I.

Das Berufungsgericht geht, wie schon in seinem ersten Urteil dargelegt ist, davon aus, daß die Parteien für jede einzelne Fahrt einen neuen Vertrag geschlossen haben, aus dem jeweils eine neue und selbständige Frachtforderung entstanden sei. Da aber, so führt das Berufungsgericht weiter aus, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, daß bei einer Nachberechnung nach der Landesverordnung die von der Beklagten gezahlten Beträge hinsichtlich jeder der geltend gemachten Einzelforderungen überschritten würden, sei der Erlaß eines Grundurteils zulässig und angebracht.

Entgegen der Auffassung der Revision ist dem zu folgen. § 304 ZPO entspringt prozeßwirtschaftlichen Erwägungen; dem ist bei der Anwendung und Auslegung dieser Vorschrift Rechnung zu tragen; dogmatische Erwägungen haben dabei in den Hintergrund zu treten: so kann die Entscheidung über mitwirkendes Verschulden dem Betragsverfahren überlassen werden, wenn nur eine Minderung zu erwarten ist (BGH LM Nr. 1 zu § 304 ZPO); ähnliche Grundsätze gelten bei Aufrechnung (BGHZ 11, 63; BGH LM Nr. 19 zu § 304 ZPO) und Verjährung (BGH NJW 68, 2105); die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität kann ebenfalls dem Betragsverfahren überlassen werden (BGH NJW 61, 1465; NJW 70, 608).

Die Zulässigkeit eines Grundurteils wird dann in Zweifel zu ziehen sein, wenn es unzweckmäßig und verwirrend ist, die Entscheidung über Grund und Betrag zu trennen (BGH LM Nr. 18 zu § 304 ZPO), wenn das Grundurteil keine echte Vorentscheidung des Rechtsstreits ist (LM Nr. 16 zu § 304 ZPO) oder wenn Zweifel über die mögliche Rechtskraftwirkung des Grundurteils entstehen können (BGH NJW 69, 2241). In Fällen der hier vorliegenden Art besteht häufig kein echtes Dauerschuldverhältnis zwischen den Parteien, es werden aber trotzdem die Bedingungen einmal und einheitlich ausgehandelt, zu denen der Unternehmer ihm übertragene Transporte durchführt. Im Streitfall sind unstreitig sämtliche Transporte von Kies zu den einmal ausgehandelten Bedingungen ausgeführt worden; gegen die mit der Klage verfolgten Einzelansprüche sind dem folgend auch weitgehend gleiche Einwendungen erhoben worden: der Zuschlag nach § 4 Landesverordnung komme grundsätzlich nicht in Betracht, den Ansprüchen stehe der Einwand der Arglist entgegen und schließlich seien die Ansprüche verjährt. Hinsichtlich der Forderungen im Einzelnen sind bestritten Menge und Art des beförderten Materials (Kies - naß oder trocken), Beförderungsweg und Verhältnisse am Abladeort.

Die Besonderheit der zwischen den Parteien bestehenden rechtlichen Beziehungen spricht dafür, die Einzelfahrten ähnlich wie Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses zu behandeln und ein Grundurteil hinsichtlich der einheitlich vorgetragenen Einwendungen zuzulassen: mit der Entscheidung über die alle Einzelfahrten betreffenden Einwendungen wird der Rechtsstreit entlastet und die Möglichkeit geschaffen, im Betragsverfahren die nurmehr im wesentlichen rechnerisch zu lösenden Fragen einvernehmlich zu regeln (vgl. BGH LM Nr. 28 zu § 304 ZPO, wonach auch die Möglichkeit, daß die Parteien sich nach Erlaß eines Grundurteils einigen, ein prozeßwirtschaftlich beachtlicher Gesichtspunkt ist).

Zusätzlich hat das Berufungsgericht festgestellt, daß sowohl die Art des beförderten Materials als auch die Notwendigkeit des Einsatzes von Solofahrzeugen in der ganz überwiegenden Zahl der Transporte feststehe.

Nach allem durfte das Berufungsgericht ein Grundurteil erlassen.

II.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Beklagte dem Kläger nicht den Einwand der Arglist entgegenhalten. Insoweit hat der erkennende Senat im ersten Revisionsurteil dargelegt, es könne eine Fallgestaltung gegeben sein, die es im Güternahverkehr ausnahmsweise gestatte, trotz der auch hier maßgeblichen Tarifsicherung den Einwand der Arglist durchgreifen zu lassen; eine solche Fallgestaltung würde dann gegeben sein, wenn ein Auftraggeber Transporte nur deshalb nicht mit eigenen Kraftfahrzeugen durchführen läßt, weil er dem Unternehmer auf dessen dringliche Vorstellungen wirtschaftlich helfen will, und dies unter der dem Unternehmer erkennbaren und von diesem nicht beanstandeten Voraussetzung tut, dieser werde auch in Zukunft zu dem bisherigen Entgelt arbeiten.

Das Berufungsgericht verneint das Vorliegen dieser Voraussetzungen. Die unter Würdigung der erhobenen Beweise und unter Heranziehung sonstiger Umstände getroffenen Feststellungen und Wertungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei ist maßgeblich, daß die Tarifsicherung auch im Güternahverkehr eine entscheidende Bedeutung hat und Ausnahmetatbestände nur bei offenkundigen Fällen echter wirtschaftlicher Hilfe bejaht werden können; für die Annahme einer solchen Fallgestaltung ist kein Umstand ersichtlich.

