II.

Die zulässige Revision der Kläger ist begründet.

1.

Das Berufungsurteil verletzt Art. 12 Abs. 1 GG und damit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Es stützt die Zurückweisung der Berufung auf Rechtsvorschriften, die so, wie sie das Berufungsgericht auslegt, in ihrer Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft sind. Im Hinblick darauf, daß mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen im Berufungsurteil die verfassungsrechtlichen Zweifel vom erkennenden Senat nicht ausgeräumt, insbesondere Notwendigkeit und Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften nicht abschließend beurteilt werden können und sich das Berufungsurteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, war es aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - insbesondere zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. § 144 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VwGO).

Das Berufungsgericht darf sein Urteil nur dann auf die Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes des Landes Brandenburg stützen, wenn sie dem Bundesrecht, im vorliegenden Fall insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG - dem Grundrecht der Kläger auf freie Berufswahl - nicht widersprechen. Das Gesetz ist als Landesrecht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung des Berufungsurteils in der Auslegung, die ihm das Berufungsgericht gegeben hat (§ 562 ZPO in Verbindung mit § 137 Abs. 1, § 173 VwGO), zugrunde zu legen, denn auf seine Verletzung selbst kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).

Das Berufungsgericht legt das Rettungsdienstgesetz seines Landes dahin aus, daß es den Klägern einen Anspruch auf Genehmigung des Krankentransports mit der Begründung abspricht, das Gesetz ordne den Rettungsdienst dem Beklagten als öffentliche Aufgabe zu und überlasse es ihm als Träger des Rettungsdienstes, in welcher Art und Weise seine unterschiedlichen Teilbereiche - nämlich Notfallrettung, Krankentransport und "Sofortreaktion" - ausgestaltet, insbesondere wie sie miteinander funktionell verbunden und welche Stellen mit ihrer Durchführung betraut werden. Das Gesetz ermächtige lediglich den Träger des Rettungsdienstes, private Dritte an der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe zu beteiligen, räume ihnen jedoch keinen Anspruch auf Durchführung des Rettungsdienstes ein. Es habe nicht zum Ziel, den Rettungsdienst in der Weise auszugestalten, die die Interessen privater Dritter berücksichtige. Im Hinblick darauf, daß der Beklagte die Aufgaben des Rettungsdienstes durch nichtstaatliche Stellen - nämlich die Hilfsorganisationen - erfüllen lasse, hätten auch andere private Personen wie die Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags. Eine rechtsfehlerfreie, dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz entsprechende Ablehnung der Genehmigung lasse sich mit der Erwartung begründen, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst unter Berücksichtigung einer flächendeckenden Vorhaltung und Auslastung beeinträchtigt werde.

2.

Die gesetzliche Zuweisung des - qualifizierten - Krankentransports als öffentliche Aufgabe an die Landkreise und kreisfreien Städte und der damit nach Auffassung des Berufungsgerichts verbundene Ausschluß von Rechtsansprüchen Privater auf Durchführung des Rettungsdienstes sind in ihrer Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft (vgl. auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Bundesrates zu einem Sechsten Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - BTDrucks 11/2170 S. 9 -); sie schränken die Freiheit der Berufswahl erheblich ein, ohne daß der erkennende Senat anhand der im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen zu erkennen vermag, ob diese Einschränkung von der Sache her gerechtfertigt ist.

2.1

Die Kläger sind ohne behördliche Gestattung, auf die sie keinen Rechtsanspruch haben, nicht in der Lage, den Beruf des Krankentransportunternehmers aufzunehmen. Zu diesem Beruf gehört jedenfalls die Durchführung dessen, was die Rettungsdienstgesetze der Länder mit "Krankentransport" oder "qualifiziertem Krankentransport" bezeichnen. Der Krankentransport hat nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz "Kranken, Verletzten oder Hilfsbedürftigen, die keine Notfallpatienten sind, die notwendige Hilfe zu leisten und sie nach ärztlicher Beurteilung mit einem Krankentransportfahrzeug zu befördern" (§ 2 Abs. 3 BbgRettG).

