I.

Zur Abweisung der Klageansprüche hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Warenzeichen Nr. 334 344 "Ski" sei ein wegen Nichtbenutzung im Sinne der §§ 5 Abs. 7, 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG löschungsreifes Zeichen, auf das die Verletzungsklage aus §§ 24, 31 WZG nicht gestützt werden könne. Die Verwendung des Zeichens auf Duschgel-Packungen in der Zeit von September 1978 bis zur Stellung des Löschungsantrages durch die Beklagte im September 1979 genüge den Anforderungen an eine rechterhaltende Benutzung schon wegen ihres geringen Umfanges nicht. An einer Benutzung fehle es auch deshalb, weil das Wort "Ski" auf der Duschgel-Packung lediglich als Unterscheidungsmerkmal für die betreffende Warensorte bzw. Duftnote verwendet worden sei, während sich die betriebliche Herkunft für den Verkehr allein aus der Bezeichnung "..." ergeben habe. Schließlich stelle auch die Mitbenutzung des Zeichenwortes "Ski" durch die Firma B. AG keine der Klägerin zurechenbare Benutzung im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 2 WZG dar, weil die Firma B. AG das Wort ausschließlich in der Wortverbindung "Ski-D." verwendet habe, in der das Wort "Ski" nicht zeichenmäßig, sondern lediglich als beschreibende Angabe zur Kenntlichmachung eines besonderen D.-Sonnenschutzmittels für die Verwendung beim Wintersport benutzt worden sei. Aus dem Fehlen einer rechtserheblichen Benutzung des Warenzeichens innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Löschungsantrag vom 13. September 1979 rechtfertige sich auch der Löschungsantrag der Widerklage.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1.

Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, sind wegen Nichtbenutzung löschungsreife Warenzeichen auch über die ausdrückliche Regelung in den §§ 5 Abs. 7 und 11 Abs. 6 WZG hinaus ohne materiell-rechtliche Wirkung (BGH GRUR 1978, 642, 644 - Silva). Mit Recht hat das Berufungsgericht deshalb angenommen, daß auch die Verletzungsklage aus § 24 WZG nicht auf ein löschungsreifes Warenzeichen gestützt werden kann, und daß es daher im Streitfall der Prüfung des Einwandes der Löschungsreife bedarf. Für dessen Berechtigung hat das Berufungsgericht zutreffend auf die Benutzungslage am 13. September 1979, dem Tage der Stellung des Löschungsantrages der Beklagten beim Deutschen Patentamt, abgestellt (§§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 4 WZG).

2.

Auch die Annahme, daß das Klagezeichen Nr. 334 344 zu diesem Zeitpunkt löschungsreif gewesen sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob, wie das Berufungsgericht meint, eine rechtserhaltende Benutzung schon deshalb zu verneinen wäre, weil der Umfang der Zeichenverwendung beim Vertrieb der Duschgel-Packung den Anforderungen des Benutzungsbegriffes nicht genüge. Denn für die Annahme der Nichtbenutzung genügt im Streitfall, soweit es um die Verwendung auf der Duschgel-Packung geht, bereits die Feststellung, daß die Klägerin das Zeichen als bloße Sortenbezeichnung, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis verwendet hat.

