A.

Zur Besetzungsrüge aus § 551 Nr. 1 ZPO

I.

Zu ihrer Begründung ist von der Revision vorgebracht, dem erkennenden Senat des Berufungsgerichts seien im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in dieser Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan ein Senatspräsident als Vorsitzender und vier Oberlandesgerichtsräte als Beisitzer zugeteilt gewesen, so daß der Senat in mehrfacher Besetzung habe tagen können. Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung habe auch nicht vorgesehen, wie die einzelnen dem Senat zugeteilten Richter zu den Spruchsitzungen und zur Bearbeitung der Sachen herangezogen werden sollten.

II.

Die Rüge ist nicht begründet.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschl. v. 3.2.1965 2 BvR 166/64 - NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]), der sich der erkennende Senat anschließt, ist eine verfassungswidrige Überbesetzung nur dann ausnahmslos gegeben, wenn die Zahl der Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß sie entweder in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen können oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann. Dagegen ist eine Besetzung bei Einhaltung der eben angegebenen Schranken grundsätzlich mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar, wenn sie unvermeidbar ist, um eine geordnete Rechtsprechung zu gewährleisten. Dabei hat das Präsidium des betreffenden Gerichts über die Unvermeidbarkeit zu entscheiden. Wird sie von ihm bejaht, so ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn dem Spruchkörper des Land- oder Oberlandesgerichts durch den Geschäftsverteilungsplan ein oder allenfalls zwei Mitglieder über die gesetzlich vorgeschriebene Richterzahl hinaus zugeteilt werden. Der dem Senat vorliegende Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts war für den hier in Betracht kommenden 4. Zivilsenat mit diesen Grundsätzen vereinbar. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Gerichtspräsidium hier die Unvermeidbarkeit der Überbesetzung zu Unrecht bejaht hätte oder willkürlich verfahren wäre. Nicht erforderlich war, daß die Geschäftsordnung oder die Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts vorsah, wie im einzelnen die dem Senat zugeteilten Richter zu den Spruchsitzungen und zur Bearbeitung der Sachen herangezogen werden sollten. Diese Verteilung der Richter auf die Sitzungen und die Verteilung der Sachen auf die einzelnen Sitzungen und ihre Zuteilung an die einzelnen Beisitzer ist vielmehr Sache des Senatsvorsitzenden (§§ 69, 117 GVG).

B.

Sachliche Beurteilung

I.

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Angriffe der Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts durchgreifen, bei dem als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag vom 22. November 1957 handele es sich auch tatsächlich um einen solchen und nicht um einen Mietvertrag; denn im Ergebnis kommt es darauf nicht an, wie auch die Revision nicht verkennt, wenn die Auffassung des Berufungsgerichts richtig ist, daß der genannte Vertrag einverständlich zum 31. März 1962 aufgehoben worden ist.

II.

1.

Das Berufungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch die Kündigung des Klägers vom 2. Oktober 1961, deren Zugangszeitpunkt es offen läßt, aufgelöst worden wäre. Dieses Kündigungsschreiben hält es dadurch für überholt, daß die Parteien ihr Vertragsverhältnis vor dem 31. Dezember 1961 einverständlich zum 31. März 1962 aufgelöst hätten. In dem Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 sieht es eine Willenserklärung dahin, daß sich die Beklagte (unter Zurückweisung der Kündigung zum 15. Oktober oder 31. Dezember 1961) bereit erklärte, den bestehenden Vertrag auf der bisherigen Grundlage zum 31. März 1962 aufzulösen. Die Ausführungen in diesem Schreiben hätten jedenfalls bei objektiver Wertung nur in diesem Sinne verstanden werden können. Dabei verweist das Berufungsgericht insbesondere darauf, in dem Schreiben vom 16. Oktober 1961 sei zwar die Kündigung wegen verspäteten Zugangs für unwirksam erklärt worden, andererseits aber ausgeführt, sie gelte zum 31. März 1962 und die Beklagte werde insoweit hinsichtlich des Unterpachtvertrages die notwendigen Konsequenzen ziehen, sie sei auch bereit, mit dem Kläger einen neuen Vertrag mit zeitgemäßem Pachtzins einzugehen. Diese Ausführungen der Beklagten seien auch geeignet gewesen, den Kläger zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen, nämlich im Vertrauen auf das Angebot einer Vertragsaufhebung von der gerichtlichen Durchsetzung seiner besseren, allerdings bestrittenen Rechte aus der Kündigung vom 2. Oktober 1961 abzusehen und damit u.U. die bevorzugte Kündigungsmöglichkeit aus § 57 a ZVG aufzugeben. Das Berufungsgericht stellt weiter fest, der Kläger habe das Angebot der Beklagten in dem Schreiben vom 16. Oktober 1961 auf einverständliche Vertragsaufhebung auch angenommen. Für diese Annahme sei eine ausdrückliche empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 151 BGB nicht mehr erforderlich gewesen; denn, nachdem nunmehr im Ergebnis übereinstimmende Schreiben vorgelegen hätten, nämlich einerseits das Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 und andererseits das ergänzende Kündigungsschreiben des Klägers vom 14. Oktober 1961 zum 31. März 1962, habe zwischen den Parteien kein Zweifel mehr darüber bestehen können, daß das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis nach ihrem übereinstimmenden Willen zum 31. März 1962 sein Ende finden sollte. Die Erklärung im Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 sei, wenn sie überhaupt einer Irrtumsanfechtung zugänglich gewesen sein sollte, jedenfalls nicht rechtzeitig angefochten worden. Das Schreiben vom 22. Januar 1963 sei als Anfechtungserklärung verspätet; denn die Beklagte habe spätestens aus dem Schreiben vom 1. Juni 1962 ersehen, welche Bedeutung der Kläger dem Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 beigemessen habe. Das Vorbringen der Streithelferin in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, der Mieterverein habe zur Abgabe der Erklärung laut Schreiben vom 16. Oktober 1961 keine Vollmacht gehabt, ist vom Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen worden.

