Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.09.1974, Az.: BVerwG IV C 70.72

I.

Der Kläger wendet sich in erster Linie gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrags für das seit langem bebaute Eckgrundstück F./S.traße in D.-L. nördlich der S.straße (Gemarkung L. Flur ... Flurstück ...). Die S.straße ist in den Jahren 1961 bis 1965 ausgebaut worden. Sie verbindet den F. mit der S.straße und ist nur in ihrem letzten Viertel auf beiden Seiten voll anbaubar. Im übrigen befinden sich südlich der Straße eine Dauerkleingartenanlage sowie eine Grünanlage. Auf ihrer nördlichen Seite ist die S.straße weitgehend anbaubar und auch schon bebaut. Das Grundstück des Klägers liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans und ist im Flächennutzungsplan von 1963 als landwirtschaftliche Nutzfläche sowie als Verbandsgrünfläche im Sinne des Gesetzes über den Siedlungsverband R.bezirk von 1920 dargestellt. Mit gleichlautenden Bescheiden wurden der Kläger und die inzwischen verstorbene Miteigentümerin E. F., deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, im August 1968 als Gesamtschuldner zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der S.straße in Höhe von 17.024 DM herangezogen. Nach Absetzung einer Gutschrift für Grunderwerb in Höhe von 2.234,25 DM forderte der Beklagte zu 1) noch 14.789,75 DM. Der Widerspruch der Betroffenen blieb ohne Erfolg. Mit der Klage begehrten sie die Aufhebung der Bescheide, die Rückzahlung von 4.000 DM nebst Zinsen für gezahlte Beiträge sowie die Zahlung von 2.234,25 DM nebst Zinsen für abgetretene Grundstücksflächen. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 11. November 1969 die angefochtenen Bescheide auf und verurteilte die Beklagte zu 2) zur Rückzahlung von 4.000 DM nebst Zinsen, wies die Klage aber insoweit ab, als die damaligen Kläger einen Gegenwert für seinerzeit unentgeltlich abgetretenes Land gefordert hatten.

Die Berufung der Beklagten blieb bis auf eine geringe Änderung in der Zinszahlung ohne Erfolg. Das Berufungsgericht geht im Urteil vom 21. Juni 1972 davon aus, daß die S.straße zwar nicht als vorhandene Straße im Sinne des Bundesbaugesetzes beitragsfrei sei, weil sie nämlich bei Erlaß des ersten Ortsstatutes über Anliegerbeiträge nach dem Willen der Gemeinde noch nicht "dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr" zu dienen bestimmt gewesen sei noch gedient habe. Sie sei damals vielmehr nur ein Verbindungsweg gewesen. Indessen sei das Grundstück des Klägers, obwohl es zulässig bebaut worden sei, nicht als bebaubares Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG - anzusehen, weil es gegenwärtig nicht weiter bebaut werden dürfe und das vorhandene Wohnhaus lediglich Bestandsschutz genieße. Nach der genannten Vorschrift sei zwischen bebaubaren und unbebaubaren Grundstücken zu unterscheiden, wobei in beiden Fällen das Grundstück bebaut oder unbebaut sein könne. Bereits bebaute Grundstücke könnten deswegen nicht ohne weiteres als bebaubar angesehen werden, weil das Gesetz auf die abstrakte, d.h. von der jeweiligen Besetzung des Grundstücks mit Bauwerken unabhängige Bebaubarkeit abstelle. Der Gesetzgeber habe den Zeitpunkt für die Entstehung der Beitragspflicht von dem der Bebauung auf den des Eintritts der Bebaubarkeit des Grundstücks vorverlegt. Ein Grundstück bleibe daher bebaubar, obwohl es bereits bebaut worden sei, wenn es auch gegenwärtig bebaut werden dürfe. Sei ein Grundstück gegenwärtig nicht bebaubar, so könne es auch trotz Vorhandenseins eines Gebäudes nicht als bebaubar angesehen werden. Das müsse daraus gefolgert werden, daß bei gegenwärtig unbebaubaren Grundstücken, die auch noch unbebaut seien, zwar eine Beitragspflicht entstehen könne, aber erst dann, wenn das Grundstück bebaut werden könne. Dieselbe Rechtslage bestehe auch dann, wenn ein solches Grundstück bereits bebaut sei. Da es nicht auf die konkrete Bebauung ankomme, vielmehr auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks, könne das Vorhandensein eines Gebäudes nicht entscheidend sein für die Beantwortung der Frage, ob die Beitragspflicht für das Grundstück bereits im Zeitpunkt der Herstellung der Erschließungsanlage entstehe. Nicht jedes Grundstück nämlich, das durch eine Erschließungsanlage erschlossen werde, unterliege damit automatisch der Beitragspflicht, sondern eben nur ein solches Grundstück, für das bei oder nach Fertigstellung der Erschließungsanlage eine bauliche oder gewerbliche Nutzung möglich sei. Dieses Ergebnis widerspreche auch nicht dem System des Erschließungsbeitragsrechts. Die Tatsache, daß der Eigentümer im Falle einer Zerstörung eines Gebäudes nicht wieder aufbauen dürfe, bedeute nämlich, daß die Erschließungsanlage seinem Grundstück einen geringeren Vorteil biete als bebaubaren Grundstücken. Dies rechtfertige es, die Entstehung der Beitragspflicht in einem solchen Falle hinauszuschieben. Mit dem Wiedereintritt der Bebaubarkeit entstehe die Beitragspflicht, und der Eigentümer des bereits bebauten Grundstücks könne dann zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Seine Rechtsstellung sei demnach bei weitem nicht so günstig wie die eines Eigentümers, gegen den nach Landesrecht eine Beitragspflicht überhaupt nicht habe entstehen können. So nehme der Eigentümer eines bebauten, gegenwärtig aber nicht bebaubaren Grundstücks rechtlich eine Mittelstellung ein zwischen den Eigentümern rechtlich bebaubarer, tatsächlich jedoch nicht in weiterem Umfang bebaubarer Grundstücke und den Eigentümern bebauter Grundstücke etwa an vorhandenen Straßen ein, deren bautechnischer Zustand jetzt modernisiert werde. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in der Sache BVerwG IV C 11.70 ausgesprochen, daß bereits rechtmäßig bebaute Grundstücke jedenfalls im Umfang der tatsächlich erfolgten Bebauung als bebaubar anzusehen seien. Wenn die Beklagten jedoch meinten, danach müsse ein bebautes Grundstück ohne Rücksicht auf seine gegenwärtige Bebaubarkeit ohne weiteres beitragspflichtig werden, so verbiete sich eine solche Auslegung schon deswegen, weil es auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die konkrete Bebauung, sondern auf die abstrakte Bebaubarkeit ankomme.

Gegenwärtig sei das Grundstück des Klägers nicht bebaubar, weil es noch innerhalb der Verbandsgrünfläche liege. Die Aufnahme von Grüngebieten und sonstigen Flächen in das Verbands Verzeichnis habe grundsätzlich die Wirkung, daß die Flächen von einer Bebauung freizuhalten seien. Zwar stelle das Verbandsgrünflächenverzeichnis keinen Bebauungsplan im Sinne des Bundesbaugesetzes dar, sei vielmehr in seiner materiellen Auswirkung mit einem Flächennutzungsplan zu vergleichen; doch bedeute die Aufnahme eines Grundstücks in das Verbandsverzeichnis ein wesentliches Indiz dafür, daß seine Bebauung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufe und öffentliche Belange beeinträchtige. Wenn daher im Außenbereich liegende Grundstücke grundsätzlich unbebaubar seien mit der Folge, daß zunächst eine Beitragspflicht für diese Grundstücke bis zu ihrer Bebaubarkeit nicht entstehe, dann müsse das auch für das Grundstück im vorliegenden Fall gelten, das nicht nur im Außenbereich liege, sondern als Bestandteil einer Verbandsgrünfläche von einer Bebauung freizuhalten sei. Dabei könne auf sich beruhen, ob der Flächennutzungsplan von 1963 nicht rechtsverbindlich geworden sei, wovon die Beklagten ausgingen. Jedenfalls sei das Grundstück Bestandteil der Verbandsgrünfläche und liege im Außenbereich. Schon ein Blick auf die Karte zeige, daß das bebaute Grundstück des Klägers in Verbindung mit den drei sich am F. anschließenden bebauten Nachbargrundstücken in keinem engen Zusammenhang mit der Bebauung in der Umgebung stehe, so daß von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil nicht gesprochen werden könne. Eine städtebauliche Einheit, die nach, anerkannter Rechtsprechung eine "geschlossene Ortslage" kennzeichne, sei nicht vorhanden. Südlich und westlich der vier bebauten Grundstücke sei ein Anschluß an vorhandenes Baugebiet nicht gegeben. Die unbebaute Fläche entlang der S.straße in einer Länge von etwa 150 m solle nach den planerischen Vorstellungen der Stadt D., wie sie sich nach dem Flächennutzungsplan ergebe, nicht bebaut werden. Die Ausweisung als landwirtschaftlich zu nutzende Fläche lasse erkennen, daß die Stadt D. nach ihren planerischen Vorstellungen sogar die bebauten Grundstücke - etwa nach einem Abbruch der alten Häuser - nur für eine landwirtschaftliche Nutzung freigeben wolle. Von einer Baulücke könne daher keine Rede sein.

Mit der zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Abweisung der Klage.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil bis auf die Höhe der zugebilligten Zinsen für richtig.

Auch der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für richtig.