I.

Das Berufungsgericht sieht als erwiesen an, daß sich der Beklagte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau und seinen vier Kindern vorsätzlich entzogen hat und deren Lebensbedarf infogedessen ohne öffentliche Hilfe gefährdet gewesen wäre. Es hält daher den Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 b StGB für verpflichtet, dem klagenden Lande die geltend gemachten Aufwendungen zu ersetzen.

Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen,

1.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß § 170 b StGB ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten der Körperschaft ist, die einem Bedürftigen öffentliche Hilfe gewährt (vgl. BGHZ 28, 359;  30, 162, 172) [BGH 04.06.1959 - VII ZR 217/58].

Unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Januar 1963 - VI ZR 87/62 - LM § 823 BGB (Bo) Nr. 15 = NJW 1963, 579 [BGH 08.01.1963 - VI ZR 87/62] Nr. 1 meint die Revision, § 170 b StGB könne im vorliegenden Falle nicht als Schutzgesetz zugunsten des klagenden Landes angesehen werden, weil das Versorgungsamt die Hinterbliebenenrenten nicht auf Grund der Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten, sondern allein auf Grund der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes zufolge der von ihm angenommenen Kriegsverschollenheit des Beklagten gezahlt habe; die vom Berufungsgericht festgestellte Tatsache, daß der Beklagte sich seiner Unterhaltspflicht entzogen habe, sei daher für die Rentenleistungen nicht ursächlich gewesen.

Dem kann nicht gefolgt werden. In dem von der Revision angezogenen Urteil hat der Senat die Anwendbarkeit des § 170 b StGB als Schutzgesetz zugunsten der klagenden Landesversicherungsanstalt verneint, weil diese die Waisenrente, deren Erstattung sie begehrte, ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit der Empfängerin, vielmehr allein deshalb gezahlt habe, weil sie den Versicherungsfall als gegeben erachtet habe, der die Leistung der Waisenrente auslöste; die Hilfeleistung im Sinne des § 170 b StGB müsse aber erbracht worden sein, um eine vorhandene Unterhaltsgefährdung abzuwenden; zwischen der Unterhaltsverweigerung seitens des Verpflichteten und der Rentenzahlung bestehe daher kein innerer Zusammenhang. Im vorliegenden Falle sind dagegen vom klagenden Lande an die Ehefrau und die Kinder des Beklagten neben den Grundrenten laufend Ausgleichsrenten gezahlt worden, deren Gewährung nach §§ 41, 47 BVersG die Bedürftigkeit der Empfänger zur Voraussetzung hat. Die Ausgleichsrente ist so bemessen, daß sie nur zusammen mit der Grundrente zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreicht. Die niedrige Bemessung der Ausgleichsrente zeigt daher nicht nur die tatsächliche Unterhaltsfunktion der Grundrente, sondern auch deren rechtliche Struktur als Unterhaltsersatz (vgl. BVG Urt. vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 101/58 - NJW 1963, 1727 Nr. 2). Damit ist der innere Zusammenhang zwischen der Unterhaltsverweigerung seitens des Beklagten und der Gewährung der Hinterbliebenenrenten durch das klagende Land gegeben. Der dem klagenden Lande hierdurch entstandene Schaden ist somit durch den Schutzzweck des § 170 b StGB gedeckt. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß die Unterhaltsverweigerung für die Rentenleistungen ursächlich im Rechtssinne war,

2.

Das Berufungsgericht hat die Überzeugung gewonnen, daß sich der Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz seiner Unterhaltspflicht entzogen hat. In einwandfreier tatsächlicher Würdigung hält es die Behauptung des Beklagten, seine erste Ehe sei geschieden worden, für widerlegt. Die Aussage der Zeugin Pa., der Beklagte habe ihr während seines letzten Urlaubs das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Kö. (N.) gezeigt, erachtet das Berufungsgericht als unrichtig, zumal der Beklagte selbst nicht behauptet hat, ihm sei das Scheidungsurteil schon während seines Urlaubs zugegangen. Die Revision beruft sich daher zu Unrecht auf diese Zeugenaussage, um darzutun, daß der Beklagte guten Glaubens habe annehmen dürfen, seine Ehe sei geschieden.

Der Beklagte war, wie das Berufungsgericht unangefochten feststellt, während der ganzen Zeit, in der das klagende Land seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen Renten zahlte, zur Unterhaltsleistung in der Lage, wenn sein Einkommen auch nicht immer zur Deckung des vollen Unterhalts ausreichte. Er hat sich aber selbst die Möglichkeit zur Unterhaltsgewährung nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit genommen, indem er es pflichtwidrig unterließ, in geeigneter und zumutbarer Weise nach dem Aufenthalt seiner Angehörigen zu forschen. In eingehender Würdigung der gegebenen Verhältnisse und des Gesamtverhaltens des Beklagten hat das Berufungsgericht die Überzeugung gewenne, daß der Beklagte es nicht etwa nur aus Nachlässigkeit verabsäumt hat, nach seinen Angehörigen zu forschen und sich in die Listen des Suchdienstes des DRK eintragen zu lassen, sondern dies bewußt unterlassen hat, weil er verhindern wollte, daß er von seinen Angehörigen gefunden und auf Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen wurde. Hätte er sich pflichtgemäß in die Suchlisten eintragen lassen, so wäre nach der Überzeugung des Berufungsgerichts sein Aufenthalt seinen Angehörigen - und damit dem Versorgungsamt des klagenden Landes - alsbald bekannt geworden. Das Berufungsgericht hat keinen Zweifel, daß der Beklagte mit der - durchaus naheliegenden - Möglichkeit gerechnet und diese für den Fall des Eintritts gebilligt hat, daß seine Familienangehörigen in die Bundesrepublik gelangten und ihr Unterhalt ohne öffentliche Hilfe gefährdet war.

Die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen aus § 286 ZPO sind nicht begründet. Sie bewegen sich durchweg auf dem der Revision verschlossenen Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Wesentliche Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht nicht außer Betracht gelassen.

Die getroffenen Feststellungen tragen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß sich der Beklagte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht vorsätzlich entzogen und daher gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB; 170 b StGB dem klagenden Lande den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Entgegen der Meinung der Revision brauchte sich der Vorsatz des Beklagten - anders als bei der Haftung aus § 826 BGB - nur auf die Verletzung des Schutzgesetzes, nicht dagegen auf die Schädigung des klagenden Landes zu erstrecken. Die Haftung des Beklagten setzt nicht voraus, daß er die Schädigung des klagenden Landes voraussah oder ihre Möglichkeit billigend in Kauf nahm. Die Revision beruft sich daher zu Unrecht auf die Ausführungen zum Vorsatz des Schädigers in der oben angeführten Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Januar 1963 - LM § 823 BGB (Be) Nr. 15, die die Haftung aus § 826 zum Gegenstand haben.

II.

Der Beklagte ist, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der dem klagenden Lande dadurch entstanden ist, daß er sich seiner Unterhaltspflicht entzogen hat. Dieser Schaden deckt sich mit den Rentenbeträgen, die an die Ehefrau und die Kinder des Beklagten ausgezahlt worden sind. Die Ersatzpflicht des Beklagten beschränkt sich nicht auf die Höhe seine Unterhaltsverpflichtung in dem in Rede stehenden Zeiträume Hätte er sich nicht in der geschilderten Weise seiner Unterhaltspflicht schuldhaft entzogen, so wäre es nach den Feststellungen nicht zu den Rentenzahlungen durch das klagende Land gekommen. Der Beklagte hat somit den dem klagenden Land entstandenen Schaden in vollem Umfang verschuldet und ist daher auch in vollem Umfang zum Ersatz verpflichtet.

Die Revision erweist sich danach als unbegründet. Sie war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.