BVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 9 B 4.10 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer möglichen Umdeutung der Berufungseinlegung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb der BerufungsfristZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer möglichen Umdeutung der Berufungseinlegung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb der Berufungsfrist Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange; Konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen bei derVerweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen VerfahrenOffenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange; Konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu ...
BVerwG, 17.04.2010 - BVerwG 9 B 5.10 - Vereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume; Artenschutzrechtliche Ausnahme bei Vorliegen eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art im Fall von Zweifeln am Ausbleiben einer vorhabensbedingten Verschlechterung des Erhaltungszustandes; Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Bachmuschelpopulation im Appenweiler Mühlbach im Falle eines Scheiterns der WiederansiedlungsversucheVereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume; Artenschutzrechtliche Ausnahme bei ...
BVerwG, 16.04.2010 - BVerwG 3 VR 1.10 - Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers zur Geltendmachung seines Antrags auf Abänderung eines BeschlussesInhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers zur Geltendmachung seines Antrags auf Abänderung eines Beschlusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2010 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 16.04.2010 - BVerwG 8 B 118.09 - Vorliegen einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage bzgl. der Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes aufgrund des grundgesetzlichen Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung für über 55-jährige Teilnehmer des Versorgungswerkes; Eigentumsrechtlicher Schutz des Fortbestehens der Aussicht auf Erlangung einer höheren Altersversorgung durch Zahlung höherer zusätzlicher Abgaben an das Versorgungswerk; Qualifikation des 55. Lebensjahres als eigentumsrelevante Zäsur in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen AnwartschaftVorliegen einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage bzgl. der Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes aufgrund des grundgesetzlichen Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung für über 55-jährige Teilnehmer des Versorgungswerkes ...
BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 2 B 81.09 - Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung von Sonderzahlung von Versorgungsempfängern zum Zwecke der "wirkungsgleichen" Übertragung der Rentnerbelastung mit der vollständigen Tragung des Beitrags zur Rentenpflegeversicherung; Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz bei Auferlegung einer Verminderung von Sonderzahlungen nur den Versorgungsempfängern und nicht auch den aktiven BeamtenVerfassungsmäßigkeit einer Kürzung von Sonderzahlung von Versorgungsempfängern zum Zwecke der "wirkungsgleichen" Übertragung der Rentnerbelastung mit der vollständigen Tragung des Beitrags zur Rentenpflegeversicherung; Vereinbarkeit mit dem ...
BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 2 B 82.09 - Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Diebstahls kleinerer Geldbeträge im Fall der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren depressiven EpisodeRechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Diebstahls kleinerer Geldbeträge im Fall der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren depressiven Episode Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 4 B 10.10 - Nichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen SachbehandlungNichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2010 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 4 BN 41.09 - Alleinige Antragsbefugnis eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Fristwahrende Erhebung eines Normenkontrollantrags durch einen einzelnen Gesellschafter unter dem späteren Beitritt der anderen GesellschafterAlleinige Antragsbefugnis eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Fristwahrende Erhebung eines Normenkontrollantrags durch einen einzelnen Gesellschafter ...
BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 7 C 9.09 - Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der markenbezogenen und geräteartbezogenen Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG; Vorlegen der Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengenangaben und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart; Aufschlüsselung der monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende GerätemengenBegründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener ...