BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie und deren zumindest vorübergehender Aufbewahrung in der Kaserne; Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen sowie den Schuldfeststellungen und der disziplinarrechtlichen Würdigung als schwerwiegender Mangel des Verfahrens; Mangelfreies Verfahren trotz Fehlens eindeutiger Schuldfeststellungen durch das Truppendienstgericht und einer Unnachprüfbarkeit der Schuldfeststellungen durch das BerufungsgerichtDisziplinarverfahren gegen einen Soldaten aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie und deren zumindest vorübergehender Aufbewahrung in der Kaserne; Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen sowie den Schuldfeststellungen und ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 BN 60.09 - Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets mit einhergehender Beeinträchtigungen eines FFH-GebietesBeurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets mit einhergehender Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des NormenkontrollverfahrensNachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 6 A 2.09 - Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; personenbezogene Daten; Herkunft; QuellenGericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 41543 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2.09 ECLI: [keine Angabe] Fundstellen: AfP 2010, 410 ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 8 B 95.09 - Entfall eines Restitutionsausschlussgrundes aufgrund der Einziehung einer verlaufenden Straße über ein Grundstück oder durch investive Veräußerung eines Grundstücks; Kontinuität einer Widmung einer Straße zum Gemeingebrauch bei vorliegenden Unterbrechungen; Verschuldete Säumnis einer Anfechtung eines Bescheides hinsichtlich des Nichtbestehens einer Widmung zum Gemeingebrauch im Zeitpunkt einer investiven VeräußerungEntfall eines Restitutionsausschlussgrundes aufgrund der Einziehung einer verlaufenden Straße über ein Grundstück oder durch investive Veräußerung eines Grundstücks; Kontinuität einer Widmung einer Straße zum Gemeingebrauch ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 8 B 108.09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Ausschluss einer Wahlmöglichkeit aus dem irrevisiblen SatzungsrechtBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Ausschluss einer Wahlmöglichkeit aus dem irrevisiblen Satzungsrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 9 A 16.09 - Verfahrenseinstellung nach wirksamem Vergleich über den Nichtvollzug eines PlanfeststellungsbeschlussesVerfahrenseinstellung nach wirksamem Vergleich über den Nichtvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 13303 Aktenzeichen: BVerwG 9 A ...
BVerwG, 23.03.2010 - BVerwG 1 WB 28.09Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 44679 Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 28.09 ECLI: [keine Angabe] Fundstellen: DÖV 2010, 620
BVerwG, 23.03.2010 - BVerwG 3 B 74.09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit in einem Verfahren gegen gegen die Rückforderung von LastenausgleichsleistungenWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit in einem Verfahren gegen gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 23.03.2010 - BVerwG 7 B 7.10 - Dienst aufgrund des Zurücklegens des Weges zur und von der Dienststelle bei einer durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Dienstausübung i.R.d. Erstattung von Schäden an einem Kraftfahrzeug; Dienst eines Angehörigen der Freiwilligen FeuerwehrDienst aufgrund des Zurücklegens des Weges zur und von der Dienststelle bei einer durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Dienstausübung i.R.d. Erstattung von Schäden ...