I.

Das Berufungsgericht hat die Sachbefugnis des Klägers mit Recht bejaht (§13 Abs. 1 UWG). Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 31. Mai 1960 - I ZR 125/58 - ausgeführt hat, ist der Kläger eine Selbsthilfeorganisation der in ihm vereinigten Blinden, der entsprechend der Zwecksetzung ihres Zusammenschlusses auch die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder zu vertreten hat, wozu das Bekämpfen unlauterer, die wettbewerbliche Tätigkeit seiner Mitglieder beeinträchtigender Werbe- und Absatzmethoden gehört.

II.

Das Berufungsgericht hat einen Verstoß der Beklagten gegen §§1 und 2 BliWVG i.V.m. §1 DV/BliWVG verneint, weil der Verkehr weder durch die Gesamtausstattung der Seife, noch durch den Inhalt des Verkaufsausweises und schließlich auch nicht durch den mündlichen Hinweis der umherziehenden Kleinverkäufer auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter veranlaßt werde, in der B. Toilettenseife eine Blindenware zu sehen.

Dagegen hat das Berufungsgericht eine Verletzung des §1 UWG beim Feilhalten der Seife ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus bejaht. Das Berufungsgericht sieht in jedem einzelnen der vom Kläger beanstandeten Fälle (Gesamtausstattung der Seife, Vertrieb unter Vorlage des von der Beklagten ausgestellten Verkaufsausweises, mündlicher Hinweis beim Feilhalten der Seife auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter) eine unzulässige "gefühlsbetonte" Werbung, für deren Unterlassung die Beklagte vom Kläger zu Recht gemäß §13 Abs. 3 UWG in Anspruch genommen werde. Daneben erblickt das Berufungsgericht in der Vorlage des Verkaufsausweises beim Feilhalten der Seife von Haus zu Haus eine Irreführung des Verkehrs, weil das kaufende Publikum durch den Ausweis fälschlich zu der Annahme verleitet werde, der Inhaber des Ausweises handle im Auftrag eines anerkannten Schwerbeschädigtenbetriebes oder einer behördlich geförderten oder überwachten Organisation deren Zweck es sei, hilfsbedürftige Schwerbeschädigte zu unterstützen, wobei durch besondere Maßnahmen sichergestellt sei, daß ein wesentlicher Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Seife einem bestimmten Kreis Schwerbeschädigter zugute komme.

Die Revision wendet sich gegen eine Verurteilung der Beklagten aus §§1, 13 Abs. 3 UWG. Sie ist nicht begründet.

1.

Die Revision rügt zu Unrecht, daß das Berufungsgericht, das sich zunächst mit der Frage der Zulässigkeit eines mündlichen Hinweises auf die Herstellung der Seife durch Schwerbeschädigte befaßt und die Frage verneint hat, keine Feststellung darüber getroffen habe, ob und in welcher Weise die umherziehenden Kleinverkäufer eine derartige Äußerung tatsächlich gebraucht hätten, wie demnach die konkrete Verletzungshandlung ausgesehen habe. Denn, abgesehen davon, daß sich auf Seite 13 des angefochtenen Urteils eine derartige Feststellung wenn auch in nur knapper Form befindet, genügte es zum Erlaß des lediglich in die Zukunft wirkenden Unterlassungsgebotes, wenn sich aus dem unstreitigen oder bewiesenen Tatbestand ergibt, daß die Gefahr besteht, die Beklagte werde ohne gerichtliches Verbot in der Zukunft die beanstandete Handlung begehen (BGH Urt. v. 14. April 1961 - I ZR 150/59 - Feldstecher). Diese Befürchtung ist aber im Streitfall schon deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte unstreitig für sich und für die, wie noch auszuführen sein wird, als ihre Beauftragten tätigen Kleinverkäufer das Recht beansprucht, beim Vertrieb von Seife ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus mündlich auf eine Herstellung der Seife durch Schwerbeschädigt hinzuweisen.

2.

Des weiteren ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden wenn das Berufungsgericht in dem mündlichen Hinweis der umherziehenden Kleinverkäufer auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter eine unzulässige "gefühlsbetonte" Werbung sieht.

