II.

Die Revision ist unbegründet.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend, aufgeklärt. Eine Aufklärungsrüge hat sie aber innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht ordnungsgemäß erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es zur ordnungsgemäßen Bezeichnung einer solchen Rüge gemäß § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO insbesondere der Bezeichnung der Beweismittel, deren sich der Tatrichter nach Meinung der Revision verfahrensfehlerhaft nicht bedient hat, und eines Hinweises auf das vermutliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme. Derartige Angaben läßt die Revisionsbegründung vermissen. Allerdings nimmt sie auf ihren Vortrag in den Schriftsätzen vom 27. März und vom 5. Dezember 1974 Bezug. Eine solche Bezugnahme wird jedoch dem Zweck der genannten Vorschrift, das Revisionsgericht von der Durcharbeitung der gesamten Streitakten zu entlasten, nicht gerecht. Die Vorschrift ist, um diesem Entlastungszweck zu genügen, streng auszulegen. Demgemäß bedarf es, soweit zur Begründung eines Aufklärungsmangels auf schriftliche Beweisanträge Bezug genommen wird, nach ständiger Rechtsprechung außer der Angabe des vorinstanzlichen Schriftsatzes bei umfangreichen Schriftsätzen, wie hier - die Schriftsätze umfassen 5 bzw. 8 Seiten -, auch der näheren Angabe der Schriftsatzstelle (BVerwGE 31, 212 [217] mit weiteren Nachweisen). Auch die Bezugnahme auf die in einem getrennten Schriftsatz enthaltene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig (Beschluß vom 30. Januar 1978 - BVerwG 6 C 51.76 - mit Hinweis u.a. auf das Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 8 CB 188.67 - [NJW 1969, 1076]). Übrigens genügt auch das Beschwerde vorbringen insoweit nicht den vorbezeichneten - durch § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gleicherweise statuierten - Anforderungen.

Die Verfahrensrügen hätten aber auch dann keinen Erfolg haben können, wenn sie ordnungsgemäß erhoben wären. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Im Schriftsatz vom 27. März 1974 hat der Kläger Sachverständigengutachten dafür erboten, daß seine Belastung während der Rufbereitschaften der eines Wachdienstes entspreche, und ferner dafür, daß bei den Kriminalpolizeidirektionen die in Rede stehende Inanspruchnahme trotz nicht größerer Arbeitsbelastung als normaler Wachdienst behandelt werde. Auf diese Beweisthemen kam es aber nach der für die Beurteilung einer Aufklärungsrüge nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG 2 C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18]) maßgeblichen sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts nicht an. Denn das Berufungsgericht war der Auffassung, daß die erhöhte Belastung des Klägers auf Umstände zurückzuführen sei, die allein in dessen persönlicher Sphäre lägen und daß eine durch solche Umstände bedingte Mehrbelastung nicht entscheidungserheblich sei. Das Berufungsgericht hat ferner sinngemäß ausgeführt, daß den Kriminalpolizeidirektionen andere Aufgabengebiete zugewiesen seien als den Kriminalpolizeistellen, so daß eine abweichende Regelung des Bereitschaftsdienstes - unabhängig von der Arbeitsbelastung - nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletze.

Im Schriftsatz vom 5. Dezember 1974 hat der Kläger den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Belastung des Klägers lediglich wiederholt und zusätzlich zu demselben Beweisthema die Vernehmung des zuständigen Polizeiarztes als sachverständigen Zeugen beantragt.

Der in der Beschwerdebegründung in Bezug genommene Schriftsatz vom 28. September 1976 enthält Beweisanerbieten durch sachverständiges Zeugnis des Facharztes Dr. H. und des Dipl.-Psychologen S. zu dem Vorbringen, daß der Kläger durch die Rufbereitschaft in gesundheitsschädigendem Umfang belastet werde; für seine psychiatrische und psychologische Behandlung wegen eines Nervenleidens sei die Rufbereitschaft zumindest mitursächlich gewesen. Ferner enthält dieser Schriftsatz das Anerbieten, den Polizeiarzt Dr. J. als sachverständigen Zeugen dazu zu hören, daß der Kläger voll polizeidiensttauglich sei; der Kläger wollte aus seiner Polizeidiensttauglichkeit folgern, daß seine Belastung durch die Rufbereitschaft nicht in seinem Gesundheitszustand, sondern in deren Anforderungen zu sehen sei. Diese Beweisaufnahme brauchte sich dem Berufungsgericht nicht aufzudrängen. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die stärkere Belastung des Klägers in den von ihm selbst eingeräumten zusätzlichen Verrichtungen auf der Dienststelle begründet sei. Ausgehend von dieser - nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellung und unter Zugrundelegung der sachlichrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts, daß diese Mehrbelastung für die Bemessung des Freizeitausgleichs ohne Bedeutung sei, konnte es weder auf den Umfang der zusätzlichen Belastung des Klägers noch auf dessen Polizeidiensttauglichkeit ankommen; hierzu Ermittlungen anzustellen, brauchte sich dem Berufungsgericht um so weniger aufzudrängen, als der Kläger in diesem Zusammenhang selbst vorgetragen hatte, der sachverständige Zeuge S. habe ihn als "unabstellbar 'hochmotorig' immer tätig" bezeichnet.