2.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, welche sich im wesentlichen mit der Auslegung individueller Willenserklärungen befassen und einer Nachprüfung im Revisionsverfahren deshalb nur beschränkt zugänglich sind, enthalten keinen Rechtsirrtum zum Nachteil der Beklagten und halten auch gegenüber den Verfahrensrügen der Revision einer rechtlichen Nachprüfung stand.

a)

Das Berufungsgericht hat das Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 nicht als Annahme eines Vertragsantrages gewürdigt, sondern als Ablehnung der Kündigung zum 31. Dezember 1961 und als Angebot auf Auflösung des Vertrages zum 31. März 1962. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob diese Auslegung möglich wäre, wenn in dem Mietervereinsschreiben lediglich Rechtsansichten geäußert wären. Das Schreiben enthält aber, worauf das Berufungsgericht ersichtlich besonderen Wert legt, weiter die Erklärung, die Beklagte werde hinsichtlich des Unterpachtvertrages die notwendigen Konsequenzen ziehen und ihn ihrerseits zum 31. März 1962 kündigen, sowie außerdem die Erklärung, sie sei bereit, mit dem Kläger einen neuen Pachtvertrag abzuschließen. Unter Berücksichtigung des Gesamtinhaltes des Schreibens konnte das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen § 286 ZPO oder §§ 133, 157 BGB zu der von ihm für richtig gehaltenen Auslegung gelangen; denn sie ist mindestens möglich.

b)

Ohne Rechtsirrtum konnte das Berufungsgericht auch eine etwaige Anfechtung der in dem Schreiben des Mietervereins vom 16. Oktober 1961 liegenden Willenserklärung durch das Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 22. Januar 1963 als auf jeden Fall verspätet ansehen. Dazu hat es festgestellt, die Beklagte habe spätestens aus den Schreiben des Klägers vom 1. Juni 1962 ersehen, welche Bedeutung dieser dem Schreiben des Mietervereins beimaß. Damit ist ausreichend festgestellt, daß die Beklagte nunmehr den Anfechtungsgrund kannte, wenn eine Erklärung dieses Inhalts nicht hatte abgegeben werden sollen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob in dem Schreiben vom 22. Januar 1963 eine Anfechtung überhaupt hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.

c)

