BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19 - Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich ...
BFH, 03.11.2023 - VI B 2/23 - Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebes; Begründung durch den Bezug von Fördermitteln der EU für nicht landwirtschaftlich bewirtschaftete, im Privatvermögen gehaltene Flächen; Verwendung des Schnittguts von Grünflächen für im Privatbereich gehaltene Tiere als landwirtschaftliche BetätigungVoraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebes; Begründung durch den Bezug von Fördermitteln der EU für nicht landwirtschaftlich bewirtschaftete, im Privatvermögen gehaltene Flächen; Verwendung des Schnittguts von Grünflächen ...
BFH, 31.10.2023 - IV B 77/22 - Nichtzulassungsbeschwerde; zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der BeschwerdebegründungsschriftGericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41573 Aktenzeichen: IV B 77/22 ECLI: ECLI:DE:BFH:2023:B.311023.IVB77 ...
BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 30.10.2023 - IV S 26/23 - Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des GegenstandswertsZulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVG; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
BFH, 30.10.2023 - X B 35/23 (AdV) - Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender AktenUmfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender Akten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BFH, 27.10.2023 - I E 4/23 - Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem "Goldfinger-Fall"; Erinnerung gegen die KostenrechnungStreitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem "Goldfinger-Fall"; Erinnerung gegen die Kostenrechnung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2023
BFH, 26.10.2023 - III R 16/22 - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service FamilienkasseZulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse Gericht: BFH
BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor KlageerhebungÜbergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung ...
BFH, 25.10.2023 - I R 9/18 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretene ZahlungsverjährungUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während ...