II.

Die Revision muß Erfolg haben, weil die beklagte Stadt zur Zahlung einer nachträglichen Entschädigung für abgetretenes Straßenland an den Kläger nicht verpflichtet ist.

Nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG - gehören zu dem Erschließungsaufwand, der gemäß § 127 BBauG auf die beitragspflichtigen Eigentümer der von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt werden darf,

"die Kosten für den Erwerb ... der Flächen für die Erschließungsanlagen".

Für den Erwerb der von dem Kläger als Straßenland abgetretenen zwei Grundflächen (173 qm) hat ihm die Beklagte seinerzeit 692 DM (4 DM je qm) gezahlt. Dieser Betrag - und nur dieser Betrag - ist der für den Erwerb der Flächen angefallene beitragsfähige Teil des Erschließungsaufwandes. Eine Rechtsgrundlage dafür, dem Kläger zu Lasten des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für das seinerzeit verkaufte Straßenland eine weitere Entschädigung zu gewähren, ist nicht vorhanden. § 128 BBauG führt abschließend die Kosten auf, die in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingehen; eine Entschädigung der hier in Rede stehenden Art ist in diesen Kosten nicht enthalten. Deshalb bietet auch § 14 der Beitragssatzung von 1964 keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf die hier streitige Entschädigung. Denn diese Vorschrift verstößt in der Auslegung, die ihr das Berufungsgericht gegeben hat, gegen § 128 Abs. 1 Nr. 1 BBauG und ist deshalb nichtig. Ihr Wortlaut besagt allerdings nicht ausdrücklich, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem Preis, den die Gemeinde seinerzeit für das abgetretene Straßenland gezahlt hat, und dem Wert dieser Flächen im Zeitpunkt der Verteilung des Erschließungsaufwandes nicht nur zugunsten der betreffenden Beitragspflichtigen anzurechnen, sondern auch - zu Lasten der Gesamtheit der Beitragspflichtigen - dem zu verteilenden Erschließungsaufwand zuzurechnen ist. Das Berufungsgericht hat aber die Vorschrift - irrevisibel und auch durchaus überzeugend - dahin ausgelegt, daß die zusätzliche Entschädigung in Höhe des bezeichneten Unterschiedsbetrages in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingeht und nicht etwa allein von der Gemeinde zu tragen ist. In dieser Auslegung bürdet § 14 der Satzung den Beitragspflichtigen mit den in Rede stehenden Entschädigungen einen zusätzlichen Erschließungsaufwand auf, der in § 128 BBauG nicht vorgesehen und deshalb nach dieser Vorschrift nicht von den Beitragspflichtigen zu erstatten ist. Ist deshalb die - nach der Auslegung des Berufungsgerichts - in § 14 der Satzung enthaltene Regelung, derzufolge die zusätzliche Straßenland-Entschädigung in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingeht, wegen Verstoßes gegen § 128 Abs. 1 Nr. 1 BBauG ungültig, so ist § 14 auch im übrigen, d.h. mit seinem einzelne Anlieger begünstigenden Teil, nichtig. Denn die Gesamtregelung des § 14 kann nur dahin verstanden werden, daß die zusätzlichen Entschädigungen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, daß sie Teil des Erschließungsaufwandes werden und deshalb auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden dürfen und nicht etwa allein von der Gemeinde zu tragen sind.

Die vorstehenden Darlegungen stehen nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Senats. Im Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7) ist allerdings ausgesprochen worden, es wäre bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn alte bayerische Straßensicherungsverträge dahin ausgelegt würden, daß ihre frühere Geschäftsgrundlage durch das neue Erschließungsrecht derart erschüttert sei,

"daß nunmehr auch nachträglich aus alten Verträgen dieser Art Entschädigungen zu zahlen seien".

Eine solche Auslegung von Verträgen würde - anders als § 14 der Beitragssatzung - nicht im Widerspruch zu § 128 Abs. 1 Nr. 1 BBauG stehen; denn die Entschädigungen, die auf Grund solcher der geänderten Geschäftsgrundlage angepaßten Verträge geleistet würden, wären "Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen" im Sinne der genannten Vorschrift, weil es sich um die vertraglich geschuldeten Gegenleistungen für die Landabgabe handeln würde. Die in § 14 der Ortssatzung enthaltene Regelung stellt aber nicht auf eine Änderung der Geschäftsgrundlage und eine entsprechende Anpassung des Inhalts früherer Verträge ab, sondern räumt den Beitragspflichtigen, die Straßenland abgegeben haben, unabhängig von dem Inhalt der jeweiligen Kaufverträge und von der Frage nach der Angemessenheit oder Unangemessenheit der seinerzeit vereinbarten und gezahlten Kaufpreise schematisch zusätzliche Entschädigungsansprüche ein. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung läßt sich mit der angeführten Rechtsprechung, des Senats nicht begründen.

Auch aus § 180 Abs. 5 BBauG kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Diese Vorschrift gilt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6) ausgesprochen hat, lediglich für solche Fälle, in denen die Erschließungsanlage nach dem früheren Landesrecht abzurechnen ist. Danach sollten die Gemeinden gehindert sein, einen finanziellen Vorteil daraus zu ziehen, daß sie für den Straßenbau erforderliches Land seinerzeit vom Anlieger kostenlos erworben hatten. Sie sind verpflichtet, den Anlieger nachträglich durch Anrechnung des Wertes erworbenen Landes auf den Erschließungsbeitrag zu entschädigen, wenn sie nach Landesrecht den Wert des Landes dem Erschließungsaufwand zuschlagen, obwohl ihnen dafür Kosten nicht entstanden sind. Nach dem Bundesbaugesetz können aber nur tatsächlich entstandene Kosten in den Erschließungsaufwand eingehen, soweit nicht eine pauschale Regelung nach Einheitssätzen erfolgt. Eine analoge Übernahme der Regelung des § 180 Abs. 5 BBauG in das neue Recht ist daher nicht möglich.

Auch aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes) rechtfertigt sich die umstrittene Entschädigung nicht. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine vertraglich erfolgte Landabtretung durch den Anlieger nicht wie eine Vorausleistung in Geld nach § 133 Abs. 3 BBauG angesehen werden und somit etwa der Wert des Landes wie eine Vorausleistung in Geld vom Erschließungsbeitrag in Abzug gebracht werden. Die vertragliche Regelung des Grunderwerbes kann nicht mit der gesetzlichen Vorausleistung gleichgesetzt werden.

Die Gemeinden mögen es vielfach als billig empfinden, zur Zeit der Abrechnung einer Erschließungsanlage die in verschiedener Höhe gezahlten Kaufpreise für Straßenland auszugleichen. Indessen können durch ein schematisches Verfahren, wie es § 14 der Beitragssatzung vorsieht, in zahlreichen Fällen gerade Ungerechtigkeiten entstehen. Das kann der Fall sein, wenn bei einem früheren Ankauf von Straßenland der damalige Verkehrswert voll bezahlt worden ist und der Anlieger den Kaufpreis gewinnbringend anlegen konnte. Auch kann der Anlieger den Landverkauf vorgenommen haben, um - eventuell neben dem Kaufpreis - eine Baugenehmigung zu erhalten. Eine wirklich ausgleichende Gerechtigkeit würde ein System der Entschädigungsberechnung erfordern, das den individuellen Umständen jedes Einzelfalles einer Landabtretung Rechnung trägt und jedenfalls in Form einer generellen Ausgleichsregelung praktisch nicht zu finden ist. Billigkeit und Gerechtigkeit zwingen daher nicht etwa dazu, § 128 BBauG dahin auszulegen, daß über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nachträgliche Ausgleichsentschädigungen für vollzogenen Grunderwerb unter Einbeziehung in den Erschließungsaufwand zu gewähren sind.

Da somit eine Rechtsgrundlage für nachträgliche Entschädigungen fehlt, brauchte weder auf die Frage eingegangen zu werden, ob nach dem Inhalt des § 14 der Beitragssatzung derartige Entschädigungen auch dann zu zahlen wären, wenn ein Erschließungsbeitrag für die Anlage nicht erhoben werden darf, noch darauf, in welcher Höhe eine solche Entschädigung im vorliegenden. Falle zu zahlen wäre.

Soweit der Kläger im Revisionsverfahren hilfsweise die Erstattung weiterer inzwischen bezahlter Ratenbeträge begehrt, liegt eine Klageänderung vor, die nach § 142 VwGO unzulässig ist. Indessen geht ihm dieser Anspruch nicht dadurch verloren, daß über ihn nicht in diesem Verfahren entschieden werden kann.

Nach alledem war auf die Revision der Beklagten zu 2) das Berufungsurteil hinsichtlich des Zahlungsanspruches von 2.768 DM aufzuheben, die Anschlußrevision war zurückzuweisen. Da der Kläger im Revisionsverfahren voll unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 und 2 VwGO dessen Kosten zu tragen, während die Kosten des Rechtsstreits im übrigen nach § 155 Abs. 1 VwGO den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen waren.