Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, das sichergestellte Amphetamin eingezogen und 7.000,- DM für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1.

Das behauptete Verfahrenshindernis liegt allerdings nicht vor. Der Angeklagte ist nach den hierfür allein maßgeblichen (bisherigen) Urteilsfeststellungen von den Polizeibeamten "M." und "J." nicht in arglistiger Weise zur Lieferung des Betäubungsmittels gedrängt worden. Imübrigen würde ein solches Vorgehen der Polizeibeamten auch kein - außerhalb der tatrichterlichen Hauptverhandlung feststellbares (§ 206 a StPO) - Verfahrenshindernis begründen. Der Senat neigt entgegen BGH NJW 1981, 1626 = MDR 1981, 683; Strafverteidiger 1982, 53 = NStZ 1982, 126 [BGH 02.12.1981 - 2 StR 492/81]; Strafverteidiger 1982, 151 = NStZ 1982, 156 [BGH 23.12.1981 - 2 StR 742/81] dazu, hierin einen aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Strafausschließungsgrund zu sehen.

2.

Das Urteil ist jedoch auf eine Verfahrensbeschwerde aufzuheben. Das Landgericht hat die Zeugen "M." und "J." durch eine beauftragte Richterin unter Ausschluß des Angeklagten und der Verteidigerin vernehmen lassen, ohne die Identität der Zeugen aufzudecken, weil sie nach der in entsprechender Anwendung des § 96 StPO abgegebenen Erklärung des Bundesministers des Innern "nur in dieser Form erreichbar sind und die Kammer eine derartige Sperrerklärung im vorliegenden Fall für notwendig und zulässig erachtet". "M." war schwedischer Polizeibeamter, "J." Beamter im Bundeskriminalamt. Das Landgericht hat die Niederschriften über ihre Vernehmungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO in der Hauptverhandlung verlesen.

Dieses war nicht zulässig. Die Vernehmung der Zeugen durch die beauftragte Richterin verstieß in mehrfacher Hinsicht gegen das Gesetz. Einmal ist § 68 StPO nicht beachtet worden. Danach ist der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu befragen. Die Vorschrift gilt auch bei der kommissarischen Zeugenvernehmung. Außerdem durfte die Verteidigerin nicht von den Vernehmungen ausgeschlossen werden. Der Senat verweist hierzu auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1983 - GSSt 1/83 - (DRiZ 1983, 488). Dieser bezieht sich in der Entscheidungsformel nur auf eine "Vertrauensperson der Polizei", jedoch trifft die Begründung auch auf andere Zeugen zu, also auch auf inländische und ausländische Polizeibeamte. Schließlich durfte auch der Angeklagte nicht von den Vernehmungen ausgeschlossen werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie an der Gerichtsstelle des Ortes stattfanden, wo er in Haft war (§ 224 Abs. 2 StPO).

Wegen dieser Mängel durften die Niederschriften über die Vernehmungen der Zeugen "M" und "J." in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden.

Auf dem Verfahrensfehler kann das Urteil auch beruhen. Der Angeklagte hat den Sachverhalt nur "teilweise" eingeräumt und zu Einzelheiten angegeben, sich nicht erinnern zu können. Außerdem hat er zu den Beweggründen der Tat eine von den Feststellungen abweichende Einlassung gegeben (UA S. 29).

3.

Zur Verfallanordnung wird auf BGHSt 28, 369 verwiesen.