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Über 98.724 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen; Bedeutung der Konkretisierung einer Planung sowie deren Realisierungschancen für das Gewicht nachbarschaftlicher Belange; Revisibilität einer Entscheidung über das Vorliegen eines Raumordnungsziels in § 24a Abs. 1 Landesentwicklungsprogramm NW (LEPro NW); Erforderlichkeit der Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats

Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen; Bedeutung der Konkretisierung einer Planung sowie deren Realisierungschancen ...

BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der Nahrungshabitate im Hinblick auf die Erhaltungsziele eines Gebiets; Vereinbarkeit von Irrelevanzschwellen hinsichtlich generalisierender Zusatzbelastungen FFH-rechtlich geschützter Lebensräume durch für unbedenklich erklärte Stickstoffdepositionen mit den habitatrechtlichen Vorgaben; Anzuerkennende Irrelevanzschwelle bei mehr als einer doppelten Übersteigung des Critical-Load-Wertes; Irrelevanzschwelle im Hinblick auf Bagatellvorbehalte und einschlägiger naturschutzfachlicher Erkenntnisse; Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gem. § 61 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.d.F. 2002 mit europäischen Gemeinschaftsrecht; Zulässige Ausnahmen im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art gem. Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie

Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der ...

BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 13.08 - Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus der Autobahn A 61 von der Anschlussstelle Kaldenkirchen bis zur deutsch-niederländischen Grenze; Einbeziehung der durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange in die Prüfung der Planfeststellungsbehörde bei einer die Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung; Selbstständige Verkehrsfunktion einer Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz; Durchführung der Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus der Autobahn A 61 von der Anschlussstelle Kaldenkirchen bis zur deutsch-niederländischen Grenze; Einbeziehung der durch die Weiterführung des ...

BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 43.08 - Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 96 im Fall der Nichtberücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch aktive Schutzvorkehrungen; Berücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch eine Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen und für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen statt aktiver Schutzvorkehrungen wie einer Lärmschutzwand; Anspruch auf Planergänzung in Form aktiver Schutzvorkehrung im Fall einer Unverhältnismäßigkeit der Kosten zum angestrebten Schutzzweck und entgegenstehenden Gründen des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 96 im Fall der Nichtberücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch aktive Schutzvorkehrungen; Berücksichtigung von Immissionsschutzbelangen durch eine Entschädigung ...

BVerwG, 13.04.2010 - BVerwG 1 C 5.09 - Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung in einem besonderen Befristungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG

Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung in einem besonderen Befristungsverfahren ...

BVerwG, 13.04.2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Zugrundelegung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts bei der gerichtlichen Überprüfung der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei der Ausübung des Rücknahmeermessens oder Widerrufsermessens

Zugrundelegung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts bei der gerichtlichen Überprüfung der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung ...

BVerwG, 12.04.2010 - BVerwG 1 WB 65.09 - Wegversetzung eines Berufssoldaten aufgrund erzwungenen Wegwerfens der Anträge mehrerer Soldaten auf Weiterverpflichtung bzw. erzwungenen Unterschreibens einer vorgefertigten Verzichtserklärung; Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten; Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung

Wegversetzung eines Berufssoldaten aufgrund erzwungenen Wegwerfens der Anträge mehrerer Soldaten auf Weiterverpflichtung bzw. erzwungenen Unterschreibens einer vorgefertigten Verzichtserklärung; Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche ...