Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger weitergehende Ansprüche verfolgt, als sie der angefochtene Bescheid bis 31. Mai 1980 festgesetzt hat. Das ergibt sich aus der Zulassung; sie beschränkt die Nachprüfung auf die Festsetzung einer niedrigeren Rente ab 1. Juni 1980.

Über die Abhilfe gegen den Erstbescheid ist damit rechtskräftig entschieden. Es geht nur noch um den weitergehenden Anspruch auf Rente ab 1. Juni 1980.

Das Berufungsgericht hat den Änderungsbescheid vom 22. April 1980 insoweit bestätigt und dazu ausgeführt:

Eine Verschlechterung der Schäden auf neurologischpsychiatrischem Gebiet seit 1966/1967 sei weder dargetan noch feststellbar. Aus den Gutachten des Dr. T. und des Prof. Dr. C. ergebe sich lediglich eine gegenüber der früheren abweichende Beurteilung der damals vorhandenen seelischen Störungen. Die Bestandskraft des Bescheides vom 15. Februar 1967 stehe daher einer anderweitigen Bemessung der Rente zugunsten des Klägers entgegen. Die Abänderung zu seinen Lasten beruhe auf der nachgewiesenen Verbesserung des orthopädischen Befundes, die vom Kläger nicht in Abrede gestellt werde.

Diese Begründung trägt das angefochtene Urteil nicht.

Nach § 206 Abs. 1 Satz 1 BEG ist über einen Rentenanspruch neu zu entscheiden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für eine frühere Zuerkennung oder Ablehnung des Anspruchs maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Zur Feststellung der Änderung sind mit den derzeitigen Verhältnissen die zur Zeit der früheren Entscheidung wirklich bestehenden Verhältnisse zu vergleichen. Wenn damals unrichtige Feststellungen getroffen worden oder Tatsachen falsch gewürdigt worden sind, müssen diese Unrichtigkeiten, die nicht in Rechtskraft erwachsen, außer Betracht bleiben (BGH RzW 1960, 286; 1965, 516; 1966, 417; 1967, 24; vgl. auch 1979, 235). Entscheidend ist, ob eine objektive Änderung der Tatsachen eingetreten ist (BGH LM BEG 1956, § 35 Nr. 3).

Das ist hier der Fall. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sich nach Erlaß des Erstbescheides durch die Unterhaltspflichten gegenüber Ehefrau und Kindern die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers verschlechtert, dagegen hat sich der verfolgungsbedingte Leidenszustand gebessert.

Die Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Behörde durch Zuschläge entsprechend § 15 a Abs. 1 Nr. 1 der 2. DV-BEG bereits berücksichtigt; sie erhöhen den jeweiligen Mittelwert des Hundertsatzes bis zu dessen Höchstwert.

Der Kläger begründet die weitere Rentenerhöhung mit der Behauptung, die vMdE betrage auch nach der eingetretenen Besserung des orthopädischen Leidens 60 bis 69 v.H.; die durch die seelischen Störungen bewirkte vMdE hätte früher wie jetzt mit 50 v.H. bewertet werden müssen.

Damit kann er keinen Erfolg haben. Der verfolgungsbedingte Leidenszustand hat sich insgesamt gebessert. Verbesserungen der für die Hundertsatzbestimmung maßgebenden Verhältnisse (§ 31 Abs. 4 BEG) rechtfertigen aber grundsätzlich keine Erhöhung der Rente im Änderungsverfahren nach § 206 BEG(BGH Beschlüsse vom 26. März 1981 - IX ZB 17/81 - und vom 22. Oktober 1981 - IX ZB 52/81, jeweils nicht veröffentlicht). Daraus folgt, daß eine Verbesserung des tatsächlichen Leidenszustandes eine höhere Festsetzung der vMdE als bisher nicht rechtfertigen kann. Auch die Änderung der sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eröffnet dem Kläger nicht die Möglichkeit, eine Erhöhung der vMdE zu erreichen. Der Senat hat zwar im Rahmen des Änderungsverfahrens nach § 206 BEG die Fehlerkorrektur zugelassen (Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 77/80 = LM BEG 1956 § 35 Nr. 29 und öfter). Ob sie auch für die vMdE zulässig ist (vgl. dazu Urteil vom 21. Dezember 1982 - IX ZR 16/82 = LM BEG 1956 § 206 Nr. 40), kann hier offen bleiben. Sie ist jedenfalls immer nur insoweit zulässig, als die Bestandskraft des Ausgangsbescheides durch die eingetretene Änderung der Verhältnisse nach den §§ 35, 206 BEG durchbrochen ist. Nach § 206 Abs. 1 Satz 2 BEG ist eine Neuentscheidung nur möglich, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder Entziehung der Rente notwendig macht. Soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung nicht veranlaßt, bleibt die bindende Wirkung einer früheren Entscheidung bestehen (BGH LM BEG 1956 § 206 Nr. 40). Die Änderung sonstiger persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse erfordert keine neue Entscheidung über die vMdE, Eine Änderung in diesem Bereich berührt darum die Bestandskraft der im Ausgangsbescheid getroffenen Entscheidung über die Höhe der vMdE nicht und erlaubt deshalb auch keine Fehlerkorrektur bei der vMdE. Die Rentenerhöhung auf Grund einer vMdE von 60 bis 69 v.H. wäre daher nur mit der Abhilfe gegen den Erstbescheid erreichbar gewesen; sie ist erledigt. Insoweit ist die Revision unbegründet und wird zurückgewiesen.

Die Entschädigungsbehörde hat wegen der Verbesserung des orthopädischen Leidens die vMdE mit weniger als 50 v.H. bewertet und deshalb die Rente ab 1. Juni 1980 niedriger festgesetzt. Da eine objektive Änderung der für die Ausgangsentscheidung maßgebend gewesenen gesundheitlichen Verhältnisse vorliegt, ist zu prüfen, ob diese Änderung eine niedrigere Festsetzung der vMdE als im Ausgangsbescheid rechtfertigt. Dafür kommt es auf den wirklichen, heute gegebenen medizinischen Sachverhalt an. Eine Bindung an frühere Feststellungen oder Beurteilungen von Tatsachen besteht insoweit nicht. Nur wenn die heute festgestellte vMdE insgesamt niedriger zu bemessen ist als nach der früheren Entscheidung, kann dies zu einer Herabsetzung der Rente nach §§ 206, 35 BEG führen. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht hier nicht vorgenommen, weil es sich an die Beurteilung der vMdE im früheren Bescheid für das psychische Leiden und das Magenleiden für gebunden gehalten hat.

Sie muß nachgeholt werden. Denn nach dem Vortrag des Klägers ist möglich, daß die vMdE trotz der eingetretenen Besserung des orthopädischen Leidens insgesamt noch 50 v.H. erreicht und sich damit im Ergebnis gegenüber der früher festgestellten vMdE nicht geändert hat. Bei einer vMdE von 50 bis 59 v.H. bliebe es beim mittleren Hundertsatz 37,5 (§ 31 Abs. 6 BEG). Es entfiele der Abschlag von 5 v.H. wegen des Erwerbseinkommens (§ 15 Abs. 4 Satz 3 der 2. DV-BEG). Mit den Unterhaltszuschlägen wäre der Höchsthundertsatz von 50 erreicht. Dem Kläger stände dann die Rente in Höhe der Festsetzung für Mai 1980 auch weiterhin zu.

Aus diesen Gründen wird das Berufungsurteil, soweit es den Mehranspruch auf Rente bei einer vMdE von 50 bis 59 v.H. ab 1. Juni 1980 abgewiesen hat, aufgehoben und in diesem Umfange die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.