Die Wahl dieses Berufes wird durch die brandenburgische Regelung in ihrem Kern getroffen, gleichgültig, ob zu diesem Beruf auch noch die "Notfallrettung" gehört. Die Notfallrettung hat bei Notfallpatienten unverzügliche Maßnahmen zur Lebenserhaltung oder zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Gesundheitseinrichtung zu befördern (§ 2 Abs. 2 BbgRettG). Diese Betätigung ist nämlich nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz den Klägern ebenfalls versperrt, denn auch sie ist von einer im Ermessen des Trägers des Rettungsdienstes stehenden Übertragung und Genehmigung abhängig gemacht worden. Daß den Klägern die Durchführung von schlichten Krankenfahrten und des Behindertentransports, d.h. der Beförderung von kranken oder behinderten Personen, die weder einer fachgerechten Betreuung noch des Transports mit Fahrzeugen des Rettungsdienstes bedürfen, unbenommen bleibt, weil sie als bloße Personenbeförderung ausschließlich dem Personenbeförderungsgesetz und nicht den Beschränkungen des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes unterliegt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3), macht die in Rede stehende Beschränkung nicht zu einer bloßen Berufsausübungsregelung. Die den Klägern verbleibende Tätigkeit entspricht nämlich in ihren Merkmalen nicht der Qualifikation, die den Beruf eines Krankentransportunternehmers gegenüber dem Beruf eines Unternehmers auf dem Gebiet der schlichten Personenbeförderung auszeichnet. Ihr fehlt völlig die Sicherstellung der für den Krankentransport geforderten fachgerechten, insbesondere heilkundlichen Betreuung und Hilfe (§ 2 Abs. 3 BbgRettG; § 3 RettAssG) und damit ein wesentliches Qualifikationsmerkmal der beruflichen Tätigkeit eines Krankentransportunternehmers.

2.2

Hängt die Aufnahme des Berufs eines leistungsfähigen und zuverlässigen Krankentransportunternehmers davon ab, daß sich die Behörde überhaupt dazu entschließt, die Durchführung des Rettungsdienstes durch Private wahrnehmen zu lassen, und steht es in ihrem Ermessen, ob sie gerade den Klägern die Durchführung überträgt, liegt es also letztlich nicht bei den Privaten, ob sie die Bedingungen für die Aufnahme des Berufs erfüllen, so lassen sich diese objektiven Zulassungsvoraussetzungen nur rechtfertigen, wenn sie unentbehrlich sind, um ernste Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57 - BVerfGE 11, 168 [BVerfG 08.06.1960 - 1 BvL 53/55]; Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - BVerfGE 21, 245, <251>[BVerfG 04.04.1967 - 1 BvR 126/65]; Beschluß vom 14. Oktober 1975 - 1 BvL 35/70, 1 BvR 307/71, 61, 255/73 und 195/75 - BVerfGE 40, 196).

2.2.1

Daß die brandenburgische Regelung den Schutz sowie die Erhaltung des menschlichen Lebens und der Gesundheit und damit hochrangiger Gemeinschaftsgüter bezweckt und daß die Überantwortung der Organisierung des Krankentransports auf Behörden geeignet ist, das in § 1 Abs. 2 BbgRettG gesetzte Ziel einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Krankentransports sicherzustellen, unterliegt keinem Zweifel. Irgendwelche Versorgungsmängel als Folge der behördlichen Aufgabenwahrnehmung sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden; sie sind auch nicht ersichtlich.