Die Werbung für eine Ware mit dem Hinweis auf körperliche Gebrechen ihres Herstellers ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Denn durch einen solchen Hinweis - sei er wahr oder unwahr - wird nicht das Kaufinteresse, sondern das soziale Mitleid der Käuferkreise angesprochen (BGH, Urt. v. 31. Mai 1960 - I ZR 125/58). Alsdann stellt das Publikum die im geschäftlichen Verkehr übliche und notwendige Abwägung von Preis und Qualität zurück und entschließt sich hauptsächlich deshalb zum Kauf der angebotenen Ware, weil es glaubt, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen (BGH a.a.O.). An die Stelle eines echten in erster Linie durch Preis und Güte einer Ware bestimmten Leistungswettbewerbs tritt durch das bewußte Erregen von Mitleid eine unsachliche, dem anständigen Gewerbetreibenden fremde Beeinflussung des kaufenden Publikums und in Verbindung damit eine wettbewerbswidrige Ausnutzung seiner sozialen Hilfsbereitschaft.

Von diesen Grundsätzen geht auch das Berufungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung des wettbewerblichen Verhaltens der die B. Toilettenseife ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus feilhaltenden Kleinverkäufer aus. Es erblickt in dem mündlichen Hinweis der umherziehenden Verkäufer auf die Herstellung der Seife durch Schwerbeschädigte eine Werbung, die geeignet und bestimmt ist, den Leistungsvergleich des Verbrauchers nach Preis und Güte der angebotenen Seife weitgehend zugunsten eines Anrufs an sein Mitleid und seine Hilfsbereitschaft zurücktreten zu lassen und hierdurch die Kaufentschließung des angesprochenen Abnehmers dem Bereich üblicher und notwendiger wirtschaftlicher Überlegungen zu entziehen. Dabei mißt das Berufungsgericht der von der Beklagten zum Absatz ihrer Seife gewählten Vertriebsart besondere Bedeutung bei, weil bei dem im Hausierhandel stets unmittelbar von Person zu Person erfolgenden Kaufangebot erfahrungsgemäß immer einer Ablehnung des Angebotes aus sachlichen Gründen mit dem Hinweis auf den sozialen Zweck des Verkaufs begegnet werde und sich niemand alsdann ohne weiteres der Hilfe für unschuldig vom Schicksal hart betroffene Menschen entziehen werde, insbesondere wenn dazu eine ausdrückliche Absage gegenüber dem vor der Tür wartenden Vertreter in Form eines offenen Bekenntnisses mangelnder Hilfsbereitschaft erforderlich sei.

Die hiergegen von der Revision erhobenen Angriffe sind im Ergebnis jedenfalls nicht begründet:

a)

Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision nicht verkannt, daß der Entscheidung des Senats vom 14. November 1958 - Blindenseife (GRUR 1959, 143) ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hierdurch war es im Streitfall jedoch nicht gehindert, den in jener Entscheidung ausgesprochenen allgemeineren Rechtssatz, daß eine "gefühlsbetonte" Werbung grundsätzlich dem Verbot des §1 UWG unterliege, "soweit sie edle Gefühle wie Mitleid, Hilfsbereitschaft und Mildtätigkeit des Umworbenen auszunutzen sucht und damit in unsachlicher, wettbewerbswidriger Weise von den im Leistungswettbewerb für die Willensentschließung des Käufers wesentlichen Umständen ablenkt", zum Ausgangspunkt seiner rechtlichen Beurteilung zu machen.

b)

Des weiteren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, aber auch nicht, wie die Revision meint, rechtlich überflüssig, wenn das Berufungsgericht aus den seit 1953 lediglich im Wortgebrauch wechselnden Hinweisen auf die Mitwirkung körperlich behinderter Personen bei der Herstellung der B. Toilettenseife den im wesentlichen auf dem Gebiete tatsächlicher Würdigung liegenden Schluß gezogen hat, daß die beanstandete Werbung geeignet und bestimmt ist, den üblichen und notwendigen Leistungsvergleich der angesprochenen Abnehmerkreise nach Preis und Güte der angebotenen Ware zugunsten eines Anrufs an ihr Mitleid und ihre Hilfsbereitschaft weitgehend zurückzudrängen.

c)

Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision ferner rügt, gegen die Gesetze der Vernunft verstoßen, allgemeine Erfahrungssätze verletzt und den Sachvortrag der Beklagten nicht hinreichend gewürdigt hat, wenn es bereits aus der unstreitigen Erhöhung der Umsätze der Beklagten an B. Toilettenseife gegenüber den von der G. D. B. erzielten Umsätzen gefolgert hat, die werbemäßige Wirkung des Hinweises auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter stehe derjenigen einer Bezugnahme auf eine Ware Blinder nicht nach, obwohl die Beklagte nach ihrer vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht näher gewürdigten Einlassung die Vergrößerung ihres Absatzes allein auf die straffe Organisation ihres Vertriebs und die besonderen Erfahrungen ihres Geschäftsführers Franz beim Verkauf von Seife über den Hausierhandel zurückführt. Denn für die Begründetheit der Klage kommt es allein auf die vom Berufungsgericht mit Recht bejahte Wettbewerbswidrigkeit des mündlichen Hinweises der umherziehenden Kleinverkäufer auf die Herstellung der angebotenen Ware durch Schwerbeschädigte an, wogegen es rechtliche ohne Bedeutung ist, ob diese Art der Werbung geeignet ist, in gleichem Maße auf das kaufende Publikum wie der Hinweis auf ein Blindenerzeugnis zu wirken.

d)

Ebenso kann die weitere Rüge der Revision unerörtert bleiben, daß das Berufungsgericht unter Verletzung allgemeiner Erfahrungssätze festgestellt habe, die B. Toilettenseife gehöre wegen ihres verhältnismäßig hohen Preises und infolge ihrer nicht auf eine ständige Belieferung interessierter Abnehmer ausgerichteten Vertriebsform durch umherziehende Händler nicht zu den Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs. Denn für die rechtliche Beurteilung des beanstandeten Verhaltens der umherziehenden Kleinverkäufer macht es keinen Unterschied, ob die Seife der Beklagten den Verbrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs zuzurechnen ist oder ob sie, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, nicht in den Kreis derartiger Güter fällt:

Das Feilhalten einzelner Waren ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus unterscheidet sich, abgesehen von dem geringen Warenvorrat des umherziehenden Verkäufers, in erster Linie dadurch von dem Angebot eines Händlers mit stehendem Gewerbebetrieb, daß der Kunde innerhalb seines Wohn- oder Arbeitsbereiches von dem Verkäufer aufgesucht und unabhängig von seinem wirklichen Bedarf, vielfach in sehr eindringlicher Weise, zum Kauf einer Ware aufgefordert wird, wogegen ein Kaufinteressent die Verkaufsräume eines stehenden Gewerbebetriebes in der Regel erst dann zu betreten pflegt, wenn ihm hierzu das Vorliegen eines echten Bedarfs Veranlassung gibt. Der Kunde eines umherziehenden Gewerbetreibenden wird daher in der Regel eher geneigt sein, einzelne Waren ohne das Vorhandensein eines augenblicklichen Bedarfs zu kaufen, zumal es sich bei den angebotenen Waren vielfach um Güter des täglichen Gebrauchs handeln wird, die er ohnehin - wenn auch nicht gerade im Zeitpunkt dieses Angebotes - erwerben muß. Gelegentlich wird er hierbei die angebotene Ware sogar unabhängig von ihren Eigenschaften oder ihrer Preiswürdigkeit erwerben, insbesondere dann, wenn er glaubt, den Händler auf andere Weise nicht wieder loswerden zu können. Damit läßt sich jedoch nicht, wie die Revision zu Unrecht unter Berufung auf BGH GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten - meint, die Zulässigkeit einer Werbung mit dem körperlichen Gebrechen des Warenherstellers beim Feilhalten von Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus rechtfertigen. Denn, abgesehen davon, daß sich eine derartige Auffassung der angezogenen und von einem anderen Tatbestand ausgehenden Entscheidung des Senats nicht entnehmen läßt, würde eine solche Betrachtungsweise nicht genügend beachten, daß der Hinweis des umherziehenden Verkäufers auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter in erster Linie das Mitleid und die soziale Hilfsbereitschaft des von ihm umworbenen Kunden ansprechen und ihn hauptsächlich aus diesen Gründen zum Kauf der angebotenen Seife bestimmen soll. Darüber hinaus fällt in diesem Zusammenhang, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, weiter ins Gewicht, daß der auf solche Weise umworbene Kunde von dem anbietenden Verkäufer in die Zwangslage gebracht wird, entweder die Seife zu kaufen oder den unmittelbaren persönlichen Anruf an sein Mitleid und seine Hilfe mit einem offenen Bekenntnis mangelnder Hilfsbereitschaft zu beantworten. Hierbei ist es für den Kunden gleich, ob es sich bei der angebotenen Ware um einen Verbrauchsgegenstand des täglichen Bedarfs handelt oder ob die Ware dem Kreis dieser Güter nicht zuzurechnen ist. Denn in beiden Fällen steht er dem Kaufangebot nicht mit der üblichen, auch gegenüber einem umherziehenden Verkäufer vorhandenen Unbefangenheit gegenüber. Vielmehr ist er in der freien Entschließung, das Kaufangebot anzunehmen oder auch abzulehnen, von Anfang an durch den Anruf an sein Mitleid und seine soziale Hilfsbereitschaft und die hierdurch hervorgerufene moralische Zwangslage in wettbewerbswidriger Weise eingeschränkt.

