I.

Die Revision rügt in erster Linie, das Berufungsgericht sei beim Erlaß des angefochtenen Urteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 551 Nr. 1 ZPO), weil ein Hilfsrichter mitgewirkt habe, der ohne Beachtung der sich aus § 70 Abs. 1 GVG ergebenden gesetzlichen Beschränkungen herangezogen worden sei. Diese Verfahrensrüge kann als ordnungsgemäß entsprechend § 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erhoben angesehen werden, weil sie auf die dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 26. März 1956 (BGHZ 20, 250) zu Grunde liegenden Feststellungen über die Besetzung des Berufungsgerichts mit der Behauptung Bezug nimmt, daß die dort beanstandete Heranziehung von Hilfsrichtern zu einer Dauereinrichtung geworden sei und die notwendigen Planstellen in dem hier zu beurteilenden Zeitraum bis Ende 1955 noch nicht geschaffen worden seien. Die Rüge erweist sich aber als unbegründet.

Der dem Berufungsgericht als Hilfsrichter zugeteilte Landgerichtsrat S.-W., der bei dem Erlaß des angefochtenen Urteils mitgewirkt hat, ist nach den Auskünften des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 3. Dezember 1956 und 23. Januar 1957 im Hinblick auf die Erledigung von Entschädigungssachen einberufen worden. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die Einberufung von Hilfsrichtern wegen einer durch den Anfall von Entschädigungssachen eingetretenen Geschäftshäufung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings hat der II. Zivilsenat in dem erwähnten Urteil es als zweifelhaft bezeichnet, ob eine durch die Bearbeitung von Wiedergutmachungssachen bedingte Arbeitsvermehrung noch als eine vorübergehende erachtet werden kann. Der erkennende Senat hält dieses Bedenken jedenfalls für die durch den Anfall von Entschädigungssachen eingetretene Geschäftshäufung nicht für begründet. Er verkennt dabei nicht, daß die Bearbeitung dieser Sachen noch längere Zeit, möglicherweise sogar noch einige Jahre, in Anspruch nehmen wird. Ebensowenig geht er von dem Grundsatz ab, daß der Begriff des vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng auszulegen ist (BGHZ 22, 142, 145) [BGH 15.11.1956 - III ZR 84/55]. Trotzdem brauchen diese Geschäfte keine Berücksichtigung bei der Schaffung von Planstellen zu finden. Sie führen ihrer Natur nach nur zu einer zeitweiligen Mehrbelastung des Berufungsgerichts und stellen wegen der zeitlichen Begrenzung der Erhebung solcher Ansprüche keine Daueraufgabe dar. Eine Pflicht der Justizverwaltungen, für diese Geschäfte Planstellen zu schaffen, kann deshalb entgegen dem Vortrag der Revision in der mündlichen Verhandlung nicht bejaht werden. Wenn in der Auskunft des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 3. Dezember 1956 noch die Erprobung als Anlaß der Heranziehung dieses Hilfsrichters angegeben wird, so handelt es sich hierbei um einen Nebenzweck, der für die gesetzliche Zulässigkeit der Maßnahme ohne Bedeutung ist. Ein Anhalt dafür, daß mehr Hilfsrichter aus Anlaß der Bearbeitung von Entschädigungssachen herangezogen worden sind, als es der Belastung des Berufungsgerichts mit solchen Sachen entspricht, besteht angesichts der im Bezirk des Berufungsgerichts angefallenen und zu erwartenden Entschädigungsfälle nicht. Nach der Mitteilung des Oberlandesgerichtspräsidenten sind nämlich in den Jahren 1954 und 1955 lediglich 3,5 Richterkräfte für Wiedergutmachungs- und Entschädigungssachen einberufen worden.

Landgerichtsrat S.-W. allerdings, wie seine Mitwirkung in der vorliegenden Sache zeigt, nicht nur mit Entschädigungssachen beschäftigt worden. Selbst wenn entsprechend den Ausführungen des II. Zivilsenats im Urteil vom 26. März 1956 (BGHZ 20, 250, 253) [BGH 26.03.1956 - II ZR 166/54] davon ausgegangen wird, daß der Hilfsrichter damit zu seinem Teil an der Beseitigung der beim Berufungsgericht aufgetretenen allgemeinen Geschäftsvermehrung beigetragen hat, kann seine Heranziehung nicht beanstandet werden. Für das Jahr 1954 haben der II. und der III. Zivilsenat in den angeführten Urteilen ein Mißverhältnis zwischen der Zahl der Planstellen und der Zahl der Hilfsrichter aus Anlaß der Geschäftsvermehrung beim Berufungsgericht festgestellt, Darin ist jedoch im Jahre 1955 ein Wandel eingetreten. Die Zahl der Planstellen ist ab 1. April 1955 um 5 vermehrt worden. Seit diesem Zeitpunkt betrug die Zahl der Planstellen 47, und ab 1. Oktober 1955 waren 44 Planrichter bei dem Oberlandesgericht auch wirklich tätig. Den 47 Planstellen standen nach der Auskunft des Oberlandesgerichtspräsidenten 5,5 Hilfsrichterstellen wegen Geschäftshäufung gegenüber (neben 3,5 Hilfsrichterstellen wegen der Wiedergutmachungs- und Entschädigungssachen). Damit ist der zunächst erkennbaren vermehrten Dauerbelastung des Gerichts in genügendem Umfange Rechnung getragen worden. Ob die Geschäftszunahme die Schaffung weiterer Planstellen erforderlich macht oder nur vorübergehender Natur ist, wird von der weiteren Entwicklung abhängen, deren sorgfältige Beobachtung der Justizverwaltung obliegt. Die an sich zu erstrebende Erledigung sämtlicher richterlichen Geschäfte durch Planrichter kann bei einer sich über längere Zeit erstreckenden Geschäftszunahme nicht gefordert werden, weil der Umfang der zu erwartenden ständigen Belastung des Gerichts nicht genügend sicher übersehen werden kann. Für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auf Grund deren das angefochtene Urteil erlassen worden ist (7. November 1955), bestand jedenfalls kein hinreichender Grund zu der Annahme, daß die Justizverwaltung bereits die Pflicht zur Schaffung von weiteren Planstellen gehabt hätte, um noch mehr Hilfsrichter als geschehen entbehrlich zu machen.

