Die Revision hat keinen Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Klageanspruch, soweit er auf § 1 UWG gestützt wird, schon deshalb ungerechtfertigt sei, weil es an einem Gesetzesverstoß der Beklagten fehle. Die Verwendung der Farbe hell-elfenbein sei zwar für Taxen vorgeschrieben, sei diesen aber nicht vorbehalten. Die den Taxenunternehmern durch § 26 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft auferlegte Verpflichtung, die von ihnen verwendeten Fahrzeuge in der genannten Weise farblich zu kennzeichnen, korrespondiere nicht mit einer Verpflichtung der Mietwagenunternehmer, sich des für Taxen vorgeschriebenen Farbanstrichs an ihren Fahrzeugen zu enthalten. Der Normzweck des § 49 Abs. 4 PBefG gehe dahin, die Tätigkeitsbereiche der Taxen- und Mietwagenunternehmer voneinander abzugrenzen. Dieser Zweck werde schon dadurch erreicht, daß bestimmte, besonders hervorstechende Merkmale, nämlich das Taxi-Schild, der Fahrpreisanzeiger (Taxameter) und die Taxi-Nummer, ausschließlich Taxen vorbehalten seien. Demgegenüber sei die nach § 26 BOKraft vorgeschriebene Farbe hell-elfenbein ein Merkmal von untergeordneter Bedeutung, das nur zusätzlich der Kennzeichnung von Taxen diene, diesen aber nicht allein zugeordnet werden könne und bei Verwendung an Mietwagen ohne Hinzutreten weiterer, hier nicht gegebener Umstände keine Verwechslungsgefahr mit Taxen begründe. Deshalb bestehe kein Anlaß, die Benutzung der Farbe hell-elfenbein durch Mietwagenunternehmer oder andere Kraftfahrzeughalter generell zu untersagen. Die amtliche Begründung zu § 26 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft (BR-Drucks. 153/75) und der Bericht des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BT-Drucks. 9/2266) stünden dem nicht entgegen. Zwar fänden sich in diesen Materialien Formulierungen, nach denen die Farbe hell-elfenbein den Taxen habe vorbehalten werden sollen. Im Gesetz habe das aber keinen Niederschlag gefunden.

Ob diese Beurteilung der Gesetzeslage durch das Berufungsgericht einer rechtlichen Nachprüfung standhielte, kann dahinstehen. Denn auch dann, wenn im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die Farbe hell-elfenbein allein den Taxen vorbehalten wäre und in der Verwendung von Mietwagen mit dieser Farbe ein Gesetzesverstoß (gegen die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 6 PBefG und des § 26 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft) läge, müßte der angefochtenen Entscheidung jedenfalls im Ergebnis beigetreten werden.

a)

Der Klageantrag zielt darauf ab, der Beklagten die Verwendung eines Mietwagens zu verbieten, der den für Taxen vorgeschriebenen Farbanstrich trägt. Dieses Verbot begehrt der Kläger ungeachtet der Tatsache, daß der Mietwagen, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, abgesehen von der Farbe keine auf Taxen hinweisenden Zeichen und Merkmale wie Taxi-Schild, Taxameter und Taxi-Nummer aufweist. Auch daß der Mietwagen, wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, an den Türen die Werbeaufschrift "Funk-Mini-car" trägt, spielt für das vom Kläger begehrte Verbot und seine Beurteilung keine Rolle. Nach dem Klageantrag und den Ausführungen zu seiner Begründung ist das Begehren des Klägers darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen vorgeschriebenen Farbanstrich in jedem Falle zu untersagen, gleichviel ob das Fahrzeug Werbeaufschriften der vorbezeichneten Art trägt oder nicht. Auf ein solches Verbot hat jedoch der Kläger nach § 1 UWG keinen Anspruch. Der Einsatz eines Mietwagens ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig im Sinne dieser Bestimmung, weil sein Farbanstrich dem der Taxen entspricht.

b)

Bei der Beurteilung von Verstößen gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Verletzung solcher Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (Urt. v. 8.5.1970 - I ZR 19/69, GRUR 1970, 513, 514 = WRP 1970, 389, 390 - Mini-Car; Urt. v. 6.10.1972 - I ZR 138/71, GRUR 1973, 212, 213 = WRP 1973, 85, 86 - Minicar-Nummerierung; vgl. auch Urt. v. 2.4.1965 - Ib ZR 71/63, GRUR 1965, 607, 608, 609 = WRP 1965, 326, 327 - Funkmietwagen). Von einem solchen wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten ist im Streitfall nicht auszugehen. Daß sich die Beklagte allein auf Grund des farblichen Aussehens ihres Fahrzeugs einen Wettbewerbsvorsprung vor Taxenunternehmern oder anderen Mietwagenhaltern verschaffen könnte, kann nicht angenommen werden. Dafür wäre Voraussetzung, daß ihr Mietwagen schon allein im Hinblick auf die Farbe mit Taxen verwechselt werden könnte. Das ist nicht der Fall. Für sich allein ist die Farbe hell-elfenbein - ebenso wie die früher für Taxen vorgeschriebene Farbe schwarz - neutral. Zulässigerweise wird sie im Verkehr auch von privaten Kraftfahrzeughaltern benutzt. Deren Fahrzeuge sind von Taxen ohne die für diese typischen Zeichen und Merkmale wie Taxi-Schild, Taxameter und Taxi-Nummer nicht zu unterscheiden. Allein der Farbanstrich hell-elfenbein vermag daher den an der Beförderung durch ein Taxi interessierten Fahrgast in aller Regel nicht zu der Annahme zu verleiten, ein Taxi vor sich zu haben.

Aber auch dann, wenn der hell-elfenbein-farbige Anstrich des Mietwagens - ausnahmsweise - den Eindruck einer Taxe hervorrufen sollte, kann nicht angenommen werden, daß die Beklagte dadurch einen Wettbewerbsvorsprung erzielte. Das könnte sie nur, wenn sie einen ihr auf Grund der Verwechslung mit einer Taxe erteilten Beförderungsauftrag auch ausführte. Daß sie das täte, kann jedoch nicht vorausgesetzt werden. Mietwagenunternehmer wie die Beklagte dürfen nur solche Beförderungsaufträge durchführen, die ihnen in dieser Eigenschaft am Betriebssitz oder in der Wohnung erteilt werden (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Daß die Beklagte dagegen verstößt, hat der Kläger nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

2.

Aus denselben Gründen kann der Kläger auch auf § 3 UWG keinen Unterlassungsanspruch stützen. Zwar kann in der Verwendung einer Farbe, hier der Farbe hell-elfenbein, eine Angabe im Sinne des § 3 UWG liegen, die die Gefahr einer Irreführung des Publikums, hier durch Verwechslung von Mietwagen mit Taxen begründet. Eine solche Gefahr ist jedoch, wie ausgeführt, allein auf Grund des Farbanstrichs regelmäßig nicht gegeben, und soweit sie ausnahmsweise einmal vorliegen sollte, kann nicht angenommen werden, daß sich die Beklagte dadurch einen wettbewerbswidrigen, nach § 3 UWG zu beanstandenden Vorteil verschaffte.

3.

Danach war die Revision des Klägers als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.