Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.03.1986, Az.: V ZR 23/85

I. Das Berufungsgericht führt aus: Die Klägerin sei nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Das Rücktrittsrecht habe nur gegen beide Käufer ausgeübt werden können; die Klägerin habe aber nur der Beklagten gegenüber mit Anwaltsschriftsatz vom 5. April 1983 den Rücktritt erklärt. Ihre im Versteigerungstermin gemachte Äußerung, sie erkläre für den Fall, daß der Zuschlag einem Dritten erteilt werde, den Rücktritt vom Vertrag, sei keine wirksame Rücktrittserklärung. Denn sie sei vom Eintritt eines künftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht worden. Das Rücktrittsrecht sei aber als Gestaltungsgeschäft bedingungsfeindlich. Etwas anderes möge gelten, wenn die Bedingung ausschließlich vom Willen des Erklärungsempfängers abhänge; das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Zudem hätten die vertraglich vereinbarten Rücktrittsvoraussetzungen nicht vorgelegen.

II. Dies hält im Ergebnis den Angriffen der Revision nur zum Teil stand.

Die Klägerin fordert mit der Behauptung, sie habe ihr vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht ausgeübt, von der Beklagten nach § 346 BGB Rückauflassung des Grundstücks.

1. a) Sie kann jedoch mit diesem Vortrag nach § 346 Satz 1 BGB nur zurückverlangen, was die Beklagte von ihr empfangen hat. Das war das Miteigentum zu 1/2 an dem unbebauten Grundstück. Die andere Miteigentumshälfte hat die Klägerin ihrem Sohn übertragen. Zur Rückauflassung dieses Hälfteanteiles an die Klägerin ist die Beklagte aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nicht verpflichtet, weil sie insoweit das (Mit-)Eigentum nicht von der Klägerin empfangen hat. Die begehrte Rückauflassung von mehr als 1/2 des (Mit-)Eigentums an dem Grundstück ist daher in keinem Fall begründet, die Klage insoweit abweisungsreif.

An der Abweisung des geltend gemachten Rückauflassungsanspruchs hinsichtlich eines Miteigentumsanteils von 1/2 ist der Senat nach § 301 ZPO nicht gehindert. Eine Teilabweisung ist möglich, soweit über einen abgrenzbaren Teil eines Anspruchs entschieden werden, der beschiedene Teil vom Rest des Anspruchs getrennt und über ihn, wäre er allein im Streit, ein Vollendurteil ergehen könnte (BGH Urt. vom 13. Juli 1978, III ZR 85/74, LM Nr. 26 zu § 301 ZPO; vgl. auch BGHZ 72, 34, 37 und die Anm. von Dunz in LM Nr. 25 zu § 301 ZPO). Das ist bei der Aufspaltung eines Anspruches auf Übereignung in zwei Ansprüche auf Übereignung je eines 1/2-Miteigentumsanteiles der Fall.

b) (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

2. Soweit die Klage nicht abzuweisen ist, muß das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, weil die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Ausübung und zu den Voraussetzungen des Rücktritts nicht frei von Rechtsirrtum sind.

a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Rücktritt nur beiden Erwerbern gegenüber ausgeübt werden kann (§ 356 Satz 1 BGB) und daß der mit Schreiben vom 5. April 1983 (nur) der Beklagten gegenüber erklärte Rücktritt für sich allein unwirksam ist.

Die Erklärung der Klägerin im Versteigerungstermin in Anwesenheit beider Käufer stellt, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, schon deswegen keine wirksame Rücktrittserklärung dar, weil sie unter der aufschiebenden Bedingung abgegeben worden ist, daß der Zuschlag »einem Dritten« erteilt werde. Ob es zulässig ist, einen Rücktritt aufschiebend bedingt zu erklären, hat der Senat in seinem Urteil vom 28. März 1969 (V ZR 142/65, LM Nr. 16 zu § 242 BGB) offengelassen. Er hat jedoch - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtsprechung (vgl. z. B. Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. vor § 158 Rdn. 32 - 36; Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 349 Rdn. 6 jeweils m. zahlr. Nachw.; BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 158 Rdn. 18 und § 325 Rdn. 28; MünchKomm/Janßen 2. Aufl. § 349 Rdnr. 1 für das Rücktrittsrecht; Soergel/Siebert/Knopp, BGB 11. Aufl. § 158 Rdn. 35/36 m. Nachw.; Larenz, BGB Allgem. Teil 6. Aufl. S. 486; Esser, Schuldrecht Allgem. Teil 6. Aufl. S. 272 für das Rücktrittsrecht; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1970, 1646 für den Kirchenaustritt) ausgesprochen, daß Gestaltungsrechte grundsätzlich keine Bedingung vertragen, weil sie die Rechtslage eindeutig klären müssen (BGHZ 32, 375, 383). Der Erklärungsempfänger soll nicht im Ungewissen über den durch die Willenserklärung des Berechtigten neu zu schaffenden Rechtszustand sein (vgl. z. B. RGZ 66, 153, 154; auch Senatsurt. vom 27. Mai 1981, V ZR 104/78, WM 1981, 729 zur Klarheit der Rücktrittserklärung). Die Bedingungsfeindlichkeit dient also dem Schutz des Erklärungsempfängers vor Ungewißheit (vgl. von Bülow JZ 1979, 430, 431). Daraus folgt, daß die Beifügung einer Bedingung, die für den Erklärungsgegner keine untragbare Ungewißheit über den neuen Rechtszustand schafft, zulässig ist. Dies gilt z. B. bei Rechtsbedingungen, aber auch für Bedingungen, deren Eintritt allein vom Willen des Erklärungsempfängers abhängt (vgl. von Bülow aaO m. zahlr. Nachw. in Fn. 17). Für die Kündigung ist dies allgemein anerkannt (vgl. z. B. Staudinger/Dilcher aaO Rdn. 34 m. Nachw.; Soergel/Siebert aaO Rdn. 37; BAG Urt. vom 27. Juni 1968, 2 AZR 329/67, NJW 1968, 2878; BGH Urt. vom 28. Juni 1977, III ZR 13/75, LM Nr. 4 zu § 609 BGB; Urt. vom 4. April 1973, VIII ZR 47/72, WM 1973, 694). Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, daß diese Grundsätze nicht auch für die Rücktrittserklärung gelten sollten, denn auch hier kann es nur darum gehen, den Erklärungsempfänger, wie bei der Kündigung, vor der Ungewißheit der neuen Rechtslage zu schützen (vgl. auch Bruck, Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte, Breslau 1904, S. 132; für die Potestativbedingung vgl. z. B.: BGB-RGRK aaO § 329 Rdn. 3; ebenso Staudinger/Kaduk aaO Rdn. 6 m. zahlr. Nachw.).