Unbegründet sind auch die Rügen der Revision, das Berufungsgericht habe die Stellung des Mietervereins verkannt, der Mieterverein habe gegen § 7 des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes verstoßen und die Erklärungen im Schreiben vom 16. Oktober 1961 seien deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Nach der genannten Bestimmung darf ein Mieterverein, wie die Revision selbst nicht verkennt, seinen Mitgliedern "mit Rat und Hilfe" in Mietrechtsangelegenheiten beistehen. Das bedeutet, daß ein Mieterverein seinen Mitgliedern nicht nur Rechtsrat erteilen, sondern auch Rechtshilfe gewähren kann. Letztere kann auch durch Vertretung gegenüber Dritten (Personen oder Behörden) erfolgen (Schorn, Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz S. 170). Der Mieterverein hat daher seine gesetzlichen Befugnisse hier nicht überschritten, so daß dahingestellt bleiben kann, ob aus einer Überschreitung die Nichtigkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen hergeleitet werden könnte. Eine andere Frage ist, inwieweit der Mieterverein hier tatsächlich Vollmacht der Beklagten hatte. Laut Tatbestand des landgerichtlichen Urteils S. 2 war in erster Instanz unstreitig, daß der Mieterverein B. und Umgegend von der Beklagten "bevollmächtigt" war. Noch in ihrer Streitverkündung vom 20. Januar 1964 spricht die Beklagte selbst von dem "von ihr bevollmächtigten Mieterverein". Es kann dahingestellt bleiben, ob damit die Bevollmächtigung des Mietervereins durch die Beklagte als im Sinne von § 288 ZPO zugestanden anzusehen ist. Es ist jedenfalls nicht rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht das erst in der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erfolgte Bestreiten der Vollmacht des Mietervereins als durch grobe Nachlässigkeit verspätet vorgebracht gemäß § 529 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen hat. Auch ein Bestreiten kann als neues Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden (BGHZ 12, 51 [BGH 19.12.1953 - II ZR 27/53]). Es besteht auch kein Anhalt, daß das Berufungsgericht den Begriff der groben Nachlässigkeit verkannt habe. Abgesehen davon, daß das nicht rechtzeitige Vorbringen eines Verteidigungsmittels durch die Hauptpartei auch ihrem Streithelfer zum Nachteil gereicht, hätte sich hier die Streithelferin schon bei Berufungseinlegung danach erkundigen müssen, ob der Mieterverein Vollmacht hatte, weil das für die Entscheidung des Streitfalles unverkennbar von wesentlicher Bedeutung war. Die Verzögerung des Rechtsstreits war augenscheinlich, weil zur Aufklärung eine Beweisaufnahme hätte erfolgen müssen. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts durchgreifen würde, eine etwa nicht vorhandene Vollmacht würde hier durch den Rechtsschein der Vollmacht ersetzt, womit das Berufungsgericht offenbar meint, die Beklagte, die den Mieterverein eingeschaltet hatte, müsse dann auch seine Erklärungen gegen sich gelten lassen.

III.

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und erneute Kündigung.

1.

Das Berufungsgericht geht weiter davon aus, das zunächst zum 31. März 1962 beendete Vertragsverhältnis sei gemäß § 568 BGB (i.V. mit § 581 Abs. 2 BGB) dadurch fortgesetzt worden, daß die Beklagte im Besitz der gepachteten Räume verblieben sei, ohne daß der Kläger dem innerhalb zwei Wochen widersprochen habe.

Das Pachtverhältnis habe jedoch nach dieser Vorschrift nur als auf unbestimmte Zeit verlängert gegolten, so daß es nunmehr den gesetzlichen Bestimmungen über die ordentliche Kündigung bei Grundstückspachten unterlegen habe und erstmalig gemäß § 595 Abs. 1 BGB bis zum 1. Juni 1962 zum Ende des Pachtjahres am 30. November 1962 habe gekündigt werden können. Da das Schreiben des Klägers vom 1. Juni 1962 der Beklagten erst nach diesem 'Tage zugegangen sei, sei die zum 31. Dezember 1962 ausgesprochene Kündigung erst zum 30. November 1963 wirksam geworden. Eine Unwirksamkeit der Kündigung sei nicht anzunehmen, weil die Beklagte dem Schreiben habe entnehmen können, daß das Pachtverhältnis auf jeden Fall gekündigt werden sollte. Dessen sei sich diese auch bei dem Versuch, sich um die Jahreswende 1962/1963 mit dem Kläger über eine Pachtverlängerung zu einigen, ebenso bewußt gewesen wie erst recht nach dem Scheitern dieser Verhandlungen.

2.

Auch diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

Durch die Annahme eines Pachtverhältnisses wird die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht beschwert, weil die Kündigungsfristen bei einem solchen länger sind.

Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, daß die Kündigung mit Schreiben vom 1. Juni 1962 verspätet war. Davon ist es gerade ausgegangen. Es meint aber, die Beklagte habe diesem Schreiben entnehmen können, daß das Vertragsverhältnis auf jeden Fall, wenn nicht zum 31. Dezember 1962, dann doch zum nächstzulässigen Termin habe gekündigt werden sollen. Das ist eine mögliche, tatrichterliche Würdigung und Auslegung, der auch nicht entgegensteht, daß der Kläger die Beklagte über den 31. März 1962 hinaus im Besitz der Räume belassen hatte, daß er auch in der Folgezeit nicht besonders auf Räumung gedrängt hatte und daß über neue Vertragsbedingungen verhandelt wurde. Trotz dieser Umstände war jedenfalls klar zum Ausdruck gebracht, daß der Kläger das Vertragsverhältnis zu den alten Vertragsbedingungen nicht mehr fortsetzen wollte.

IV.

Da das Berufungsurteil auch sonst keinen Rechtsirrtum zum Nachteil der Beklagten enthält, war die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Der Beklagten war nach § 7 GRMG eine Räumungsfrist zu bewilligen. Diese konnte nur kurz bemessen werden, weil sich die Beklagte schon seit langer Zeit auf die Räumung einstellen konnte.