BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 52.08 - Kompensieren der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften durch ein Gericht; Geltendmachen eines auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruchs im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum im Wege der FeststellungsklageKompensieren der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften durch ein Gericht; Geltendmachen eines auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruchs im Hinblick auf den ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 72.08 - Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als Beamter auf Widerruf in Teilzeit i.R.d. RuhegehaltsAnwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens; Anwendung der Höchstmaßnahme bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines KindesBestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 4 B 13.10 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision bei lediglich fehlerhafter Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes im Gegensatz zu einem Abweichen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorliegen einer materiell-rechtlichen Bindungswirkung in den Fällen einer rechtskräftigen Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs im Vorprozess; Anforderungen an die erfolgreiche Geltendmachung einer Aufklärungsrüge im BeschwerdeverfahrenVoraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision bei lediglich fehlerhafter Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes im Gegensatz zu einem Abweichen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 5 C 12.09 - Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der JugendhilfeRückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 5 C 15.09 - Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages durch die EntschädigungsbehördenVerfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 74.09 - Beurteilung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen; Gefährlichkeit von Hunden der Rasse American Staffordshire TerrierBeurteilung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen; Gefährlichkeit von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2010 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 75.09 - Widerspruch gegen die in einem Flurbereinigungsplan vorgesehene Landabfindung als Widerspruch gegen eine unvollständige Berücksichtigung der Einlagegrundstücke und die Berechnung eines Abfindungsanspruchs; Voraussetzungen zur Bezeichnung eines Grundstücks als zugänglich i.S.d. Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)Widerspruch gegen die in einem Flurbereinigungsplan vorgesehene Landabfindung als Widerspruch gegen eine unvollständige Berücksichtigung der Einlagegrundstücke und die Berechnung eines Abfindungsanspruchs; Voraussetzungen zur Bezeichnung eines ...
BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 107.09 - Rechtswirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses hinsichtlich einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Grundstückseigentümers zur Veräußerung von für den Straßenbau benötigten Grundstücken; Erstreckung eines Feststellungsurteils zugunsten eines Entschädigungsberechtigten auf seinen Einzelrechtsnachfolger hinsichtlich eines EnteignungsbeschlussesRechtswirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses hinsichtlich einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Grundstückseigentümers zur Veräußerung von für den Straßenbau benötigten Grundstücken; Erstreckung eines Feststellungsurteils zugunsten eines Entschädigungsberechtigten auf seinen ...
BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Wehrbeschwerdeverfahren wegen fehlender Berücksichtigung des Schriftsatzes des Bevollmächtigten des AntragstellersVerstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Wehrbeschwerdeverfahren wegen fehlender Berücksichtigung des Schriftsatzes des Bevollmächtigten des Antragstellers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...