II.

Zutreffend hat das Berufungsgericht für die Beurteilung der Frage, ob die Verpflichtung aus den im September 1951 über die Zahlung einer Abgeltung bei Aufgabe der Mieträume getroffenen Vereinbarungen die Beklagte trifft, als entscheidend angesehen, ob die Erklärung des Dr. G., der unstreitig zur Vertretung der Beklagten berechtigt war, ausdrücklich im Namen der Beklagten erfolgt ist oder ob wenigstens die Umstände ergeben, daß sie im Namen der Beklagten erfolgen sollte (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß bei den Verhandlungen im September 1951 nicht ausdrücklich darüber gesprochen worden ist, welche der Konzerngesellschaften, zu deren Vertretung Dr. G. befugt war, die Abfindung zahlen sollte und für welche der Gesellschaften Dr. G. daher aufgetreten ist. Zu dieser Feststellung ist das Berufungsgericht auf Grund der Aussage des Dr. G. gelangt. Es hat dabei offengelassen, ob er als Zeuge oder ob er im Hinblick auf die im Streit befindliche Beendigung seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter der Beklagten als Partei vernommen worden ist. Hierin liegt entgegen der Ansicht der Revision kein Verfahrensverstoß. Beide Parteien haben die Vernehmung des Dr. G. beantragt. Das Berufungsgericht hat, wie das Protokoll vom 7. November 1955 ergibt, Dr. G. darauf hingewiesen, daß seine Vernehmung unter Umständen eine solche als Zeuge sei und ihn auch wie einen Zeugen belehrt. Dr. G. mußte sich also bewußt sein, daß er möglicherweise als Zeuge aussage. Er ist auch auf die Strafbarkeit einer falschen uneidlichen Aussage hingewiesen worden. Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung seiner Aussage in Betracht gezogen, daß Dr. G. möglicherweise noch gesetzlicher Vertreter der Beklagten ist. Da Zeugenbeweis und Parteivernehmung keine wesensverschiedenen Beweismittel sind, die Aussage des Zeugen und der Partei auch in gleicher Weise frei zu würdigen sind (§§ 286, 453 ZPO), bedeutet es keinen Verfahrensverstoß, daß die Frage, ob bei der von beiden Parteien beantragten Vernehmung eine Zeugen- oder eine Parteivernehmung vorgenommen worden ist, vom Berufungsgericht offengelassen worden ist (vgl dazu LM § 27 DBG Nr. 2 -Urteil vom 7. Januar 1952 - III ZR 197/51über die irrtümliche Bezeichnung des Vernommenen als Zeuge statt als Partei).

Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat geltend gemacht, daß die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle einer falschen uneidlichen Aussage verschieden zu beurteilen sein würde, je nachdem, ob Dr. G. als Partei oder als Zeuge ausgesagt hat (§ 580 Nr. 1 oder 3 ZPO). Das ist richtig. Jedoch wird auch, dadurch eine Vernehmung ohne Entscheidung darüber, ob sie eine solche als Partei oder als Zeuge ist, nicht unzulässig. Es ist Sache des Restitutionsklägers, den Wiederaufnahmegrund darzutun. Dazu würde auch die Tatsache gehören, daß wegen Erlöschens der Stellung als gesetzlicher Vertreter eine Vernehmung als Zeuge stattgefunden hat und daß die Voraussetzungen der §§ 580 Nr. 3, 581 ZPO vorliegen. Auch für die Entscheidung darüber, ob Dr. G. zu beeidigen war, kam es nicht darauf an, ob er Partei oder Zeuge war. In beiden Fällen stand es im Ermessen des Gerichts, ob die Beeidigung anzuordnen war (§§ 391, 452 ZPO). Die Revision vermißt auch zu Unrecht eine Entscheidung über den Antrag des Beklagten auf Beeidigung Durch verkündeten Beschluß vom 7. November 1955 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Beeidigung abgelehnt. Es ist auch nichts dafür vorgebracht, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen oder die Grenzen seines Ermessens, ob die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage geboten sei oder ob die unbeeidigte Aussage ausreiche, verkannt habe. Nur darauf könnte aber die Rüge der Verletzung des § 391 ZPO gestützt werden. Da das Berufungsgericht der Ansicht war, es verstehe sich von selbst, daß bei den Verhandlungen nicht ausdrücklich darüber gesprochen worden sei, welche der Konzerngesellschaften die Abfindung zahlen sollte und für welche der Gesellschaften Dr. G. daher auftreten mußte, konnte vom Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß eine besondere Bedeutung der Aussage im Sinne des § 391 ZPO, die eine Beeidigung hätte angebracht erscheinen lassen können, verneint werden.

