Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.1982, Az.: BVerwG 2 C 91/81

Redaktioneller Leitsatz

1. Die Verschwiegenheitspflicht der Beamten gem. §§ 61, 62 BBG sowie § 39 BRRG (mit den entsprechenden Regelungen des Länderbeamtengesetze) zählt zu den traditionellen Prinzipien des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Aus diesem Grund ist ihr Verfassungsrang einzuräumen.

2. a. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 62 Abs. 1 BBG geht hervor, daß der Dienstvorgesetzte kein Ermessen bei seiner Entscheidung hat.

2. b. Die kollidierenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter müssen unter Berücksichtigung des gesamten konkreten Sachverhalts sorgfältig abgewogen werden; Kriterien dafür sind regelmäßig die Schwere der Straftat, das Ausmaß Nachteile, die dem Angeklagten drohen und das Gewicht der Umstände, die einer bestmöglichen Aufklärung entgegenstehen, sowie der Stellenwert, den das Beweismittel im Rahmen der Beweislage hat.

3. a. Für den Anspruch auf Erteilung der Aussagegenehmigung, die nach § 54 Abs. 1 StPO erforderlich ist, ist der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ("Klage aus einem Beamtenverhältnis" i. S. der §§ 126, 127 BRRG).

3. b. Die Verwaltungsgerichte überprüfen die Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 1 BBG in vollem Umfang.

Vgl. BVerwGE 37, 265 = NJW 1971, 1229; BVerwGE 46, 303 [BVerwG 03.10.1974 - I WB 1/74]; BVerwGE 57, 250 [BVerwG 26.01.1979 - 4 C 61/75] = NJW 1981, 1719 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; s. a. OVG Berlin, StV 1984, 240; BVerwGE 34, 252 = NJW 1971, 160