Das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde, daß das Berufungsgericht zur Ermittlung der durch die Rufbereitschaft ausgelösten zusätzlichen Belastung allein auf Zahlenmaterial für das Jahr 1974 zurückgegriffen habe, obwohl die angefochtene Regelung aus dem Jahre 1972 stamme und der Kläger mit seinem Antrag die Zeit ab 1972 erfasse, hat die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin erläutert, daß das Berufungsgericht sich nach ihrer Meinung auf dieses Zahlenmaterial deshalb nicht habe beschränken dürfen, weil die zusätzliche Belastung des Jahres 1974 ungewöhnlich gering gewesen, insoweit das statistische Material mithin ohne hinreichenden Aussagewert sei. Es ist aber nicht ersichtlich, daß der Kläger schon dem Berufungsgericht diese Bedenken gegen die Beweiskraft des vorgelegten Zahlenmaterials für die durchschnittliche dienstliche Inanspruchnahme der Beamten der Dienststelle im Rahmen der Rufbereitschaft vorgetragen hätte, inwiefern sich insoweit dem Berufungsgericht also weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Es kann auch nicht etwa gesagt werden, daß der zugrunde gelegte Zeitraum schlechthin für die Ermittlung hinreichend verläßlicher Durchschnittswerte zu kurz sei.

Nach alledem könnten die Verfahrensrügen selbst dann nicht durchgreifen, wenn sie ordnungsgemäß erhoben wären.

Das Berufungsgericht hat dargelegt, für die Beurteilung des mit dem Hauptantrag verfolgten Klagebegehrens, die von der Beklagten als Rufbereitschaft bezeichnete zusätzliche Inanspruchnahme des Klägers als normalen Dienst in der Dienststelle (Wachdienst) anzuerkennen und deshalb durch Freizeit voll zu vergüten, müsse außer Betracht bleiben, daß sich der Kläger - anders als die übrigen insoweit in Anspruch genommenen Beamten der Dienststelle - erlaubterweise zu den in Rede stehenden Zeiten auf der Dienststelle aufhalte. Hierzu hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht mit Bindung für das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO zunächst festgestellt, daß dem Kläger die Anwesenheit auf der Dienststelle zwar gestattet sei, weil er wegen seiner häuslichen Verhältnisse die "übliche" Rufbereitschaft nicht wünsche. Das Berufungsgericht hat hierzu ferner festgestellt, daß die Mehrarbeit, die der Kläger anläßlich seiner frei gewählten Anwesenheit auf der Dienststelle geleistet habe, vom Dienstherrn für diese Zeit nicht gefordert worden sei.

Der aus diesen Feststellungen vom Berufungsgericht gezogene rechtliche Schluß, daß diese freiwillig übernommenen und daher seiner privaten Sphäre zuzurechnenden Mehrbelastungen des Klägers für die Frage des ihm zu gewährenden Freizeitausgleichs - dem Grunde und dem Umfang nach - nicht entscheidungserheblich seien, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Inhalt, Umfang und Intensität der durch die Rufbereitschaft ausgelösten Inanspruchnahme können nur nach derjenigen Belastung bemessen werden, die im Durchschnitt auf einen Beamten der Dienststelle während der Rufbereitschaft zukommt, weil die Dienstzeitregelung und die Regelung des Freizeitausgleichs grundsätzlich für alle Beamten Geltung haben muß, die vergleichbare Dienstposten bekleiden. Der Kläger kann daher insoweit hinsichtlich des Freizeitausgleichs nicht besserstehen als ein Beamter, der normale Rufbereitschaft leistet, selbst wenn - was dahinstehen kann - die Fürsorgepflicht es geboten haben sollte, dem Kläger die Anwesenheit auf der Dienststelle aus persönlichen Gründen zu gestatten. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Mehrarbeit, die der Kläger gerade deshalb leistete, weil er auf der Dienststelle anwesend war, durchaus sinnvoll war; entscheidend ist, daß der Dienstherr sie von ihm nicht fordert.

