Rechtsanwalt
Günther Koy

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung "Tell-a-Friend" (Urteil vom 12.9.2013 AZ: I ZR 208/12) die Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten durch den Webseitenbetreiber faktisch zum unkalkulierbaren Risiko gemacht. Nachfolgend eine kurze Erläuterung der Entscheidung:

Die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung von Darlehen kann nach der Rechtsprechung vieler Instanzgerichte von den Kunden zurückgefordert werden. Nachfolgend ein kurzer Überblick über den Stand der Rechtsprechung und warum Betroffene noch dieses Jahr handlen sollten.

In den unvermeidlichen SPAM E-Mails finden sich auch oft "Jobangebote" die mit hohen Vergütungen und geringem Aufwand ködern, oftmals ist die einzig geforderte Qualifikation ein Bankkonto. Was es damit auf sich hat wird nachfolgend erläutert:

Das Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht, ab dem 9.10.2013 ist es wirksam. Aber wird das Gesetz auch wirklich zu einem Ende der Flut von Filesharingabmahnungen führen ?

Die Presse berichtet, dass sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, der unter anderem auch die Filesharingflut beenden soll. Aber ist der Entwurf wirklich dazu geeignet ?