2.2.2

Der erkennende Senat vermag aber den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils nicht zu entnehmen, ob diese Einschränkung der Berufswahl auch bezüglich der Krankentransporte in dem oben genannten Sinne erforderlich ist, um Leben und Gesundheit zu schützen. Für die Notfallrettung mag das auf der Hand liegen (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79, <84>[BVerwG 03.11.1994 - 3 C 17/92] zum Berliner Rettungsdienstgesetz); für den - qualifizierten - Krankentransport versteht sich dies jedenfalls nicht von selbst zumal einzelne Bundesländer in diesem Bereich eine Beteiligung privater Unternehmen in größerem Umfang zulassen. Seine Sicherstellung verlangt nicht das gleiche Maß an Organisation und Koordination wie die Notfallrettung, schon weil er nicht unter dem gleichen Zeitdruck steht.

Das Berufungsgericht begründet seine Auffassung, für den qualifizierten Krankentransport gelte das gleiche wie für die Notfallrettung, zunächst mit dem Argument, die Abgrenzung zwischen beiden Tätigkeiten im Einzelfall und "vor Ort" sei schwierig oder gar nicht möglich. Die darauf vom Berufungsgericht gestüzte Annahme einer "funktionalen Einheit" sämtlicher Bereiche des Rettungsdienstes könnte in der Tat für eine einheitliche Behandlung von Notfallrettung und Krankentransport sprechen, wenn in Konsequenz dieser Abgrenzungsschwierigkeiten in Brandenburg jeder Krankentransport als Notfalleinsatz - mit Rettungsfahrzeug und gegebenenfalls mit Notarzt - gefahren würde. Dies wird vom Berufungsgericht aber nicht festgestellt und ist in dieser Allgemeinheit ersichtlich auch nicht erforderlich, weil beim qualifizierten Krankentransport der Beförderung des Kranken oder Verletzten in eine geeignete Gesundheitseinrichtung - in das Krankenhaus - beziehungsweise von dieser nach Hause regelmäßig eine ärztliche Betreuung vorangegangen ist. Differenziert aber die Rettungsleitstelle je nach Notruf und Hilfeersuchen, die alle von ihr entgegengenommen werden (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BbgRettG), den Einsatz des Rettungsdienstpersonals und der Fahrzeuge, dann ist sie auch in der Lage, dem privaten Unternehmer unzweifelhafte Krankentransporte zuzuweisen, die den Einsatz von Personal und Mitteln der Notfallrettung nicht erforderlich machen.

Die Verfassungsmäßigkeit der brandenburgischen Regelung läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß im Berufungsurteil auf das Vorbringen des Beklagten hingewiesen wird, eine zusätzliche Beteiligung der Kläger hätte zu organisatorischen Schwierigkeiten in der Abstimmung der Einsätze geführt. Das Berufungsgericht relativiert nämlich seinen Hinweis selbst mit der Feststellung, daß es zweifelhaft erscheine, ob deswegen das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt werde, abgesehen davon, daß die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht von den Verhältnissen in der Stadt des Beklagten, sondern im gesamten Lande abhängt.

Soweit das Berufungsgericht schließlich meint berücksichtigen zu dürfen, daß die funktionsgerechte Aufrechterhaltung der Notfallrettung zu tragbaren Kosten nur dann organisiert werden könne, wenn sich das vorgehaltene Personal und die Sachausstattung auch anderweitig einsetzen lasse, so mag dieser Gesichtspunkt für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit durchaus von Gewicht sein. Die Wirtschaftlichkeit der Krankentransporte und mit ihr die Gewährleistung seiner Funktionsfähigkeit dienen dem Schütze hochrangiger Gemeinschaftsgüter (vgl. die verfassungsrechtliche Zulässigkeit objektiver Schranken der Berufswahl zum Schütze der Deutschen Bundesbahn BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1975 - 1 BvL 35/70, 1 BvR 307/71, 61, 255/73 und 195/75 - BVerfGE 40, 196, <222, 223>). Aber auch insofern ist dem Berufungsurteil nicht klar zu entnehmen, ob sich seine nicht näher substantiierten Ausführungen nur auf die Stadt des Beklagten oder allgemein auf das gesamte Land beziehen.

