I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Klägerin habe das Bildzeichen Nr. ... 86 durch die Verwendung in ihren Kombinationszeichen rechtserhaltend benutzt, auch bestehe Verwechslungsgefahr zwischen ihrem Bildzeichen und dem Wortzeichen "GAUCHO".

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg.

1.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß wegen Nichtbenutzung löschungsreife Warenzeichen ohne materiell-rechtliche Wirkung sind, und daß deshalb auch die Verletzungsklage aus § 24 WZG, um die es hier geht, nicht auf löschungsreife Warenzeichen gestützt werden kann (vgl. BGH GRUR 1978, 642, 644 - Silva; GRUR 1984, 813, 814 [BGH 17.05.1984 - I ZR 5/82] - Ski-Delial). Nicht beigetreten werden kann aber seiner Auffassung, das in der eingetragenen Form nicht benutzte Bild-Zeichen Nr. ... 86 sei durch die Mitverwendung auf den mit den Kombinationszeichen versehenen Zigarettenpackungen rechtserhaltend benutzt worden.

Wie der Senat entschieden hat, bestimmen sich Inhalt und Umfang des Zeichenrechts nach der Eintragung in der Zeichenrolle, weshalb grundsätzlich auch nur eine der eingetragenen Form entsprechende Verwendung den Fortbestand des Zeichenrechts gewährleistet (BGH GRUR 1972, 180, 182 [BGH 19.11.1971 - I ZR 72/70] - Cheri, st. Rspr.). Wird allerdings das eingetragene Zeichen in Verbindung mit einem anderen Bestandteil verwendet, den der Verkehr als zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat ansieht, und entnimmt der Verkehr demgemäß den betrieblichen Herkunftshinweis ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Warenzeichen, so steht eine solche Mitverwendung der Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung nicht entgegen. Wird der weitere Bestandteil dagegen vom Verkehr als den Gesamteindruck des verwendeten Zeichens wesentlich mitprägend angesehen, so ist eine Benutzung der eingetragenen Form zu verneinen (BGH GRUR 1979, 856, 858 - Flexiole; GRUR 1984, 813, 815 [BGH 17.05.1984 - I ZR 5/82] - Ski-Delial; GRUR 1985, 46, 47 [BGH 12.07.1984 - I ZR 2/82] - IDEE-Kaffee). In Anlehnung an Art. 5 C Abs. 2 PVÜ sind diese Grundsätze verkürzt auch dahin formuliert worden, es komme darauf an, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansehe (BGH GRUR 1975, 135, 137, 138 - KIM-Mohr).

Das Berufungsgericht will diese Regeln an sich nicht in Frage stellen. Es verkennt aber, was unter dem Begriff "ein und dasselbe Zeichen", auf den es abstellt, zu verstehen ist, wenn es ausführt, es reiche für die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung im Streitfall aus, wenn das Reiterbild auch noch im Rahmen des Kombinationszeichens als Herkunftshinweis geeignet sei, bzw. wenn es ein eigenes kennzeichnendes Element bleibe. Der Begriff desselben Zeichens bedeutet in diesem Zusammenhang, daß der Verkehr den Hinweis auf die betriebliche Herkunft sowohl im eingetragenen Zeichen wie in der tatsächlichen Verwendungsform - mag diese, wie hier, selbständig eingetragen sein oder nicht - demselben Zeichenelement entnimmt. Dem genügt es nicht, daß das eingetragene Zeichen lediglich mitverwendet wird; dies auch dann nicht, wenn es in Alleinstellung von Hause aus, und auch neben den anderen Bestandteilen der tatsächlichen Verwendungsform, wie das Berufungsgericht formuliert, "seine eigenständige Kennzeichnungskraft bewahrt". Nur wenn der weitere Bestandteil des Kombinationszeichens neben dem eingetragenen Zeichen als zeichenmäßig bedeutungslose austauschbare Zutat erscheint, ist das allein eingetragene Zeichen dasselbe Zeichen wie das Kombinationszeichen.

Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, daß das Reiterbild nicht in diesem Sinne den Gesamteindruck des Kombinationszeichens Nr. ... 29 allein bestimmt. Das Berufungsgericht weist mit Recht darauf hin, daß sich der Verkehr bei Zigaretten vorwiegend am Namen der Marke, nicht aber an den der Packung aufgedruckten Bildbestandteilen orientiere. Es stellt auch fest, daß der Kaufinteressent demgemäß, wenn er die von der Klägerin verwendete Packung erwerben wolle, nicht nach einer "Gaucho", sondern nach einer "Lasso" verlangen werde. Das schließt die Bewertung der Bezeichnung "Lasso" als einer bedeutungslosen Zutat und die Annahme aus, das Bild-Zeichen und die Wort-Bild-Zeichen der Klägerin seien in den Augen des Verkehrs ein und dieselben Zeichen.

2.

Da danach das Klagezeichen Nr. ... 86 weder durch die Verwendung des Kombinationszeichens Nr. ... 29 noch durch das diesem ähnliche Packungs-Zeichen Nr. ... 50, auch nicht durch die vorgelegten Werbemittel mit dem Wortbestandteil "Lasso" in der Benutzungsschonfrist benutzt worden ist, ist es als löschungsreif zu behandeln. Es bietet daher für den Klageanspruch keine Grundlage. Bei dieser Sachlage bedarf es auch keiner Erörterung, ob dem Klagezeichen etwa auch aus dem Gesichtspunkt des Abwehrzeichens der Rechtsschutz zu versagen wäre (vgl. Urt. des Senats vom 24.10.1985 - I ZR 209/83 - Comburtest). Dahingestellt bleiben kann danach auch, ob zwischen dem Bildzeichen der Klägerin und dem Wortzeichen "GAUCHO" Verwechslungsgefahr besteht, wie das Berufungsgericht angenommen hat.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.