Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.09.1956, Az.: BVerwG II C 90.56

Die Revision ist nach § 53 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - zulässig. Sie führt - dem Antrag des Klägers entsprechend - nach § 81 BVerwGG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht des ersten Rechtszuges.

Das angefochtene Urteil war aufzuheben, weil der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen für eine Sachentscheidung auf die Anfechtungsklage nicht zuständig war. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG II C 226.53 - (BVerwGE Bd. 2 S. 144) entschieden, daß die Ansprüche von Angestellten aus dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes dem Zivilrecht zuzuordnen sind und demgemäß für ihre Geltendmachung im Klagewege nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten gegeben ist. Dies hat auch insofern zu gelten, als § 52b G 131 den nicht von § 52 oder § 52a G 131 erfaßten Angestellten die Möglichkeit eröffnet, infolge Ableistung einer Dienstzeit im öffentlichen Dienst von mindestens zehn Jahren ohne erheblichere Unterbrechung in den Genuß einer durch die Anrechenbarkeit auf die Pflichtanteile (§§ 12 und 13 G 131) der sie übernehmenden Dienstherren erleichterten Wiederverwendung zu gelangen, und zwischen den Parteien Streit über die Erteilung der verwaltungsüblichen Anrechenbarkeitsbescheinigung besteht. Auch die Entscheidung der vom Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes bestimmten Behörde über die Erteilung einer solchen Bescheinigung ist eine dem Zivilrecht zugehörende Entscheidung des Ersatzarbeitgebers zur Regelung der dem Angestellten nach § 52b G 131 verbliebenen Nachwirkung eines früheren Angestelltenverhältnisses. Bei Beachtung der erwähnten Entscheidung des erkennenden Senats hätte der Verwaltungsgerichtshof die Anfechtungsklage statt durch Sachurteil - als unbegründet - durch Prozeßurteil - als im Verwaltungsrechtswege unzulässig - abweisen müssen. Das angefochtene Urteil beruht daher auf einem wesentlichen Mangel des Verfahrens, so daß seine Aufhebung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG geboten war.

Die nach § 81 BVerwGG erforderliche Verweisung der Sache an das Arbeitsgericht in Tübingen folgt aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 46 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden §§ 17 und 18 der Zivilprozeßordnung.

Die Kostenentscheidung war dem künftigen Schlußurteil in dem durch die Verweisung eröffneten Rechtswege der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzubehalten, weil noch nicht feststeht, welche Partei unterliegen wird. Es ist auch nicht möglich, die bisher entstandenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. § 65 Abs. 3 BVerwGG ist nicht anwendbar, solange nicht feststeht, ob der Beklagte obsiegen wird. Auch steht dahin, ob bei den bis zu der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch obwaltenden Zweifeln über die Rechtslage hinsichtlich des Rechtsweges für Klagen von Angestellten nach den §§ 52 ff. G 131 in der Erteilung der Rechtsmittelbelehrung des Beklagten vom 25. August 1954 ein Verschulden gefunden werden kann. Das Arbeitsgericht wird unter Umständen zu erwägen haben, ob die durch die Anrufung der Verwaltungsgerichte entstandenen Kosten nach § 6 des Gerichtskostengesetzes niederzuschlagen sind.