Auch unter Beachtung dieser Einschränkung zur Bedingungsfeindlichkeit der Rücktrittserklärung hat die Klägerin im Versteigerungstermin keine wirksame Rücktrittserklärung abgegeben. Es mag hier, wie die Revision meint, zumindest angesichts der für die Klägerin eingetragenen und bestehenbleibenden Vormerkung, die dritte Bieter abgeschreckt haben mag, für die Erteilung des Zuschlages »an einen Dritten« maßgebend die Entscheidung der Beklagten gewesen sein, ob sie mitbieten will oder nicht. Erklärungsgegner war aber neben der Beklagten auch der Sohn der Klägerin. Es kommt deswegen auch darauf an, ob durch die Bedingung - Zuschlag an einen anderen als die Klägerin - für ihn eine ungewisse Lage entstand (vgl. z. B. für eine Kündigung gegenüber Gesellschaftern H. P. Westermann in MünchKomm aaO § 158 Rdn. 31). Dies ist der Fall. Denn zumindest für ihn hing der Eintritt der Bedingung von der ihm nicht bekannten und von ihm nicht beeinflußbaren Entscheidung der Beklagten ab, mitzubieten und eventuell die Klägerin zu überbieten.

b) Die Revision rügt jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht seine Hinweispflicht (§ 278 Abs. 3 ZPO) verletzt hat. Beide Parteien wie auch das Landgericht, vor dem die Klägerin obsiegt hatte, gingen von der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung aus. Das Berufungsgericht hätte deswegen darauf hinweisen müssen, daß es diese Rechtsansicht für unrichtig hielt, so daß die Klägerin sich dazu hätte äußern können. Die Revision führt aus, die Klägerin hätte dann mit Beweisangebot vorgetragen, ihr Anwalt habe auf ihre Weisung hin am 22. März 1984 unmittelbar nach dem Versteigerungstermin dem Sohn der Klägerin gegenüber den Rücktritt erklärt. Dieser Vortrag, seine Richtigkeit unterstellt, reicht aus, eine wirksame Rücktrittserklärung (auch) gegenüber dem Sohn der Klägerin darzutun. Zwar wäre ein vor Eintritt der zum Rücktritt berechtigenden Voraussetzungen erklärter Rücktritt ohne Rechtswirkung, wenn damit die Umwandlung des Schuldverhältnisses in das Abwicklungsverhältnis sofort vollzogen werden sollte (von Bülow aaO S. 431; vgl. auch RGZ 93, 180, 182 zur Unwirksamkeit einer Nachfristsetzung vor Verzugseintritt). Die Erklärung kann aber - zumindest angesichts der kurz zuvor im Versteigerungstermin abgegebenen bedingten Rücktrittserklärung durch die Klägerin - dahin ausgelegt werden, sie sei (aufschiebend) bedingt abgegeben für den Fall der Erteilung des Zuschlages an die Beklagte (vgl. dazu von Bülow aaO). In dieser Bedingung lag keine für den Sohn der Klägerin unzumutbare Ungewißheit mehr. Denn die Beklagte war, wie er wußte, Meistbietende im Versteigerungstermin geblieben; ihr war danach gemäß § 81 ZVG der Zuschlag zu erteilen. Das Eintreten der Bedingung, von der die Klägerin den Rücktritt abhängig gemacht hatte, war damit im praktischen Ergebnis lediglich noch eine Frage der Zeit. Der Sohn der Klägerin mußte damit rechnen, daß der Zuschlag in dem bereits auf eine Woche später festgesetzten Termin erteilt, die Bedingung damit eintreten werde.

Das Vorbringen, das die Klägerin auf den gebotenen Hinweis des Gerichts gebracht hätte, ist erheblich, weil auch die Verneinung der Rücktrittsvoraussetzung durch das Berufungsgericht den Angriffen der Revision nicht standhält (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).