Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.05.1994, Az.: BVerwG 1 C 5/93

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zu, im Falle der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert zu werden.

1. Für die revisionsgerichtliche Beurteilung des Anspruchs ist auf die Rechtslage abzustellen, die das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede. Daher sind zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 89, 14 (16); 89, 296 (298); Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47, S. 21).

2. Der vom Kläger verfolgte Anspruch beurteilt sich demgemäß nach § 86 AuslG 1990 in der durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) geänderten Fassung, die nach Art. 6 am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist. Danach ist ein Ausländer, der seit 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist und den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann.

3. Der Kläger hat seine bisherige jordanische Staatsangehörigkeit weder aufgegeben noch verloren. Der von ihm in Aussicht gestellte Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit ist nach dem Recht seines Heimatstaates (vgl. Art. 15 des Gesetzes Nr. 6 über die jordanische Staatsangehörigkeit vom 4. Februar 1954, geändert am 27. Juli 1987, abgedruckt in: Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: März 1989, IV, Stichwort Jordanien) mit Zustimmung des Ministerrates möglich, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates zu erwerben. Zum Nachweis des angestrebten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber den Behörden des bisherigen Heimatstaates kommt nach der Verwaltungspraxis (Nr. 5.3.7. der Einbürgerungsrichtlinien - GMBl. 1978, 16 -) und nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 26.86 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 7, S. 25 f.) eine Einbürgerungszusicherung in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber die übrigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Auf die Erteilung einer solchen Zusicherung besteht jedenfalls dann auch ein Rechtsanspruch, wenn im übrigen die Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs vorliegen. Bezüglich einer etwaigen Befristung der Zusicherung verbleibt der Behörde ein nach Maßgabe ihrer Verwaltungspraxis und des Zwecks der Zusicherung begrenztes Ermessen.

4. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt der Kläger die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG 1990. Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung entfiel nach Ansicht des Berufungsgerichts aber mit Rücksicht darauf, daß nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung gültigen Fassung des § 86 Abs. 1 AuslG 1990 vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) selbst bei Erfüllung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen der Einbürgerungsanspruch nur "in der Regel" bestand und der Kläger aufgrund seiner Betätigungen für bestimmte palästinensische Organisationen keinen Regelfall bildete. Da mit der Änderung des § 86 AuslG 1990 zum 1. Juli 1993 die Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs auf Regelfälle weggefallen ist, steht dieser Gesichtspunkt der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung an den Kläger nicht mehr entgegen.

5. Das Ausländergesetz sieht seit dem 1. Juli 1993 andere Beschränkungen des Einbürgerungsanspruchs und dementsprechend der Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung vor: Ein Einbürgerungsanspruch besteht nach den neu eingefügten Bestimmungen des § 86 Abs. 3 i. V. m. § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 nicht, wenn der Ausländer nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist. Wie sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Verwaltungsakten ergibt und durch die Beklagte im Revisionsverfahren bestätigt wurde, ist der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.

6. Die Einbürgerung kann ferner nach § 86 Abs. 3 i. V. m. § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 versagt werden, wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 vorliegt, das heißt, wenn ein Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht.

a) Als Beschränkung des Anspruchs auf Einbürgerung ist der Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 1 AuslG 1990 entgegen der Auffassung des Klägers losgelöst von sonstigen Ausweisungsvoraussetzungen und - hindernissen selbständig zu beurteilen, auch wenn § 46 AuslG 1990 einleitend auf § 45 Abs. 1 AuslG 1990 verweist und insofern Beispiele für den dort genannten allgemeinen Ausweisungsgrund "Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland" aufzählt (vgl. BT-Drucks. 11/6321 S. 72 zu § 46 AuslG). § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 verweist nicht generell auf das Ausweisungsrecht, sondern gezielt auf einen bestimmten Ausweisungsgrund. Dies trägt, worauf der Oberbundesanwalt zutreffend hinweist, der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung. Infolge der selbständigen Bedeutung des § 46 Nr. 1 AuslG 1990 für das Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs kommt es im Rahmen des § 86 Abs. 1 AuslG 1990 nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden soll oder darf (ebenso Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 85 AuslG Rn. 16). Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 entfällt ein Einbürgerungsanspruch nach § 86 AuslG 1990 auch dann, wenn Ausweisungshindernisse nach anderen Vorschriften den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 überlagern. Ohne Bedeutung ist z. B., ob der Betroffene besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 genießt, etwa weil er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist. Er darf dann zwar auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 "nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden", kann aber nicht mehr nach § 86 Abs. 1 AuslG 1990 seine Einbürgerung beanspruchen. Weiterhin kommt es im Rahmen des § 86 Abs. 1 AuslG 1990 nicht auf die sonst bei der Entscheidung über eine Ausweisung nach § 45 Abs. 2 AuslG 1990 zu berücksichtigenden schutzwürdigen Belange des Ausländers an. Diese sind bei Wegfall des Einbürgerungsanspruchs in die dann nach § 86 Abs. 3 i. V. mit § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 zu treffende Ermessensentscheidung über die Einbürgerung ebenso einzubeziehen wie die Umstände und das Gewicht des Verstoßes gegen § 46 Nr. 1 AuslG 1990 (Kanein/Renner, a.a.O.). Maßgebend für den Ausschluß des Einbürgerungsanspruchs ist also allein, ob der gesetzliche Tatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG 1990 erfüllt ist.

b) In wörtlicher Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 gestattet § 46 AuslG 1990 die Ausweisung eines Ausländers, wenn er "die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Aufgrund dieser vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigten Anknüpfung an die frühere Rechtslage (BT-Drucks. 11/6321 S. 73 zu § 46; vgl. auch Vormeier in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Oktober 1993, § 46 AuslG Rn. 13) kann insoweit auf die Rechtsprechung des Senats zum Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 zurückgegriffen werden. Als weitere Ausweisungsgründe sind in § 46 Nr. 1 AuslG 1990 neu aufgenommen die Beteiligung des Ausländers an Gewalttätigkeiten bei der Verfolgung politischer Ziele, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewaltanwendung.

aa) Das Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betrifft "die Grundprinzipien der Staatsgestaltung, die das Grundgesetz als unantastbar anerkennt", also Grundsätze der innerstaatlichen Verfassungsordnung (BVerwGE 75, 86 (93 f.); Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Juli 1993, § 46 AuslG Rn. 2; Kanein/Renner, a.a.O., § 46 AuslG Rn. 4, jeweils unter Hinweis auf das SRP- und das KPD-Urteil BVerfGE 2, 1; 5, 85).

bb) Der Begriff "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht (Kanein/Renner, a.a.O., Rn. 4; Heilbronner, a.a.O., § 46 AuslG Rn. 3; Vormeier in GK AuslR a.a.O., § 46 AuslG 1990 Rn. 13; ebenso für § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 BVerwGE 62, 36 (38)). Das folgt u. a. aus dem systematischen Zusammenhang mit § 45 Abs. 1 AuslG 1990, der den allgemeinen polizeirechtlichen Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verwendet. Unter "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 ebenso wie früher nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 die innere und äußere Sicherheit des Staates zu verstehen (vgl. die Legaldefinition in § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Mit der hier allein in Betracht kommenden inneren Sicherheit werden Bestand und Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen geschützt. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein. Danach richten sich auch Gewaltanschläge und Gewaltdrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet gegen die innere Sicherheit des Staates. Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen, und damit seine Sicherheit (BVerwG, a.a.O. zur Rechtslage nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965). In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob Ausländer mit in Deutschland begangenen Gewalttätigkeiten berechtigte Belange gegenüber dem in ihrem Heimatstaat regierenden Regime wahrnehmen oder wahrnehmen wollen (OVG Münster, InfAuslR 1987, 111 (113) im Rahmen eines Verbots politischer Betätigung nach § 6 Abs. 2 AuslG 1965). Denn die gewaltsame Austragung auswärtiger Konflikte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist in keinem Fall hinnehmbar (vgl. dazu auch BVerwGE 49, 36 (42)).

cc) Das Schutzgut der inneren Sicherheit muß "gefährdet" sein. Der Ausweisungsgrund bezieht sich auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates, die sich aus der Anwesenheit eines Ausländers ergeben. Daraus folgt, daß der Ausländer persönlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen muß. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit nach Art. 9 Abs. 2 GG oder § 14 Abs. 1 VereinsG verboten werden kann, reicht für sich genommen noch nicht aus. Bei einer Betätigung für eine Vereinigung muß sich vielmehr der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (BVerwGE 62, 36 (39 f.) im Anschluß an Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 75, S. 137 f. bzw. Nr. 76, S. 148).

7. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 1 AuslG 1990 nicht verwirklicht.

a) Eine Beteiligung des Klägers an Gewalttätigkeiten bei der Verfolgung politischer Ziele, ein öffentlicher Aufruf zur Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewaltanwendung (§ 46 Nr. 1 3. bis 5. Alt. AuslG 1990) scheiden nach den vom Berufungsgericht festgestellten Gegebenheiten des Falles von vornherein aus. Ebensowenig wird entgegen der Auffassung des Vertreters des öffentlichen Interesses das Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Unterstützung einer lediglich auf Aktivitäten im Nahen Osten ausgerichteten ausländischen Organisation gefährdet.

b) Der Kläger gefährdet durch den vom Berufungsgericht festgestellten Einsatz zugunsten bestimmter ausländischer Organisationen auch nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Für die zugunsten des Palästinensischen Arbeitervereins Stuttgart e. V. (PAV) und des Fortschrittlich Demokratischen Arbeitervereins Kurdistans (KKDK) bereits in den Jahren 1984 und 1985 übernommene Erledigung alltäglicher Geschäfte wie das Ausfüllen von Steuererklärungen hat dies bereits das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß entschieden. Nichts anderes gilt für die Betätigung des Klägers zugunsten der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihr zuzurechnenden Jugendorganisation "Palästinensische Demokratische Jugend". Der Kläger gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht bereits deshalb, weil er an Veranstaltungen der DFLP oder der "Palästinensische Demokratische Jugend" teilgenommen, Einladungen zu einer Veranstaltung im Jahre 1988 verteilt und im Februar 1990 einen Veranstaltungsraum - von der Beklagten - gemietet und die Miete bezahlt hat. Bei den über die bloße Teilnahme an Veranstaltungen hinausreichenden Aktivitäten handelt es sich ebenfalls um alltägliche Geschäfte. Die nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts von sorgfältig vorgeprüften und ausgesuchten Mitgliedern der DFLP verlangte Bereitschaft zu logistischen Hilfeleistungen durch Kurierdienste, Geld- und Sachspenden, Unterkunftsgewährung u. ä. kann beim Kläger nicht unterstellt werden. Es bedarf dazu auch keiner weiteren Sachaufklärung, weil nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen über die DFLP nicht davon ausgegangen werden kann, daß diese die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Gewaltanwendungen und Gewaltdrohungen im Bundesgebiet, wie die Anschläge auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, die den o. g. Entscheidungen des Senats zur Ausweisung von Angehörigen der palästinensischen Terrororganisationen GUPS und GUPA zugrunde lagen, lassen sich bei der DFLP und ihrer Jugendorganisation nicht feststellen. Der bewaffnete Kampf der DFLP beschränkt sich, wie das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, auf den Nahen Osten. Die logistische Mitwirkung der in Deutschland tätigen Außenstelle der DFLP mag innerstaatliche Auswirkungen haben und möglicherweise Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist darin jedoch noch nicht zu sehen.

c) Nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles bedarf es entgegen der Auffassung des Vertreters des öffentlichen Interesses keiner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu weiteren Feststellungen über eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den Kläger. Zwar hat das Berufungsgericht seine Feststellungen im Rahmen der Prüfung eines Regelfalles und damit zu einem anderen rechtlichen Ansatzpunkt für das Einbürgerungsbegehren des Klägers getroffen. Es hat aber im Rahmen seiner Ausführungen, mit denen es das Vorliegen eines Regelfalles im Sinne des § 86 Abs. 1 AuslG 1990 a. F. ablehnt, u. a. auf der Einbürgerung des Klägers entgegenstehende Belange der inneren Sicherheit abgestellt und in diesem Rahmen tatsächliche Feststellungen zur Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland getroffen, die für den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG 1990 und damit für die Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs nach § 86 Abs. 1 AuslG 1990 n. F. maßgebend und ausreichend sind. Die mit Schriftsatz vom 27. Mai 1994 vom Vertreter des öffentlichen Interesses übermittelten weiteren Erkenntnisse über politische Aktivitäten des Klägers, namentlich beim PAV und beim Arabischen Kulturclub (AKC), rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Diese Aktivitäten liegen im Rahmen dessen, was auch das Berufungsgericht festgestellt hat und was nach den vorstehenden Ausführungen nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Zu einer Zurückverweisung zwecks weiterer tatsächlicher Feststellungen besteht daher auch insoweit kein Anlaß.