Da der Kläger sich wie ein Beamter behandeln lassen muß, der "normale" Rufbereitschaft leistet, kann er auch nicht mit Erfolg vortragen, den anderen Beamten der Dienststelle werde - bei etwaigen Einsatzzeiten während der Rufbereitschaft - die Zeit der Anfahrt von der Wohnung und der entsprechenden Rückfahrt voll angerechnet; denn in allen Fällen werden nur tatsächlich angefallene Fahrzeiten angerechnet.

Soweit der Kläger sich gegen die Darlegung des Berufungsgerichts wendet, seine Mehrbelastung sei u.a. auch darauf zurückzuführen, daß sich "erfahrungsgemäß" die Schutzpolizei mit der Kriminalpolizeistelle häufiger in Verbindung setze, wenn sie wisse, daß dort ein Beamter anwesend sei, will die Revision rügen, daß das Berufungsgericht seine Feststellungen zu Unrecht auf einen angenommenen Erfahrungssatz gestützt habe, den es nicht gebe. Indessen hat das Berufungsgericht insoweit einen Erfahrungssatz nicht aufstellen wollen. Denn ein Erfahrungssatz kann nur dann angenommen werden, wenn Ausnahmen schlechthin ausgeschlossen sind (Urteil des Senats vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41]). Das Berufungsgericht hat aber nach dem Sinn Zusammenhang seiner Darlegungen lediglich zum Ausdruck bringen wollen, in der Regel melde sich die Schutzpolizei häufiger, wenn sie wisse, daß die Dienststelle der Kriminalpolizei besetzt ist, und deshalb sei das auch hier anzunehmen. Damit hat das Berufungsgericht lediglich eine "Erfahrungstatsache" angenommen und verwertet. Ob dies zutreffend war, unterliegt nicht revisionsgerichtlicher Prüfung; es handelt sich lediglich um eine tatrichterliche Beweiswürdigung (vgl. das vorbezeichnete Urteil, ferner Urteil des Senats vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 -).

Das Berufungsgericht konnte nach alledem die aus dem vorgelegten repräsentativen Zahlenmaterial ermittelten Durchschnittswerte für die Beantwortung der Frage zugrunde legen, ob und inwieweit hiernach eine Inanspruchnahme vorliegt, die den mit der Klage begehrten erhöhten Freizeitausgleich gebietet. Diese Frage hat das Berufungsgericht im Ergebnis ohne Rechtsfehler verneint.

Unzutreffend ist allerdings die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, für die Beantwortung dieser Frage seien unmittelbar die Vorschriften des § 88 des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein, jetzt in der Fassung vom 10. Mai 1979 (GVOBl. S. 301) - LBG - und die Vorschriften der auf Grund der Ermächtigung des § 88 Abs. 4 LBG ergangenen Arbeitszeitverordnung heranzuziehen. Alle diese Vorschriften gelten zwar gemäß. §§ 198, 199 LBG auch für Polizeivollzugsbeamte. Sie beziehen sich aber ihrem Inhalt nach eindeutig und ausschließlich auf die Arbeitszeit; dies wird durch die Überschrift "Arbeitszeit" vor § 88 LBG (entspricht § 72 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -) zusätzlich deutlich. Um Arbeitszeit handelt es sich bei der Zeit, in der ein Beamter zur Rufbereitschaft herangezogen ist, aber nicht. Denn während der Rufbereitschaft leistet der Beamte - abgesehen von hier nicht in Rede stehenden ohnehin voll zu vergütenden Zeiten etwaigen tatsächlichen Einsatzes - gerade keinen Dienst. Rufbereitschaft bedeutet - im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst (§ 88 Abs. 3 LBG, § 3 AZVO) - vielmehr nur, daß der Beamte sich zu Hause oder an einem anderen frei wähl- und wechselbaren Ort zwecks alsbaldiger Dienstaufnahme erreichbar halten muß; sie bedeutet also - jedenfalls in erster Linie - allein eine gewisse Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beamten während der Freizeit. Demgemäß ist die die Rufbereitschaft statuierende Vorschrift des § 91 LBG (entspricht § 75 BBG) rechtssystematisch zutreffend nicht in den die Arbeitszeit betreffenden Unterabschnitt 1 g, sondern in den mit "Wohnung" überschriebenen Unterabschnitt 1 h des Abschnitts III des Landesbeamtengesetzes eingeordnet. Daß es sich bei der Rufbereitschaft nicht um eine arbeitszeitrechtliche Inanspruchnahme handelt, hat das Bundesverwaltungsgericht zu den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften des Landes Baden-Württemberg - unter Übernahme der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Definition des Bundesarbeitsgerichts in das Beamtenrecht - bereits in dem Urteil vom 29. März 1974 - BVerwG 6 C 21.71 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 10) dargelegt.

