Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.11.1978, Az.: BVerwG 4 C 80.76

II.

Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil entspricht der sich aus dem Bundesrecht ergebenden Rechtslage (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Den Gründen dieses Urteils ist in allen wesentlichen Punkten zu folgen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Auflassung des Vertragsgrundstücks nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG 1960 der Bodenverkehrsgenehmigung bedarf. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Nach dem Inhalt der Vertragsurkunde wird mit seiner Auflassung eine Bebauung bezweckt. Die in der Vertragsurkunde offenbarte Absicht, eine "Familien-Freizeitanlage" zu schaffen, gestattet den sicheren Schluß, daß der Kläger auf dem Grundstück bauliche Anlagen errichten will. Daraus ergibt sich die Genehmigungsbedürftigkeit (vgl. Urteil vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - BVerwGE 35, 187 [190 f.]). Daß die Vertragsurkunde die Art der vorgesehenen Anlagen nicht näher bezeichnet, ist unschädlich. Dieser Mangel an Substantiierung berührt nicht die Genehmigungsbedürftigkeit, sondern allein den Umfang einer etwaigen Bindungswirkung (vgl. Urteil vom 6. Mai 1970 a.a.O. S. 191).

Beizupflichten ist dem Berufungsgericht auch darin, daß § 20 BBauG 1960 der vom Kläger begehrten Genehmigung entgegensteht. Die mit der Auflassung bezweckte Nutzung wäre mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar. Das folgt aus dem zur Beurteilung heranzuziehenden § 35 BBauG (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1977 - BVerwG IV C 48 und 49.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 40 S. 45 [52 f.]). Diese Vorschrift ist allerdings mittlerweile in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2257) - BBauG 1976 - anzuwenden. Das hat jedoch keine sachlichen Auswirkungen. Die einschlägigen Vorschriften sind in ihrem Gehalt unverändert geblieben.

Der Kläger meint zu Unrecht, daß sein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BBauG 1976 privilegiert zulässig sei. Gegenüber dieser Ansicht hat bereits das Berufungsgericht überzeugend dargetan, daß die Voraussetzungen des allenfalls einschlägigen - mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 wörtlich übereinstimmenden - § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 nicht erfüllt sind. Das Vorhaben ist nicht so beschaffen, daß es "wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung" oder sonstwie "wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll". Es mag sein, daß der Zweck und die aus ihm erwachsenden Anforderungen an die Umgebung auf eine Unterbringung möglichst im Außenbereich hindeuten. Das reicht für eine Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 schon deshalb nicht aus, weil damit noch nicht gesichert wird, daß das Vorhaben in der Tat im Außenbereich ausgeführt werden soll. "Nicht jedes Vorhaben, das - wenn überhaupt - sinnvoll nur im Außenbereich errichtet werden kann, soll dort im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG" 1960 (= Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976) "errichtet werden" (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [112]).

Die vom Merkmal des "Sollens" erforderte Bewertung (a.a.O. S. 113) ergibt in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht: Der Kläger möchte durch die Ausführung des Vorhabens dem Kreis seiner Mitglieder Gelegenheit zu Erholung und Sport bieten. Das ist, wie keiner weiteren Ausführung bedarf, zu billigen und genießt den Grundrechtsschutz der Art. 2 Abs. 1 und 9 Abs. 1 GG. Damit ist jedoch zugunsten einer Privilegierung nichts gewonnen. Eine Privilegierung muß als Bevorzugung in Richtung auf den Gleichheitssatz zu rechtfertigen sein (vgl. Urteil vom 14. März 1975 a.a.O. S. 115 f. sowie Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG IV C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 143 S. 65 [69 f.]). Eine solche Rechtfertigung läßt sich voraussetzungsgemäß nicht schon daraus gewinnen, daß dem Vorhaben ein legales und deshalb auch grundrechts-geschütztes Verhalten zugrunde liegt.