Die vom Berufungsgericht dabei zugrundegelegten Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen. Maßgeblich ist, ob das Zeichen derart gebraucht wird, daß der unbefangene Durchschnittsbetrachter darin einen Hinweis auf die Herkunft der damit gezeichneten Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb und ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber gleichen oder gleichartigen Waren anderer Herkunft erblicken kann (BGH GRUR 1974, 84, 86 - Trumpf) oder ob die Bezeichnung nicht als Herkunftshinweis, sondern zu anderen Zwecken dient, etwa als reines Unterscheidungsmerkmal einzelner Sorten aus einem Angebot gleicher betrieblicher Herkunft und vom Verkehr auch nur so verstanden wird. Die Rechtsprechung hat allerdings bei Verwendung von sogenannten Sorten - Bestell- oder Design-Bezeichnungen nicht selten zugleich auch eine warenzeichenmäßige Benutzung angenommen (vgl. z.B. BGH GRUR 1961, 280, 281 - Tosca; GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; GRUR 1974, 84, 86 - Trumpf). Wenn das Berufungsgericht hier eine solche Benutzung verneint hat, dann liegt darin keine Abweichung von dieser Rechtsprechung, weil der Streitfall nach den Feststellungen Besonderheiten aufweist, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Im Vordergrund steht dabei die Tatsache, daß die Klägerin das mit dem Zeichen "Ski" versehene Seifenpäckchen - anders als in den vorgenannten Fällen - nicht einzeln, sondern nur als unselbständigen Teil des Sortiments zum Kauf angeboten hat. Insoweit kann sich schon die Frage stellen, ob das Zeichen damit überhaupt zur Kennzeichnung einer Ware i. S. des § 1 WZG benutzt worden ist (vgl. dazu BGH GRUR 1970, 355 - Epigran II mit Anra. Heydt, ferner v. Gamm GRUR 1977, 517, 524 und Baumbach/Hefermehl, 11. Aufl. WZG, § 5 Anm. 37). Jedenfalls kann es aber nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, der Verkehr werde das Zeichen "Ski", weil das damit versehene Duschgelpäckchen nicht einzeln, sondern als unselbständiger Sortimentsbestandteil angeboten wurde, und weil alle 15 Sortimentspäckchen in Form und Aufmachung übereinstimmten, auch sämtlich mit der berühmten Marke "..." bezeichnet waren, sich schließlich nur in der Farbe und in der Zweitbezeichnung (Ski, Revue, Rizzi etc.) unterschieden, zudem in der Werbung als "... - Duschgel-Sachets in 15 verschiedenen Duftnoten" vorgestellt wurden, als Sortenbezeichnung angesehen hat, die lediglich der Unterscheidung der eigenen Produkte des Herstellers, nicht aber als Unterscheidungsmerkmal gegenüber gleichen Waren anderer Hersteller dienen sollte. Das Berufungsgericht hat dabei nicht, wie seinen Ausführungen zu entnehmen ist, übersehen, daß gerade in der hier in Rede stehenden Branche Zweitzeichen vom Publikum nicht selten auch als betrieblicher Herkunftshinweis gewertet werden. Wenn es gleichwohl für den Streitfall in tatrichterlicher Würdigung eine andere Verkehrsauffassung festgestellt hat, dann ist das nicht zu beanstanden. In diesem Sinne hat auch die Klägerin selbst, wie der Zeuge P. bekundet hat, die Vertriebsidee im Angebot eines Sortiments in verschiedenen Duftrichtungen gesehen. Daß beim Fehlen einer warenzeichenmäßigen Benutzung im Sinne der §§ 15, 16 WZG jedenfalls im Streitfall auch keine Benutzung im Sinne der §§ 5 Abs. 7 und 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG vorliegt, hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen.

3.

Auch soweit das Berufungsgericht eine der Klägerin zuzurechnende Benutzung des Warenzeichens "Ski" durch die Verwendung im Warenzeichen "Ski-D." der Firma B. AG verneint hat, hält das Urteil der Nachprüfung stand. Zwar begegnet es Bedenken, wenn das Berufungsgericht dies damit begründet hat, das Wort "Ski" werde dabei nur rein beschreibend zur Bezeichnung eines speziell für die Anforderungen des Wintersports entwickelten Sonnenschutzmittels verwendet. Das Berufungsgericht hätte sich dazu jedenfalls mit dem eingehend begründeten Beschluß des Bundespatentgerichts vom 29. Oktober 1976 auseinandersetzen müssen, das die gegenteilige Feststellung enthält. Doch bedarf es insoweit keiner weiteren Aufklärung, weil eine Benutzung des Warenzeichens "Ski" in der Kombination "Ski-D." Jedenfalls deshalb zu verneinen ist, weil sie nicht in der in der Warenzeichenrolle eingetragenen Form erfolgt ist. Wie der Senat entschieden hat, bestimmen sich Inhalt und Umfang des Zeichenrechts nach der Eintragung in der Zeichenrolle, weshalb grundsätzlich auch nur eine der eingetragenen Form entsprechende Benutzung den Fortbestand des Zeichenrechts gewährleistet und die Benutzung einer von der Rolleneintragung abweichenden Form in der Regel nicht ausreicht, um als Benutzung des eingetragenen Zeichens zu gelten (BGH GRUR 1972, 180, 182 [BGH 19.11.1971 - I ZR 72/70] - Cheri; GRUR 1975, 135, 137 - KIM-Mohr). Im Streitfall ist allerdings das Zeichenwort selbst nicht abgewandelt, sondern in Verbindung mit dem Wort "D." verwendet worden, das deshalb - unter dem Gesichtspunkt der Benutzung des Zeichens "Ski" - als Zusatz anzusehen ist. Für den Fall, daß ein Zeichen zwar in der eingetragenen Form, aber mit einem Zusatz versehen verwendet wird, hat der Senat entschieden, daß es für die Frage der Anerkennung als Benutzung im Sinne der §§ 5 Abs. 7 und 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG darauf ankommt, ob der Verkehr den dem Warenzeichen beigefügten Zusatz als zeichenmäßig bedeutungslose, austauschbare Zutat ansieht, die betriebliche Herkunftsfunktion also ausschließlich dem mitbenutzten eingetragenen Warenzeichen entnimmt, oder umgekehrt, den Zusatz als einen den Gesamteindruck des Zeichens wesentlich mitprägenden Bestandteil ansieht (BGH GRUR 1979, 856, 858 - Flexiole m.w.N.; BGH GRUR 1978, 642 - Silva). Zwar handelte es sich in diesen Fällen um die Verwendung von Zusätzen ("Corti-", "Long"), die ihrerseits, anders als im Streitfall der Bestandteil "D.", nicht selbständig als Warenzeichen eingetragen waren. Das kann es jedoch nicht rechtfertigen, im Streitfall den Bestandteil "D." nicht als Zusatz im Sinne der gen. Rechtsprechung zu behandeln, sondern, wie die Revision meint, einer anderen Beurteilung zu unterwerfen. Das würde die Anwendung des Benutzungsbegriffs von einem zufälligen und formalen Umstand, der Zeicheneintragung, abhängig machen, wofür sachliche Gründe nicht ersichtlich, auch von der Revision nicht geltend gemacht worden sind. Es kann deshalb auch die Verwendung von Bezeichnungen, die aus zwei eingetragenen Warenzeichen zusammengesetzt sind, nur nach Maßgabe der genannten Rechtsprechung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden.

Das Berufungsgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, die Verwendung der Bezeichnung "D." unter diesem Gesichtspunkt nicht geprüft.

Jedoch ergibt sich aus seinen in anderem Zusammenhang getroffenen Feststellungen in Verbindung mit denen des erwähnten Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 29. Oktober 1976, der Gegenstand des Verfahrens geworden ist, daß es insoweit keiner weiteren Aufklärung bedarf. Nach diesen Feststellungen ist das Zeichen "D." im Verkehr für die hier in Betracht kommenden Waren so stark durchgesetzt, daß - nach Ansicht des Berufungsgerichts - das mitverwendete Zeichen "Ski" lediglich als Hinweis auf die Zweckbestimmung der Ware erscheint. Das Bundespatentgericht sieht dies zwar nicht als zweifelsfrei an, verneint es aber nur für einen geringeren Teil des Verkehrs. Unter solchen Umständen kann jedenfalls ausgeschlossen werden, daß der Verkehr den Bestandteil "D." als eine zeichenmäßig bedeutungslose Zutat zum Warenzeichen "Ski" ansieht, so daß nach der gen. Rechtsprechung eine rechtserhaltende Benutzung des Zeichens "Ski" durch den Gebrauch des Zeichens "Ski-D." zu verneinen ist.

4.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß es aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden ist, daß das Berufungsgericht die Klägerin auf die Widerklage zur Einwilligung in die Löschung ihres Warenzeichens "Ski" verurteilt hat.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.