Die Rechtsgrundlage für den Ministerialerlaß vom 17. Dezember 1971 und die hierauf beruhende Regelung durch den Leiter der Kriminalpolizeistelle Pinneberg kann mithin, soweit es sich um die Anordnung eines Freizeitausgleichs für Rufbereitschaft handelt, jedenfalls nicht unmittelbar in den vom Berufungsgericht herangezogenen Vorschriften des § 88 LBG und der Arbeitszeitverordnung gesehen werden. Damit allein erweist sich die Klage allerdings noch nicht als unbegründet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorbezeichneten Urteil vom 29. März 1974 offengelassen, ob auch dann, wenn eine dienstbedingte Inanspruchnahme des Beamten nicht als Bereitschaftsdienst - mit der Folge eines verminderten Freizeitausgleichs - zu qualifizieren ist, ausnahmsweise gleichwohl nach Inhalt, Sinn und Zweck der die Arbeitszeit einerseits und die Rufbereitschaft andererseits betreffenden gesetzlichen Gesamtregelung - unter Heranziehung der Fürsorgepflicht oder unter unmittelbarem Rückgriff auf die Fürsorgepflicht - ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich in Betracht kommen kann. Der vorliegend festgestellte Sachverhalt nötigt ebenfalls nicht zu einer abschließenden Beantwortung dieser Frage. Denn der von der Beklagten hier generell in Ausführung des Ministerialerlasses vom 17. Dezember 1971 gewährte Freizeitausgleich in Höhe von 15 v.H. der Rufbereitschaftszeit - unter Abzug der ohnehin voll zu vergütenden etwaigen Einsatzzeiten - unterschreitet jedenfalls nicht das möglicherweise aus den vorgenannten Vorschriften abzuleitende Mindestmaß eines wegen Minderung des Freizeitwerts für eine Rufbereitschaft zu gewährenden Ausgleichs. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß während der Zeit, die vorrangig für die eigentliche Nachtruhe in Betracht kommt, nämlich zwischen 0 Uhr und 6 Uhr morgens, der Kläger durchschnittlich überhaupt nur in 15,9 v.H. der in die Zeit der Rufbereitschaft insgesamt fallenden Einsatzstunden beansprucht wurde, und daß er zur Rufbereitschaft nur etwa zweimal im Monat eingeteilt war. Ob deshalb nach Inhalt, Umfang und Intensität der Inanspruchnahme ein Ausgleich geboten war, kann offenbleiben. Der hierfür tatsächlich gewährte zusätzliche Ausgleich in Höhe von 15 v.H. der eigentlichen Rufbereitschaftszeit kann jedenfalls um so weniger als unangemessen erachtet werden, als selbst eine eigentliche Mehrarbeit gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 LBG erst dann einen Freizeitausgleich gebietet, wenn sie zu einer über 5 Stunden im Monat hinausgehenden zusätzlichen Dienstleistung führt.

Schließlich kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) mit dem Vorbringen berufen, bei den Kriminalpolizeidirektionen sei die zusätzliche Inanspruchnahme der Beamten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht als Rufbereitschaft, sondern als Bereitschaftsdienst - mit der Folge größeren Freizeitausgleichs - organisiert. Das Berufungsgericht hat mit Bindung für das Revisionsgericht festgestellt, daß die Kriminalpolizeidirektionen andere Aufgabenbereiche haben als die Kriminalpolizeistellen. Unter Zugrundelegung dieser Feststellung kann diese unterschiedliche Regelung jedenfalls nicht als willkürlich erachtet werden.

Da das Berufungsurteil einen weiteren sachlich-rechtlichen Mangel nicht erkennen läßt, muß die Revision - auch hinsichtlich der Hilfsanträge - mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO als unbegründet zurückgewiesen werden.