Für beide Gesichtspunkte - für die Frage nach den organisatorischen Schwierigkeiten in der Abstimmung der Einsätze wie auch für die Frage nach der funktionsgerechten Aufrechterhaltung der Notfallrettung zu tragbaren Kosten - gilt: Es bedarf für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit tatsächlicher Feststellungen, inwieweit bei Erlaß des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes - bezogen auf die Verhältnisse im gesamten Land einschließlich der strukturschwachen Gebiete - konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, ob und in welchem Ausmaß und mit welcher Wahrscheinlichkeit die allgemeine Zulassung privater Unternehmer - neben den Hilfsorganisationen - die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Lande beeinträchtigen werde. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob dem herausragenden öffentlichen Interesse an einer Gewährleistung des Krankentransports zu jeder Zeit, in allen Landesteilen und binnen angemessener Frist auch durch eine Regelung hätte genügt werden können, die dem leistungsfähigen und zuverlässigen Privaten zwar einen Rechtsanspruch auf Übertragung und Genehmigung der Durchführung von Krankentransporten einräumt, ihn aber dann und nur dann ausschließt, wenn die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes durch die Erteilung dieser Genehmigung beeinträchtigt wird.

2.2.3

Läßt sich mit einer derartigen Regelung die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Lande nicht sicherstellen, so erweist sich das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz in der Auslegung durch das Berufungsgericht als verfassungsmäßig. Sollte aber die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes, verbunden mit einer als zwingendem Versagungsgrund ausgestalteten "Funktionsschutzklausel" in dem obigen Sinne genügen, um Leben und Gesundheit der Kranken und Verletzten zu gewährleisten, dann stellt sich dem Berufungsgericht die Frage nach einer verfassungskonformen Auslegung der von ihm angewandten landesrechtlichen Bestimmungen. Dem Berufungsurteil ist nämlich zu entnehmen, daß das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz eine derartige "Funktionsschutzklausel" kennt. Nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch den Gebrauch der Genehmigung das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird, wobei insbesondere die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich unter Zugrundelegung der Einsatzzahlen, der Eintreffzeiten und der Dauer der Einsätze sowie der Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen sind. Daß die Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes zwingend zu versagen ist, wenn sie den Rettungsdienst in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, ist in jedem Falle zum Schütze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - nämlich des menschlichen Lebens und der Gesundheit - auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt.

3.

Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das wäre nur dann der Fall, wenn der geltend gemachte Anspruch jedenfalls daran scheitert, daß die Genehmigung zu versagen ist, weil - wie immer man einen gesetzlichen Anspruchsausschluß auch verfassungsrechtlich beurteilen mag - die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes durch ein Gebrauchmachen von dieser Genehmigung beeinträchtigt wird. Aber auch insoweit liegen keine auf die Gegenwart, d.h. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Instanzgericht bezogenen, hinreichenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts vor.

Zwar stellt das Berufungsgericht fest, daß nach der Bedarfseinschätzung durch den Beklagten sich eine zusätzliche Teilnahme der

Kläger ungünstig auf die Kosten- und Ertragslage der am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen ausgewirkt hätte, weil die von diesen einsetzbaren Kapazitäten nur unzureichend hätten ausgelastet werden können, und daß ferner der Bedarf fehlerfrei geschätzt worden sei und zurückgehe. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, ob die Zulassung der Kläger die Hilfsorganisationen finanziell nur beeinträchtigt oder etwa ruiniert und welche Folgen sich daraus für die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in der Stadt des Beklagten ergeben. Ebensowenig sind die organisatorischen Schwierigkeiten in der Abstimmung der Einsätze bei einer Beteiligung der Kläger näher dargelegt. Ohne Feststellungen über das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen einer Zulassung der Kläger läßt sich aber nicht beurteilen, ob die Genehmigung wegen Beeinträchtigung eines funktionsfähigen Rettungsdienstes zu versagen ist.