Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.10.1991, Az.: IV ZR 257/90

Die Revision führt zur vollen Abweisung der Klage.

Die Klägerin verlangt nicht Deckung für Haftpflichtansprüche, die etwa wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) gegen sie geltend gemacht wurden (anders als im mit Urteil vom 12. Mai 1960 - II ZR 212/58 - VersR 1960,554 entschiedenen Fall). Dem entspricht die rechtskräftige Verurteilung der Klägerin im Haftungsprozeß, die auf den Schuldbeitritt der Klägerin gestützt ist. Vielmehr verlangt die Klägerin als Versicherungsnehmerin Deckung für die Haftung ihres mitversicherten Sohnes. Einen solchen Anspruch hat sie jedoch nicht.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Wortlaut nach seien die Voraussetzungen der kleinen Benzinklausel gegeben: Der Sohn der Klägerin habe den von ihm zu ersetzenden Schaden als Führer eines Kraftfahrzeugs durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dienten die sogenannten Benzinklauseln allerdings der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privathaftpflichtversicherung einerseits und der Kfz-Haftpflichtversicherung andererseits, so daß sie unter diesem Gesichtspunkt aus der Sicht eines verständigen und aufmerksamen Versicherungsnehmers ausgelegt werden müßten. Ein verständiger Versicherungsnehmer erwarte jedoch nicht und brauche auch nicht zu erwarten, daß er sich bei einem schadensverursachenden Umgang mit einem Kraftfahrzeug als dessen Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer uneingeschränkt in allen Fällen, in denen die Klausel vom Wortlaut her an sich erfüllt sei, auf diese verweisen lassen müsse, insbesondere dann, wenn er für das betreffende Risiko eines Fahrzeuggebrauchs in der Kfz-Haftpflichtversicherung einen vertraglichen Versicherungsschutz überhaupt nicht erlangen könne. Demgemäß sei der in § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) angesprochene, durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung versicherbare Fahrzeuggebrauch zur Auslegung der Benzinklausel heranzuziehen, wodurch der Deckungsanschluß zwischen Haftpflicht- und Kfz-Haftpflichtversicherung gewahrt bleibe.

Diese Ausführungen enthalten keine Rechtsfehler. Sie stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteile vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3 b, c; vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).

2. Das Berufungsgericht begründet seine Auffassung, die kleine Benzinklausel schließe eine Deckung des Schadens nicht aus, damit, daß der schadensverursachende Fahrzeuggebrauch des Sohnes der Klägerin kein in der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherbares Risiko sei. Nach den AKB könne Versicherungsschutz für die Schadensfolgen eines Gebrauchs zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge nur im Falle der erstmaligen oder der wiederholten Zulassung begründet werden. Da das vom Sohn der Klägerin beschädigte Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadenseintritts noch nicht zum Verkehr zugelassen gewesen sei, handele es sich um einen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht versicherbaren Fahrzeuggebrauch.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht verkennt die Reichweite der kleinen Benzinklausel.

3. Für die Frage des Deckungsschutzes ist allein entscheidend, ob sich der Art nach ein Risiko der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat (Senatsurteile vom 14. Dezember 1988 aaO unter 2. a; vom 16. Februar 1977 - IV ZR 42/76 - VersR 1977, 468 unter IV.). Zwar ist bei der Auslegung der Klausel mit zu berücksichtigen, ob bei ihrer Anwendung eine Deckungslücke entstünde, die ein verständiger Versicherungsnehmer bei gebotener Aufmerksamkeit und Überlegung nicht erwartet. Deshalb zieht die Rechtsprechung des Senats seit langem bei der Frage, ob ein "Gebrauch" des Fahrzeugs im Sinne der kleinen Benzinklausel vorliegt, den Bedeutungsgehalt des in § 10 AKB verwendeten Begriffs heran, um das mit der Klausel verfolgte Ziel eines Deckungsanschlusses der Privathaftpflichtversicherung an die Kfz-Haftpflichtversicherung zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1988 aaO unter 3. b, c). Aus der Versagung des Versicherungsschutzes innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung folgt nicht zwangsläufig, daß der Schaden deswegen in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt, weil sonst eine Deckungslücke bestehen würde (Senatsurteil vom 16. Februar 1977 aaO unter IV.). Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes ist mißverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach de Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (Bruck/Möller/Johannsen, VVG Bd. IV 8. Aufl. Anm. G 266; vgl. auch Voit in Prolss/Martin, VVG 24. Aufl., S. 990, Privathaftpfl. Anm. 9 d; Hoegen, VersR 1987, 221 unter IV 2).

4. Der Sohn der Klägerin hat den Ausschlußtatbestand der kleinen Benzinklausel verwirklicht. Er hat das Fahrzeug gefahren, durch dessen Gebrauch der Schaden entstanden ist. Das ist ein typisches Wagnis, das Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Deshalb ist die Haftung des Sohnes der Klägerin allein dem Risikobereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts spielt es keine Rolle, daß das Fahrzeug im Schadenszeitpunkt noch nicht zugelassen war. Es hätte jederzeit zugelassen werden können. Damit lag - anders als in den Senatsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 aaO, und 21. Februar 1990 aaO - ein versicherbarer Fahrzeuggebrauch im Sinne der AKB vor. Der Senat hat mit diesen Entscheidungen nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß die Nichtzulassung des Fahrzeugs dessen Versicherbarkeit nach den AKB ausschließe.

Es kommt auch nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall der Schaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt wird, etwa weil der Versicherer gegenüber dem unberechtigten Fahrer grundsätzlich leistungsfrei ist (§ 2 Abs. 2b AKB; vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 14. Aufl. § 2 AKB Rdn. 180). Entscheidend ist, daß es sich bei dem vom Sohn der Klägerin herbeigeführten Schaden um die Verwirklichung eines Risikos handelt, das der Kfz-Haftpflicht typischerweise zuzuordnen ist.

Für die Haftung dieser Art Schäden kann der nicht berechtigte Fahrer ebensowenig wie der berechtigte (nicht kaskoversicherte) Fahrer eines zugelassenen und pflichtversicherten Fahrzeugs Deckung durch die Privathaftpflichtversicherung erlangen, denn sie ist durch die kleine Benzinklausel ausgeschlossen. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei gebotener Aufmerksamkeit und Überlegung den Wortlaut des Haftungsausschlusses durch die kleine Benzinklausel nicht anders.