3.

Hat demnach das Berufungsgericht in dem mündlichen Hinweis der umherziehenden Kleinverkäufer, die B. Toiletten seife werde von Schwerbeschädigten hergestellt, zu Recht einen Verstoß gegen §1 UWG gesehen, so sind auch seine weiteren Darlegungen über die Unzulässigkeit der von der Beklagten für ihre Seife gewählten Gesamtausstattung bzw. über die Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs der Seife unter Vorlage des von der Beklagten den Kleinverkäufern überlassenen Verkaufsausweises rechtlich nicht zu beanstanden. Denn auch hierdurch wird das kaufende Publikum auf ein Erzeugnis Schwerbeschädigter aufmerksam gemacht, um in erster Linie sein Mitleid und seine soziale Hilfsbereitschaft zu gewinnen und es aus diesen Gründen zum Kauf der B. Toilettenseife zu bewegen.

Dagegen ist es eine andere Frage, ob der Verkehr, wie das Berufungsgericht bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Verkaufs unter Vorlage des von der Beklagten dem Kleinverkäufern ausgehändigten Verkaufsausweises weiter ausgeführt hat, durch die Vorlage des Verkaufsausweises beim Feilhalten der B. Toilettenseife ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus irregeführt wird. Hierauf, sowie auf die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobenen weiteren Rügen einzugehen, erübrigt sich jedoch, da sich die wettbewerbliche Unzulässigkeit eines derartigen Verhaltens bereits aus dem Gesichtspunkt des oben näher erörterten Verbots "gefühlsbetonter" Werbung ergibt.

4.

Endlich bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken insoweit, als das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten für das wettbewerbswidrige Verhalten der Kleinverkäufer gemäß §13 Abs. 3 UWG bejaht hat. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht, wie die Revision rügt, den Sachvortrag der Beklagten über die Art ihrer rechtlichen Beziehungen zu den Kleinverkäufern, auf die es im Streitfall allein ankommt, nur unzulänglich oder rechtlich unzutreffend gewürdigt. Wenn es hierbei aus dem Vortrag der Beklagten hinsichtlich ihrer über das gesamte Bundesgebiet verbreiteten, mit der Ausgabe von Verkaufsausweisen an die Kleinverkäufer verbundenen straffen Verkaufsorganisation, sowie aus einem Rundschreiben der Beklagten vom Juli 1957, in welchem diese den als "unsere Mitarbeiter" bezeichneten Kleinverkäufern "Anweisungen" für ihr werbliches Verhalten im Hausierhandel gibt, entnommen hat, daß es sich bei den Kleinverkäufern um Beauftragte der Beklagten im Sinne des nach allgemeiner Auffassung (BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II) weit auszulegenden §13 Abs. 3 UWG handelt, so ist dies aus Rechtsgründen auch dann nicht zu beanstanden, wenn es sich bei den Kleinverkäufern um rechtlich selbständige Gewerbetreibende handeln sollte. Denn das schließt, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht aus, daß die Kleinverkäufer trotzdem ein Glied der gesamten Vertriebsorganisation der Beklagten bilden können (RGZ 151, 287, 292 - Alpina), auf das die Beklagte einen bestimmenden Einfluß ausübt. Zudem macht der weitere Vortrag der Beklagten, daß sich die Kleinverkäufer ihr gegenüber schriftlich zur Vermeidung bestimmter Werbehinweise verpflichten müssen, deutlich, daß es der Beklagten auch durchaus nicht an einem derartigen bestimmenden Einfluß auf die Kleinverkäufer fehlt. Es kann daher nicht zweifelhaft sein, daß die Kleinverkäufer der B. Toilettenseife Beauftragte der Beklagten im Sinne des §13 Abs. 3 UWG sind.

5.

Die Revision erweist sich demnach in vollem Umfang als unbegründet. Sie war deshalb mit der Kostenfolge aus §§91, 97, 101 ZPO zurückzuweisen.