II.

Die Revision konnte keinen Erfolg haben.

1)

Einvernehmen der Gemeinde:

Soweit die Revision den Rechtsstreit gegen den beklagten Bürgermeister der Gemeinde betrifft, ist sie unbegründet; das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens mit Recht als unzulässig abgewiesen.

Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann "durch Klage ... die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden". Das von der Gemeinde verweigerte Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG ist kein Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO. Der erkennende Senat hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 [344 f.]) vertreten, in dem er ausgeführt hat, "daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde (d.h. der Gemeinde) handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts ... allein der Erstbehörde [d.h. der Baugenehmigungsbehörde] zukommt"; an dieser Rechtsprechung ist in Auseinandersetzung mit den hiergegen - insbesondere vom Verwaltungsgerichtshof Kassel - geäußerten Bedenken aus folgenden Erwägungen festzuhalten:

Ein Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO ist die hoheitliche Regelung eines Einzelfalles durch eine Verwaltungsbehörde. Zwar betrifft das dem öffentlichen Baurecht zuzurechnende Einvernehmen der Gemeinde einen Einzelfall, nämlich das Bauvorhaben des Klägers; auch wird die Gemeinde insoweit zweifelsohne als Verwaltungsbehörde tätig. Das Einvernehmen stellt aber keine "Regelung" im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung dar. Von einer solchen kann nur dann die Rede sein, wenn die Maßnahme der Gemeinde unmittelbar rechtlich nach außen wirkt, indem sie selbst die Rechtsbeziehungen zu einem Betroffenen oder hinsichtlich einer Sache regelt. Entgegen der Ansicht von Menger (vgl. zu dem hier interessierenden Fragenkreis insbesondere VerwArch 56 [1965], 177 [186 ff., 189 f.]) kann dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit nicht aufgegeben werden. Dieses Merkmal ist für die Abgrenzung des Verwaltungsakts gegenüber anderen Maßnahmen der Verwaltung unentbehrlich, die - wie beispielsweise innerbehördliche Anordnungen oder Richtlinien - erst im Falle ihrer konkreten Ausführung für den Bürger bedeutsam werden können (vgl. -hierzu Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 1966, S. 202 f.; Heinze in VerwArch 52 [1961] 159 ff.; ders. in DÖV 1967, 33 [38]). An der unmittelbaren Außenwirkung fehlt es, wenn die Gemeinde das Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren erteilt oder - wie es im vorliegenden Fall geschehen ist - verweigert. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG wird "über die Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 33 bis 35 ... im Baugenehmigungsverfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden". Schon nach diesem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes trifft nicht die Gemeinde, sondern die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung, ob das Vorhaben mit dem geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt; die Gemeinde wirkt lediglich verwaltungsintern, nämlich im Baugenehmigungsverfahren mit. Da mithin erst die das Baugenehmigungsverfahren abschließende Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde Rechtswirkungen gegenüber dem Bauwilligen äußert, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob man der Stellungnahme der Gemeinde unter gewissen Voraussetzungen eine von der Genehmigungsbehörde zu beachtende Bindungswirkung beimißt; eine solche Bindung kann - was gelegentlich verkannt wird (vgl. z.B. Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1962, § 42 Anm. IV 1 g [S. 144] m.N.) - nur für die Baugenehmigungsbehörde in Betracht kommen. Solange die Baugenehmigungsbehörde ihrerseits nicht entscheidet, ist der Bauwillige in seinen Rechten nicht berührt. Daran ändert auch der vom Kläger hervorgehobene Umstand nichts, daß die Gemeinde hier in Ausübung ihrer Planungshoheit handelt. Denn aus dem sachlichen Gewicht der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsbefugnis läßt sich für die rechtliche Einordnung der Mitwirkungshandlung nichts Entscheidendes herleiten.

An dem Ergebnis, daß das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde kein Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO ist, kann auch eine Betrachtungsweise nichts ändern, die den Verwaltungsakt als Zweckschöpfung zur Gewährleistung des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt ansieht (so besonders Stich in DVBl. 1963, 193 [197 f.]; vgl. auch Fickert in DVBl. 1964, 173 [174 f.]). Der Rechtsschutz des Bürgers, dem die Baugenehmigungsbehörde unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der Gemeinde die Baugenehmigung verweigert, hängt nicht davon ab, daß die Mitwirkungshandlung der Gemeinde als Verwaltungsakt qualifiziert wird. Der bauwillige Bürger kann - was der Kläger auch getan hat - den für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Hoheitsträger verklagen. Da die Baugenehmigung die behördliche Erklärung bedeutet, "daß das Vorhaben mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt" (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - [DVBl, 1964, 184]), muß in dem zwischen dem Kläger und dem Landrat seines Wohnkreises als Baugenehmigungsbehörde anhängigen Rechtsstreit auch über die aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs nicht herausgelöste Frage entschieden werden, ob die Verweigerung des Einvernehmens rechtmäßig ist und deswegen der Baugenehmigung entgegensteht. Würde die Gemeinde bei ihrer Mitwirkung im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG gleichwohl durch Verwaltungsakt entscheiden, so wäre dem bauwilligen Bürger im Falle des verweigerten Einvernehmens eine zusätzliche Last auferlegt: um zu verhindern, daß diese Verweigerung bestandskräftig würde, müßte er auch gegen die Gemeinde klagen. Eine solche doppelte Prozeßführung, die mit zusätzlichen Kosten und in aller Regel mit einer Verzögerung einer rechtskräftigen Entscheidung über Vorhaben von im Einzelfall hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den Bürger verbunden wäre, wäre dem Rechtsschutz keineswegs dienlich.

2)

Klage gegen die Baugenehmigungsbehörde:

Insoweit ist die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet. Soweit die Revision rügt, daß das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG verkannt habe, geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, daß das Oberverwaltungsgericht zwar Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Betriebes des Klägers als landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne der vorgenannten Vorschrift angedeutet, aber dazu nicht abschließend Stellung genommen und zugunsten des Klägers die Anerkennungsfähigkeit seines Obstzuchtbetriebes unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt unterstellt hat. Entscheidungserheblich hat das angefochtene Urteil unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 35 Abs. 1 BBauG lediglich verneint, daß das streitige Vorhaben diesem Betrieb im Sinne der gesetzlichen Regelung "dient". Mit diesem Bekenntnis befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die rechtsgrundsätzlich bereits im Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 80.62 - (BVerwGE 19, 75 ff.) bekannt worden ist. Die gesetzliche Regelung ergibt eindeutig, daß Bauvorhaben im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich nur durchgesetzt werden können ("zulässig sind"), wenn sie einem solchen Betrieb "dienen", Spricht der im Einzelfall zu prüfende Sachverhalt gegen die Richtigkeit der Behauptung des Bauherrn, das Bauvorhaben werde - zumindest überwiegend - für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb benutzt werden, muß das Bauvorhaben abgelehnt werden. Dabei ist - immer mit der vorstehend hervorgehobenen Grundsatzentscheidung - gegebenenfalls auch zu prüfen, ob es sich nach Standort und Gestaltung des Baues um ein getarntes Wochenendhaus handelt und ob bei der Planung dem Interesse des Bauherrn an der Erholung und Freizeitgestaltung der Vorrang gegeben wurde. Von diesem rechtsgrundsätzlichen Ausgangspunkt aus hat das angefochtene Urteil an Hand der Ergebnisse des vorgenommenen Augenscheins das Vorhaben des Klägers geprüft und sowohl aus der räumlichen Gestaltung, aus dem Standort wie aus den eigenen Angaben des Klägers über die Verwendung des Hauses geschlossen, daß bei seiner Errichtung im wesentlichen Erholungszwecke im Vordergrund gestanden haben und daß es sich damit um ein getarntes Wochenendhaus handelt. Daß ein solches Bauvorhaben auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt des § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG im Außenbereich privilegiert ist, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Unter diesen Umständen findet aber das Verlangen der Revision, das Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Privilegierung des Abs. 1 a.a.O. zu bewerten, keine Stütze im Gesetz. Rechtlich zutreffend hat deshalb das angefochtene Urteil seine rechtliche Beurteilung auf der Grundlage von Abs. 2 a.a.O. vorgenommen. Seine Erkenntnisse, daß die Ausführung des Vorhabens die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen würde, weil es sich nicht in die vorhandene Landschaftsgestaltung oder ihren allgemeinen Nutzungscharakter einfügt, sind an Hand der von der Revision insoweit nicht angegriffenen gewissenhaften Feststellungen des angefochtenen Urteils gerechtfertigt. Dem Gesetz entspricht es insbesondere, daß das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich auch die Darlegungen der Gemeinde, daß auf ihrem Außenbereich ein großer Siedlungsdruck laste und eine erhebliche Zahl von Anträgen auf Errichtung von Wochenendhäusern vorliege, in seine Erwägungen einbezogen und daraus den zutreffenden Schluß gezogen hat, daß mit der Genehmigung des Vorhabens des Klägers ein öffentlichen Interessen zuwiderlaufender Anfang der Zerstörung des Landschaftsbildes geschaffen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].