Das Berufungsgericht meint, der im Bescheid vom 10. Oktober 1966 zugrunde gelegte Hundertsatz habe aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zur Neufestsetzung in der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG Bindungswirkung hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden und der Entschädigungsbehörde bereits bekannten Tatsachen erlangt. Bei der Änderung der Verhältnisse, die durch das Ausscheiden des Ehemannes der Klägerin aus dem Erwerbsleben eingetreten sei, sei der mit dem Bescheid vom 21. September 1971 in zulässiger Weise modifizierten Rente die nunmehr rechtlich zustehende Rente gegenüberzustellen. Rechtlich zustehend sei aber die Rente, die sich unter Zugrundelegung des Bescheids vom 10. Oktober 1966 ergebe. Da die Einkünfte des Ehemannes nunmehr erheblich unter seinem Einkommen aus dem Jahre 1971 lägen, sei eine Hundertsatzkürzung nicht gerechtfertigt.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Senat hat in den Entscheidungen RzW 1979, 131 und 134 im einzelnen dargelegt und begründet, daß bei der Berechnung des Hundertsatzes zugunsten oder zu Lasten des Verfolgten unterlaufene Fehler nur solange fortwirken, bis das Gesetz einen Änderungsbescheid nach §§ 35, 206 BEG zuläßt. Liegen die Voraussetzungen für einen Änderungsbescheid vor, so ist der neue Hundertsatz fehlerfrei festzusetzen. Das gilt sowohl für Rechtsfehler wie für andere Fehler bei der Berechnung des Hundertsatzes. Auch bei der Prüfung, ob ein Änderungsbescheid ergehen darf, ob sich also die tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 35 BEG wesentlich verändert haben, ist der zuletzt gezahlten Rente die nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse rechtlich zustehende Rente, wie sie sich nach § 31 BEG, §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG ergibt, gegenüberzustellen.

Diese Grundsatze verkennt der Berufungsrichter. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin haben sich verändert. Da sie bei Wirksamwerden des Bescheides vom 25. Juli 1979 das 68. Lebensjahr vollendet hatte, ist die Rente nach § 35 Abs. 2 BEG nur dann neu festzusetzen, wenn die aufgrund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente um 30 v. H. von der festgesetzten abweicht. Das kann nach der Berechnung der Behörde der Fall sein. Das Manneseinkommen ist ohne Rücksicht auf Art und Herkunft zuzurechnen (BGH RzW 1971, 168). Der Änderung der Rente steht nicht entgegen, daß hier eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Rentenkürzung fuhren kann. Die Klägerin hat wegen eines Versehens der Behörde über lange Jahre hinweg eine ihr in dieser Höhe nicht zustehende Rente bezogen. Bei einer Änderung der Verhältnisse gibt das Gesetz unter den Voraussetzungen der §§ 35, 206 BEG die Möglichkeit, diesen Fehler für die Zukunft zu berichtigen. Die Klägerin hat kein schutzwürdiges Interesse daran, daß sich der früher unterlaufene Fehler bei einer erneuten vom Gesetz zugelassenen Entscheidung wiederholt und damit perpetuiert.

Das Berufungsurteil wird deshalb aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Berufungsrichter wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 2 der 2. DV-BEG für die von der Behörde angeordnete rückwirkende Minderung der Rente gegeben sind.