Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.12.1993, Az.: VI ZR 221/92

I. Das Berufungsgericht hält die auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage schon deshalb für unbegründet, weil die Kläger nach seiner Auffassung nicht den Beweis dafür erbringen konnten, daß die von ihnen behauptete Beschädigung der Tonmaschine durch Lösemitteldämpfe des Zementlackes der Beklagten verursacht wurde. Es verneint einen Anscheinsbeweis, weil dem hier gegebenen Sachverhalt kein typischer Geschehensablauf zugrunde liege, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweise. Zwar spricht auch nach der Überzeugung des Berufungsgerichts einiges dafür, daß der behauptete Schaden tatsächlich auf das Auftragen des Zementlackes zurückzuführen ist. Das Berufungsgericht konnte sich jedoch nicht davon überzeugen, daß dies tatsächlich der Fall war.

II. Das Berufungsurteil hält den Verfahrensrügen der Revision nicht stand.

1. Rechtlich einwandfrei geht das Berufungsgericht zwar davon aus, daß die Kläger die Beweislast für die von ihnen behauptete Ursächlichkeit der Lösemitteldämpfe des von der Beklagten hergestellten Zementlackes für die Beschädigung der Tonmaschine tragen.

Das Berufungsgericht hat auch aus zutreffenden Erwägungen einen Anscheinsbeweis für einen solchen Kausalzusammenhang verneint, weil dem im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt kein typischer Geschehensablauf zugrundeliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 208/80 - VersR 1983, 375).

2. Mit Erfolg rügt die Revision jedoch eine Verletzung des § 286 ZPO bei der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht.

a) Dem Berufungsurteil ist schon nicht sicher zu entnehmen, ob das Berufungsgericht nicht zu strenge Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat. Auch soweit nach § 286 ZPO zu beurteilen ist, ob eine Behauptung "wahr" ist, kommt es auf die "freie Überzeugung" des Richters an. Diese Überzeugung von der Wahrheit erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewißheit, da eine solche nicht zu erreichen ist (BGHZ 53, 245, 255 f.). Das Gericht darf also nicht darauf abstellen, ob jeder Zweifel und jede Möglichkeit des Gegenteiles ausgeschlossen ist. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721).

b) Bei Beachtung dieser Grundsätze über das Beweismaß des § 286 ZPO hätte sich das Berufungsgericht jedenfalls, worauf die Revision zutreffend hinweist, damit auseinandersetzen müssen, daß es nach den bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen keine Alternative gab, die ebenfalls einen Schaden der Art herbeiführen konnte, wie er an der Tonmaschine der Kläger entstanden ist.

Das Berufungsgericht verweist zwar in dem angefochtenen Urteil noch auf eine mögliche andere Schadensursache, nämlich auf Lösemitteldämpfe von der Holzschutzlasur an den Vertäfelungen des Tonstudios. Es ist dieser Frage aber nicht weiter nachgegangen, obwohl die Kläger unter Bezugnahme auf Sachverständigenbeweis vorgetragen hatten, daß weder die Holzschutzlasur noch sonstige Lacke in dem Tonstudio derartige schadensträchtige Lösungsmittel enthielten.

c) Einen weiteren Verfahrensfehler des Berufungsgerichts sieht die Revision mit Recht darin, daß es die Ausführungen der zunächst als Privatsachverständige tätigen Dr. W. und Dr. J. über die Verursachung des Schadens durch den Zementlack nicht berücksichtigt hat.

An der Berücksichtigung der Ausführungen dieser Sachverständigen hätte sich das Berufungsgericht nicht deshalb gehindert sehen dürfen, weil die Beklagte einer Verwertung der Gutachten widersprochen hat.

Eine Verwertung schriftlicher Privatgutachten ist allerdings nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig (BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - III ZR 233/84 - NJW 1986, 3077, 3079) [BGH 05.05.1986 - III ZR 233/84]. Die Revision weist jedoch zutreffend darauf hin, daß das Landgericht beide Sachverständige als solche vernommen hat und daß das Berufungsgericht ihre Aussagen daher auch berücksichtigen mußte, da diese nicht gemäß § 406 ZPO abgelehnt waren. Das Landgericht hatte beide Sachverständigen zunächst zwar nur als sachverständige Zeugen geladen, dann aber beide als Sachverständige vernommen, den Sachverständigen Dr. J. zusätzlich noch als sachverständigen Zeugen. Damit hat es diese früheren Privatgutachter zu gerichtlichen Sachverständigen bestellt. Vor allem über die Aussage des Sachverständigen W., daß für ihn keine Zweifel zwischen den Schäden und dem Auftragen des Lackes bestehen, durfte sich das Berufungsgericht daher nicht einfach hinwegsetzen.

III. Bei dieser Sachlage war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In der wiedereröffneten Tatsacheninstanz werden die Kläger auch Gelegenheit haben, ihre mit der Revision vorgetragenen Ausführungen zum Nachweis der Kausalität durch die von der Materialprüfungsanstalt D. durchgeführten Versuche und zur Reproduzierbarkeit des Ausmaßes der Schadstoffmigration in den Maschinenraum vorzutragen.