Das Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur ist allgemein. Diesem allgemeinen Bedürfnis ist der Außenbereich zugeordnet. Dem widerspräche es, individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche zu bevorzugen (vgl. Urteil vom 14. März 1975 a.a.O. S. 116). Das griffe gegen das Vorhaben des Klägers nur dann nicht durch, wenn an seiner Ausführung zugleich ein "überwiegendes allgemeines Interesse" bestünde, und zwar ein allgemeines Interesse, das gerade die Absichten des Klägers nicht hingegen Erholungs- und Freitzeitwünsche anderer Staatsbürger in privilegierender Weise unterstützt (vgl. Urteil vom 4. November 1977 a.a.O. S. 70). Ein solches Interesse ist nicht ersichtlich. Der Versuch des Klägers, insoweit die nach seinen Angaben fast unüberwindlichen Schwierigkeiten der Unterbringung von Anlagen der Freikörperkultur zu seinen Gunsten ins Feld zu führen, hält näherer Betrachtung nicht stand. Zweifeln unterliegt bereits, ob nicht schon der Ansatz der Argumentation des Klägers fehlgeht. Wenn die Unterbringung von Anlagen der Freikörperkultur besondere Schwierigkeiten bereitet, dann liegt das an ihren Eigenarten und an den damit verbundenen Anforderungen an die Umgebung. Sosehr die Freikörperkultur als individuelle Entscheidung Anerkennung verdienen mag, so schwer fällt doch einzusehen, daß die zu besonderen Anforderungen führende Ungewöhnlichkeit der Entscheidung eine Privilegierung sollte rechtfertigen können. Das mag jedoch ebenso offenbleiben wie die weitere Frage, ob sich aus diesem Zusammenhang überhaupt ein überwiegendes allgemeines Interesse ergeben könnte.

Die Ausführungen des Klägers sind nämlich, zudem deshalb nicht schlüssig, weil sie zu Unrecht so tun, als stehe und falle die Zulässigkeit eines Jeden Vorhabens, das sich - wie hier unterstellt - im Innenbereich nicht unterbringen läßt, mit dem Zugeständnis einer Privilegierung im Außenbereich. Davon kann keine Rede sein. Anlagen der Freikörperkultur die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 vorzuenthalten, heißt, sie - wie andere Anlagen individueller Erholung und Freizeitanlagen - auf die Vorschrift des § 35 Abs. 2 BBauG 1976 sowie auf die Möglichkeiten förmlicher Bauleitplanung (§§ 9, 30 BBauG 1976) zu verweisen. Ob es gerade den Interessenten der Freikörperkultur erfahrungsgemäß relativ schwerfällt, ein Vorhaben so zu gestalten, daß es den Anforderungen des § 35 Abs. 2 BBauG 1976 genügt, und ob sich erfahrungsgemäß relativ selten Gemeinden bereit finden, zugunsten der Freikörperkultur etwa ein Sondergebiet auszuweisen, berührt nicht die entscheidende Frage nach der Angemessenheit einer Bevorzugung. Die Rechtstatsache, daß das Bundesbaugesetz die Zulässigkeit sonstiger Vorhaben im Außenbereich betont eng faßt und daß es auch einen Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen nicht begründet (§ 2 Abs. 7 BBauG 1976), enthält eine legitime Beschränkung auch des den Mitgliedern des Klägers zustehenden Rechts auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Das Berufungsgericht hat zu dem somit anwendbaren § 35 Abs. 2 BBauG 1960/1976 ausgeführt, daß das Vorhaben des Klägers an der von ihm verursachten Beeinträchtigung öffentlicher Belange scheitern müsse. Auch das trifft zu. Ob die Gefahr des Entstehens unwirtschaftlicher Erschließungsaufwendungen im bodenverkehrsrechtlichen Verfahren als Ablehnungsgrund tragfähig ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu - die Sicherung der Erschließung betreffend - das Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 12.66 - BVerwGE 30, 203 [204 ff.]). Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt jedenfalls die natürliche Eigenart der Landschaft. Dem steht nicht entgegen, daß es mit dem Landschaftsbild vereinbar, also in landschaftsschutzrechtlichästhetischer Beziehung erträglich sein mag (vgl. Beschluß vom 29. April 1968 - BVerwG IV B 77.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 66 S. 226 ff.). Denn es verstößt gegen die natürliche Eigenart der Landschaft zumindest deshalb, weil es in seiner konkreten Beschaffenheit in dieser Umgebung wesensfremd ist. Der Kläger will eine Fläche von über 3 ha - d.h. bei gedachtem quadratischem Zuschnitt eine Fläche von rd. 180 × 180 m - durch einen Erdwall und Maschendrahtzaun abgrenzen und so gewissermaßen mit einer Mauer umgeben. Das verstößt gegen die natürliche Eigenart der Landschaft jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gelände eine so große Ausdehnung hat und inmitten einer Umgebung liegt, die sowohl land- und forstwirtschaftlich genutzt wird als auch - wie dem Vorhandensein des nahegelegenen Landschaftsschutzgebietes zu entnehmen ist - zumindest zu den Ausläufern eines der Allgemeinheit zu Erholungszwecken dienenden Bereiches gehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.