III.

Die Revision meint sodann, das Berufungsgericht habe aus den eindeutigen Bestätigungsschreiben, die zwischen der Klägerin und der G. gewechselt worden sind, entnehmen müssen, Dr. G. habe namens der G. gehandelt. Die Bestätigungsschreiben sind aber vom Berufungsgericht mit Recht als bloße Beweisurkunden angesehen worden, deren Beweiskraft nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen war. Das Berufungsgericht hat ohne Verfahrensverstoß festgestellt, daß die schriftliche Bestätigung der getroffenen Abreden von der G. im Rahmen der Grundstücksverwaltung, die sie für die Beklagte als Eigentümerin und Vermieterin zu führen hatte, vorgenommen werden ist und daß die G. damit keine rechtsgeschäftliche Erklärung im eigenen Namen oder im Namen der Beklagten abgegeben, sondern nur den Inhalt der mündlich getroffenen Vereinbarung ohne Festlegung, wen die Zahlungspflicht treffen sollte, durch eine Beweisurkunde niedergelegt hat, wie sie auch sonst den gesamten Schriftverkehr in den Angelegenheiten des Grundstücks B. Landstraße ... geführt hat.

IV.

Ergab sich hiernach aus den Urkunden nicht zwingend, daß Dr. G. im Namen der G. gehandelt hatte, so läßt es sich entgegen den Ausführungen der Revision nicht beanstanden, daß das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, ob Dr. G. bei den mündlichen Verhandlungen mit dem Gesellschafter der Klägerin von T. nach den Umständen im Namen der Beklagten oder der G. gehandelt hat. Das Berufungsgericht hat aus der Tatsache, daß das Grundstück der Beklagten gehörte und die Abreden die Abänderung des Mietvertrages vom 8. Oktober 1948 zwischen den Parteien betrafen, ohne Rechtsverstoß geschlossen, daß auch die Abfindung von der Beklagten zugesagt werden sollte. Dabei hat es insbesondere gewürdigt, daß die Abfindung den Wertzuwachs des Bankgebäudes durch bauliche Verbesserungen und Einbauten ausgleichen sollte, der der Beklagten als Eigentümerin zugeflossen ist. Es hat in dem von ihm unterstellten, nicht zur Ausführung gelangten Plan der G., in das Gebäude ihre Frankfurter Niederlassung zu verlegen, keinen ausreichenden Grund für diese gefunden, der Klägerin eine Abfindung für die Einbauten zuzusagen, und ist abschließend zu dem Ergebnis gelangt, daß Dr. G. nicht namens der G. die Zahlungspflicht übernommen hat.

Diese Beurteilung der gesamten maßgeblichen Umstände liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Sie beruht auf einwandfreien rechtlichen Erwägungen und wird von der Revision ohne Erfolg mit Verfahrensrügen nach § 286 ZPO angegriffen. Da das Berufungsgericht festgestellt hat, daß nicht ausdrücklich in den Verhandlungen besprochen oder sonst erkennbar gemacht worden, sei, für welche Gesellschaft die Verpflichtung übernommen werde, kann es auf sich beruhen bleiben, ob die Beklagte den Beweis, Dr. G. habe nicht für sie, sondern erkennbar für die G. gehandelt, zu erbringen hatte. Auf die Frage der Beweislast würde es nur dann angekommen sein, wenn es ungeklärt geblieben wäre, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen einer bestimmten Konzerngesellschaft abgegeben worden war. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht eine Verpflichtung der G., also eines am Mietvertrage nicht beteiligten Dritten, als ein ungewöhnliches Geschäft bezeichnet hat, das besonderen Ausdruck hätte finden müssen, weil der Wertzuwachs des Grundstücks der Beklagten und nicht der G. zugeflossen war. Das Berufungsgericht hat auch unterstellt, daß bei der G. der Plan bestanden hat, das Gebäude für ihre F. Niederlassung zu benutzen und diese Tatsache, wie ausgeführt, ebenfalls berücksichtigt. Bei dieser Sachlage bedurfte es somit keiner Beweiserhebung und auch keiner sonstigen Erörterungen darüber, ob diese Absicht tatsächlich bestanden hat.

Die Revision war hiernach mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.