BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 5 B 44.10 - Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung aus einem vom Beklagten selbst gar nicht geltend gemachten Grund; Hinweispflicht des Gerichts über seine Entscheidungstendenz zum Zwecke der Vermeidung einer ÜberraschungsentscheidungFortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung ...
BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 7 A 7.10 - Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung; Vorliegen einer Planrechtfertigung im Falle des Neubaus einer Hochspannungsleitung; Beanspruchung von Nachbarschutz gegenüber einem planfestgestellten Vorhaben nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG); Beachtung der Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen; Verfassungsmäßigkeit der durch Hochfrequenzanlagen entstehenden Belastungen; Geminderte Schutzwürdigkeit eines Grundstücks bei Erbauung eines Wohnhauses erst nach Errichtung einer HochspannungsleitungAnspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung; Vorliegen einer Planrechtfertigung im Falle des Neubaus einer Hochspannungsleitung; Beanspruchung von Nachbarschutz gegenüber einem ...
BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 6 B 22.10 - Vereinbarkeit einer Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten für weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung mit dem GGVereinbarkeit einer Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten für weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung mit dem ...
BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 20 F 7.10 - Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfällen; Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts und Nachteilseintritts i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO anhand des Stands der Wissenschaft und Technik zur Vermeidung von Unfallszenarien in AtomkraftwerkenVerweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare ...
BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 20 F 9.10 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund der Einstufung als Verschlusssache auf Grundlage der § 3 Verschlusssachenanordnungen (VSA) und § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG); Verschluss von Akten über sicherheitsrelevante Informationen über Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Vorsorge gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse wie Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf KernkraftwerkanlagenGeheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund der Einstufung als Verschlusssache auf Grundlage der § 3 Verschlusssachenanordnungen ...
BVerwG, 16.09.2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in einem Sondergebiet durch die Gemeinde; Einfügen einer größeren Stellplatzanlage in die Eigenart der näheren Umgebung; Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen ohne funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung in einem SondergebietAnforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in ...
BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 21.09 - Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche VorverfahrenFestsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO ...
BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 32.09 - Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinbarkeit der Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG mit dem Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot; Bevorzugung von Neumitgliedern durch eine Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und durch eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf; Vorbeugung einer Überdeckung durch einen gegenüber § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit einem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften; Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit der durch die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVGVerpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 ...
BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 34.09 - Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (UmlVKF); Getrennte Berechnung einer Umlage nach dem Aufsichtsaufwand für Kreditinstitute und für Finanzdienstleistungsinstitute; Vereinbarkeit der Erhebung einer Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang mit Begründung einer öffentlichen Leistungspflicht mit dem Rückwirkungsverbot; Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem nach § 9 Abs. 2 UmlVKF heranzuziehenden gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanfangskapital und dem nach § 51 Abs. 1 S. 2 KWG zu berücksichtigenden GeschäftsumfangErhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über ...
BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Verletzung des Gleichheitssatzes oder des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots durch die Erhebung eines EinmalbeitragsZahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und ...