I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

1.

Das Wortzeichen "COMBURTEST" werde von der Beklagten mehr als fünf Jahre lang nicht benutzt. Die von der Rolleneintragung abweichende Benutzungsform "COMBUR-TEST" mit hochgestellter Ziffer zwischen den Wortbestandteilen oder "N-COMBUR-TEST" reiche als Benutzung des Zeichens "COMBURTEST" nicht aus; sie stelle allein die Benutzung des Wortzeichens "COMBUR-TEST" dar, was schon dadurch nahegelegt werde, daß die Beklagte diese Form auch schon vor Eintragung des Zeichens "COMBURTEST" benutzt habe. Die Beklagte habe durch Eintragung von "COMBURTEST" lediglich ein weiteres Zeichen für sich schützen lassen wollen, was nur verständlich erscheine, wenn sie selbst die beiden Zeichen als voneinander verschieden begreife.

2.

Allerdings könne auch bei mehr als fünfjähriger Nichtbenutzung die Löschung nicht verlangt werden, wenn ein öffentliches Interesse an ihr fehle; das könne der Fall sein, wenn der Zweck des Benutzungszwangs, Dritten den Weg zu dem Zeichen zu eröffnen, durch die Löschung nicht erreicht werden könne. Im vorliegenden Fall könne die Beklagte der Herstellung und dem Vertrieb gleichartiger Waren unter der Bezeichnung "COMBURTEST" auf Grund ihres Wortzeichens "COMBUR-TEST" entgegentreten.

3.

Das öffentliche Interesse könne aber auch dadurch begründet werden, daß das Warenverzeichnis des löschungsreifen Zeichens umfangreicher sei als das des bestehenbleibenden älteren Zeichens, weil das löschungsreife Zeichen sonst dazu verwendet werden könnte, indirekt den Schutzumfang des älteren Zeichens zu erweitern.

Dieser Fall sei vorliegend gegeben, weil der Umfang der durch das Zeichen "COMBURTEST" geschützten Waren weiter sei als der der durch das Zeichen "COMBUR-TEST" geschützten Waren.

II.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

1.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verwendet die Beklagte im vorliegenden Fall ausschließlich Kennzeichnungsformen, die sich von der eingetragenen Form "COMBURTEST" - unstreitig - durch die Trennung der Wortteile "COMBUR" und "TEST" (mit Bindestrich) unterscheiden. Diese Benutzungsform entspricht dem prioritätsälteren Warenzeichen der Beklagten ... "COMBUR-TEST", während das Zeichen "COMBURTEST" erst zu einem Zeitpunkt eingetragen worden ist, zu dem die Beklagte bereits seit langem die andere, durch das prioritätsältere Zeichen geschützte Form benutzt hatte. Hierdurch unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von den Fällen, in denen bisher stets nur zu entscheiden war, ob in der nachträglichen Abwandlung einer vorher eingetragenen Zeichenform - ausnahmsweise - eine Benutzung des Zeichens im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG gesehen werden konnte (vgl. zuletzt Senatsurt.Senatsurt. v. 4.7.1980 - I ZR 56/78, GRUR 1981, 53, 54 - Arthrexforte). Im Gegensatz zu den in jener Rechtsprechung in engen Grenzen anerkannten Fällen, in denen vom Grundsatz der Identität zwischen eingetragener und benutzter Zeichenform ausnahmsweise abgewichen werden kann (vgl.Urt. v. 31.5.1974 - I ZR 28/73, GRUR 1975, 135, 137 = WRP 1975, 151 - KIM-Mohr; Urt. a.a.O. - Arthrexforte), geht es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht um die Erhaltung eines Warenzeichens, dessen Benutzungsform auf Grund zwingender oder aus anderen Gründen anzuerkennender Gegebenheiten eine nachträgliche Abwandlung gegenüber der eingetragenen Form darstellt. Vielmehr gewinnt hier das 1974 neu eingetragene Warenzeichen ... COMBURTEST - den Charakter eines Defensivzeichens zugunsten des älteren Warenzeichens ... - "COMBUR-TEST", wenn es nicht selbst in seiner eingetragenen, vom Warenzeichen ... kaum abweichenden Form benutzt wird. Letzteres ist unstreitig nicht der Fall, so daß das unbenutzte Zeichen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG zu löschen ist.

2.

Das Berufungsgericht hat die Löschungsklage ohne Rechtsverstoß als zulässig und begründet erachtet.

Der Löschungsklage steht insbesondere nicht entgegen, daß die Beklagte Inhaberin des Warenzeichens ... "COMBUR-TEST" ist und daher Dritten die Benutzung des zu löschenden Zeichens "COMBURTEST" untersagen kann. Zwar haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof für Popularklagen aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WZG ein öffentliches Interesse an der Löschungsklage verlangt und für den Fall verneint, daß das zu löschende Zeichen wegen anderweitiger Kennzeichnungsrechte seines Inhabers von einem Dritten auch nach seiner Löschung nicht verwendet werden könne (RGZ 172, 49, 55 ff = GRUR 1944, 28, 32 - Siemens; BGH, Urt. v. 11.12.1956 - I ZR 93/55, GRUR 1957, 350, 351 = WRP 1957, 236 - Raiffeisensymbol). Ob dem in dieser Allgemeinheit beigetreten werden kann und generell bei der Popularklage aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 WZG - an Stelle des eigenen Rechtsschutzinteresses in den Fällen der Nrn. 1 und 1 a der genannten Vorschrift - ein öffentliches Interesse an der Löschung jeweils im konkreten Fall gegeben sein muß und unter den in den Urteilen genannten Voraussetzungen entfallen kann, braucht nicht geprüft zu werden; denn bei Klagen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG ist jedenfalls nach dem Sinn und Zweck des durch Gesetz vom 4.9.1967 (BGBl. I 1953) eingeführten Benutzungszwangs für eine solche Einschränkung kein Raum. Der Zweck des Benutzungszwangs, zur Entlastung des Patentamts und im Interesse aller Neuanmelder von Warenzeichen Widersprüche aus älteren Zeichen, die der Löschung wegen Nichtbenutzung unterliegen, zu verhindern (vgl. Amtl. Begr., abgedr. in Bl. f. PMZ 1967, 244, 264; BGH a.a.O. - KIM-Mohr), erfordert es, jedenfalls die Löschungsklage aus § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG allein von der Geltendmachung des Eintritts der Löschungsreife (wegen Nichtbenutzung) abhängig zu machen und - abgesehen von Fällen einer rechtsmißbräuchlichen Klageerhebung, für die vorliegend nichts vorgetragen ist - von weiteren Erfordernissen grundsätzlich abzusehen. Die im Sinne des Benutzungszwangs liegende Ausübung des Klagerechts würde zweckwidrig erschwert, wenn trotz allgemeiner Zubilligung der Popularklage jeweils noch geprüft werden müßte, ob tatsächlich im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Löschung und damit die Klageberechtigung besteht.

III.

Das Berufungsurteil hat somit Bestand. Die Revision der Beklagten ist mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.