Aus der Aussage der Tochter der Inhaberin der Beklagten kann entgegen der Auffassung der Revision kein Einwand der Arglist gegen den Kläger hergeleitet werden. Die Zeugin hat bekundet, bei einem Neubau in Speyer hätten nur Solofahrzeuge eingesetzt werden dürfen; da auch Unternehmen eingesetzt worden seien, die Anhänger gehabt hätten, hätten sie beim Landesverband für das Verkehrsgewerbe angefragt, ob diesen Unternehmern ebenfalls der 30 % ige Zuschlag gezahlt werden müsse; es sei dort erklärt worden, daß die Unternehmer mit Fahrzeugen mit Anhängern in diesem Fall keinen Anspruch auf den Zuschlag hätten. Es kann dahinstehen, wie diese Auskunft zu verstehen ist; gegen den Kläger kann jedenfalls daraus nichts hergeleitet werden; es ist auch nicht seinetwegen angefragt worden. Durch eine objektiv unrichtige Auskunft können seine Rechte nicht berührt und auch nicht gegen seine Ansprüche Einwendungen aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB hergeleitet werden.

Zu der Auslegung des § 4 der Landesverordnung, gegen die die Revision in diesem Zusammenhang Bedenken geltend macht, hat der Senat in dem 2. Revisionsurteil vom 26. November 1971 - I ZR 87/70 - Stellung genommen.

III.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Ansprüche aus den Jahren 1961 und 1962 auch nicht verjährt.

1.

Hinsichtlich der Ansprüche aus dem Jahre 1961 führt das Berufungsgericht aus, die Verjährung dieser Ansprüche sei durch den Zahlungsbefehl vom 31. Dezember 1963 unterbrochen worden; die im Zahlungsbefehl enthaltene Bezeichnung der Klageforderung als "Teilforderung aus Beförderungsvertrag" genüge den von der Rechtsprechung (BGH NJW 59, 1819, DB 67, 1455, NJW 67, 2210 und 2354) an die Substantiierungspflicht gestellten Anforderungen. Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits in seinem ersten Revisionsurteil gebilligt. Für den Schuldner muß im Zahlungsbefehl kenntlich sein, welches der Grund für den Anspruch ist; im Streitfall war für den Beklagten niemals der Grund des Anspruchs zweifelhaft; er hat sogar unter Fristsetzung Widerklage bezüglich des zunächst nicht eingeklagten Teiles der Frachtforderungen angedroht. Eine Zusammenstellung der Fahrten nach Zeit, Umfang des transportierten Materials und der Wegstrecke war zunächst nicht erforderlich; wie bereits dargelegt, rechtfertigt sich in Fällen dieser Art, das Entgelt der Einzelfahrten - trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit - insoweit wie Rechnungsposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses zu behandeln.

Die Nachzahlungsbeträge aus Transporten des Jahres 1961 sind demnach in Höhe von DM 50.000,- nicht verjährt.

2.

Die Verjährungsfrist der Ansprüche aus dem Jahre 1962 ist nach der Auffassung des Berufungsgerichts durch die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 28. Oktober 1964 wirksam unterbrochen worden. Dieser Schriftsatz ist im Termin vom 30. Oktober 1964 dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten überreicht worden, der den Empfang ausweislich der Terminsniederschrift bestätigt hat. Der Kläger hat den im Termin für die Klageerweiterung vom Gericht aufgegebenen Gerichtskostenvorschuß am 27. November 1964 einbezahlt. Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 28. Oktober 1964 ist in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. April 1965 verlesen worden und die Parteien haben streitig zur Sache verhandelt. Der Schriftsatz vom 28. Oktober 1964 ist nicht zugestellt worden. Eine Zustellung war aber nach § 281 ZPO erforderlich und zwar nach § 261 b Abs. 1, 2 ZPO von Amts wegen durch die Geschäftsstelle (§ 209 ZPO). Das Berufungsgericht hat, worauf der erkennende Senat bereits in dem ersten Revisionsurteil hingewiesen hat, die Zustellung nach § 187 ZPO mit dem 30. Oktober 1964 als bewirkt angesehen, also in dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten den Schriftsatz vom 28. Oktober 1964 ausweislich der Terminsniederschrift vom 30. Oktober 1964 in Empfang genommen hat. Der von der Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 7, 268, 270 vertretenen Auffassung, eine Zustellung sei nicht beabsichtigt und gewollt gewesen, kann nicht gefolgt werden; denn da es sich um eine Klageerweiterung handelte, war zu deren Rechtshängigkeit nach §§ 281, 261 b ZPO die förmliche Zustellung erforderlich, die die Geschäftsstelle von Amts wegen ohne Antrag und weitere richterliche Weisung zu besorgen hatte. Unterließ wie im Streitfall die Geschäftsstelle die Zustellung, dann kann das Gericht nach seinem Ermessen die Zustellung als mit der Übergabe als bewirkt ansehen, wie dies jedenfalls im zweiten Berufungsurteil der Fall ist.

Da demnach die Zustellung mit dem 30. Oktober 1964 als erfolgt anzusehen ist, ist die Verjährung mit dem 30. Oktober 1964 unterbrochen worden.

IV.

Rechtserhebliche Fehler des Berufungsurteils sind auch im übrigen nicht ersichtlich; die Revision der Beklagten war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.