Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.08.1997, Az.: 2 StR 386/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist unzulässig, weil die Begründung des Rechtsmittels nicht den formellen Voraussetzungen des § 344 StPO genügt.

Der Verteidiger hat fristgemäß Revision eingelegt und ausgeführt, er "beschränke diese auf die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt". In einem weiteren während des Laufes der Revisionsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz hat er dann den Antrag gestellt, "das Urteil des Landgerichts Kassel vom 19. Februar 1997 abzuändern und die Anordnung der Einweisung des Angeklagten in ein psychiatrisches Krankenhaus aufzuheben". Diese Schriftsätze enthalten aber keine zulässig erhobene Sachrüge, die Verfahrensrügen im Schriftsatz vom 9. Juli 1997 sind, soweit überhaupt hinlänglich ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), jedenfalls verspätet erhoben.

Das Revisionsvorbringen muß eindeutig ergeben, daß die Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird. Nicht unbedingt erforderlich ist, daß die Rüge als Sachrüge bezeichnet wird. Es genügt, wenn sich das Begehren auf Nachprüfung des Urteils in sachlicher Hinsicht aus dem Zusammenhang des Vorbringens ergibt (vgl. BGH NStZ 1991, 597; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; BGH, Beschl. v. 8. Mai 1996 - 3 StR 132/96).

Daran fehlt es hier aber, denn allein der Antrag auf Aufhebung der Unterbringung, mit dem nur der tatsächliche Umfang und das Ziel der Revision dargelegt werden, enthält dieses Begehren nicht (vgl. Beschl. des Senats vom 11. März 1988 - 2 StR 107/88 und vom 6. Mai 1992 - 2 StR 21/92; BGH NStZ 1991, 597; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 1). Erforderlich ist vielmehr, daß die Revision allein oder neben der Verfahrensrüge zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt wird (BGHSt 25, 272, 275; BGH NStZ 1991, 597; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; BGH, Beschl. v. 8. Mai 1996 - 3 StR 132/96). Ein solches Begehren kann dem Vorbringen des Angeklagten nicht entnommen werden.

Die Revision war daher als unzulässig zu verwerfen. Sie hätte im übrigen auch in der Sache keinen Erfolg gehabt (§ 349 Abs. 2 StPO).