II.

Die Revision kann keinen Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

Nach § 128 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes - BBauG - umfaßt der Erschließungsaufwand auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen. Der Wortlaut dieser Vorschrift würde es zwar gestatten, darunter auch diejenigen Grundstücke zu verstehen, die der Gemeinde zum Zwecke der Herstellung einer Straße ohne Entgelt zur Verfügung gestellt worden sind. Indessen entspricht eine solche Auslegung nach der Überzeugung des erkennenden Senates nicht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

Das Bundesbaugesetz befaßt sich an anderer Stelle mit unentgeltlichen Abtretungen von Gelände zum Straßenbau. In § 180 Abs. 5 BBauG wird bestimmt, daß bei der Erhebung des Erschließungsbeitrages nach bisherigem Landesrecht der Wert des von Anliegern, unentgeltlich abgetretenen Landes in Abzug gebracht werden muß, soweit solche Abtretungen bei Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes berücksichtigt worden sind. Diese Vorschrift geht davon aus, daß es nach früherem Recht möglich war, den Wert unentgeltlich abgetretenen Landes auf die Anlieger umzulegen. In diesem Falle sollte der Anlieger, der unentgeltlich Land zur Verfügung gestellt hatte, durch Anrechnung des Verkehrswertes dieses Landes geschützt werden. Aus dieser Vorschrift läßt sich aber nicht ableiten, daß unentgeltlich überlassenes Land auch nach neuem Recht in den Erschließungsaufwand einbezogen werden könnte oder müßte. Im Gegenteil spricht die Tatsache, daß der Gesetzgeber eine entsprechende Anrechnungsvorschrift für das neue Recht nicht erlassen hat, dafür, daß er mit der Möglichkeit nicht gerechnet hat, es könne auch heute noch ein Anlieger mit den Kosten des Landes belastet werden, das unentgeltlich abgetreten worden ist. Hätte er das nach dem neuen Erschließungsrecht für Rechtens gehalten, so hätte er sicher für diesen Fall die gleiche Anrechnungsvorschrift erlassen wie für das alte Recht, da die Rechtslage die gleiche wäre und auch eine gleiche Behandlung erfordert hätte. Diese Überlegung wird durch die Entstehungsgeschichte des Bundesbaugesetzes bestätigt. Im Bericht des Bundestagsausschusses zu § 218 Abs. 7 des Regierungsentwurfs (jetzt § 180 Abs. 5 BBauG) heißt es nämlich, für das künftige Erschließungsrecht sei eine entsprechende Vorschrift entbehrlich, da der Gemeinde bei unentgeltlichen Abtretungen ein Aufwand nicht entstehe (Bundestag III. Wahlperiode Drucksache Nr. 1794). Der Ausschuß ist also davon ausgegangen, daß der Gemeinde ein Aufwand nicht entstehe, wenn sie eine Fläche zur Verfügung stelle, die ihr vorher bereits vom Anlieger für Zwecke des Straßenbaus unentgeltlich überlassen worden ist. Offenbar war der Ausschuß der Ansicht, daß nach dem neuen Erschließungsrecht nicht etwa derjenige Anlieger einen Schutz genießt, der selbst Land unentgeltlich abgetreten hat, sondern daß unentgeltlich zur Verfügung gestelltes Land überhaupt nicht im Erschließungsaufwand berücksichtigt werden darf. Dieser Rechtsansicht schließt sich der erkennende Senat an. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wollte man die Gemeinde aus einer unentgeltlichen Grundstücksabtretung einen Gewinn ziehen lassen, insbesondere auch im Hinblick auf das Ansteigen der Grundstücks preise in den vergangenen Jahren.

Ob derjenige Anlieger, der unentgeltlich Land überlassen hat, darüber hinaus für den Fall einen Schutz verdient, daß anderes Straßenland entschädigt worden ist und der gesamte Erschließungsaufwand somit Kosten für Grunderwerb enthält, war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da die Klägerin nicht unentgeltlich abgetreten hat. Aus § 180 Abs. 5 BBauG läßt sich nichts zugunsten dieses Anliegers ableiten, da die Vorschrift einmal nur für die Berechnung des Erschließungsaufwandes nach altem Recht gilt und zum anderen eine Anrechnung nur dann gestattet, wenn der Wert des von diesem Anlieger überlassenen Landes trotz unentgeltlicher Abtretung im Erschließungsaufwand berücksichtigt worden ist. Da eine Vorschrift für das neue Erschließungsrecht im Gesetz fehlt, müßte ein Schutz des Anliegers aus dem Sinn des Gesetzes entnommen werden. Das dürfte schwerlich möglich sein. Der Senat neigt zu der Ansicht, daß der Anlieger aus der früheren unentgeltlichen Abtretung über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus keine Rechtsfolgen zu seinen Gunsten ableiten kann, daß er mithin an den im übrigen entstandenen Grunderwerbskosten zu beteiligen ist. Dafür spricht schon die Tatsache, daß der Anlieger, wenn seine Abtretung auch als unentgeltlich im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, seinerseits einen Nutzen von der Landabtretung gehabt hat, da diese in aller Regel in Verbindung mit Erteilung einer Baugenehmigung erfolgt ist. Würde sich freilich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben, daß der Anlieger von allen Grunderwerbskosten für die Straße befreit werden sollte, so muß es nach dem Urteil des erkennenden Senates vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 56.67 - dabei verbleiben. In diesem Falle würde, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ein Kostenausfall zu Lasten der Gemeinde gehen. Das würde auch für einen Erlaß nach § 135 Abs. 5 BBauG gelten.

Nicht zu entscheiden war auch die Frage, ob die Gemeinde den Wert eigenen Landes im Erschließungsaufwand berücksichtigen kann, das sie aus einer bereits vorhandenen Straße zur Verfügung stellt. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht, und die Klägerin hat insoweit keine Berufung eingelegt. Indessen neigt der erkennende Senat auch hier mit dem Berufungsgericht zu der Ansicht, daß auch solches dem öffentlichen Verkehr bereits gewidmetes Land den Erschließungsaufwand nicht belasten kann, und zwar auch dann nicht, wenn es nicht bereits bei Anlegung der vorhandenen Straße auf Kosten der Anlieger beschafft worden ist.

Da gegen die rechnerische Ermittlung des Beitrages Bedenken weder geltend gemacht worden noch ersichtlich sind, war das angefochtene Urteil somit durch Rückweisung der Revision zu bestätigen, woraus sich die Kostenpflicht der Beklagten für das Revisionsverfahren ergab.