BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 22.09 - Eindeutige Bezeichnung der Religionsgemeinschaft als notwendige Angabe i.R.e. Heranziehung eines Anmeldescheins als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer ReligionsgemeinschaftEindeutige Bezeichnung der Religionsgemeinschaft als notwendige Angabe i.R.e. Heranziehung eines Anmeldescheins als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft Gericht: BVerwG
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 4 B 40.10 - Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Kriterien i.R.d. Ermessensausübung bei einem Verbot der Prostitution auf der Grundlage der Landesbauordnung als eine zur Revision führende FrageBerücksichtigung ordnungsrechtlicher Kriterien i.R.d. Ermessensausübung bei einem Verbot der Prostitution auf der Grundlage der Landesbauordnung als eine zur Revision führende Frage Gericht: BVerwG
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 4 CN 2.10 - Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die Einordnung der Satzung als Klarstellungssatzung oder Einbeziehungssatzung; Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Erlasses einer Einbeziehungssatzung; Folgen eines Mangels im Abwägungsvorgang i.S.d. §§ 214, 215 Baugesetzbuch (BauGB) für das AbwägungsergebnisBerücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die ...
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 8 B 34.10 - Zulässigkeit einer keinen Antrag enthaltenden und sich nicht ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts richtenden BeschwerdeZulässigkeit einer keinen Antrag enthaltenden und sich nicht ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts richtenden Beschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 8 B 71.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des § 6 Abs. 6a S. 2 Vermessungsgesetz (VermG)Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des § 6 Abs. 6a S. 2 Vermessungsgesetz (VermG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 9 B 67.10 - Zulässigkeit einer Revision aufgrund nicht vorschriftsgemäßer Besetzung eines BerufungsgerichtsZulässigkeit einer Revision aufgrund nicht vorschriftsgemäßer Besetzung eines Berufungsgerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2010 Referenz: JurionRS 2010, 25156 Aktenzeichen: BVerwG 9 B ...
BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 173 und B 101 mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 173 und B 101 mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH ...
BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 2 C 54.09 - Umfassung von Essen und Trinken vom Begriff der Verpflegung i.S.d. § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG); Umfassung eines Getränkes bei einem unentgeltlichen Mittagessen i.S.d. § 6 Abs. 2 BRKGUmfassung von Essen und Trinken vom Begriff der Verpflegung i.S.d. § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG); Umfassung eines Getränkes bei einem unentgeltlichen Mittagessen i.S ...
BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 4 B 25.10 - Entstehen eines neuen Umgebungsrahmens durch eine die bisher vorhandenen und die Umgebung prägenden Merkmale eines Gebiets nicht berücksichtigende Genehmigung eines VorhabensEntstehen eines neuen Umgebungsrahmens durch eine die bisher vorhandenen und die Umgebung prägenden Merkmale eines Gebiets nicht berücksichtigende Genehmigung eines Vorhabens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 4 BN 23.10 - Zulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens i.R.d. Terminierung der mündlichen Verhandlung; Zulassung der Frage nach der Vereinbarkeit einer Beschränkung des Einzelhandels mit dem Gemeinschaftsrecht zur Revision trotz fehlenden grenzüberschreitenden BezugsZulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens i.R.d. Terminierung der mündlichen Verhandlung; Zulassung der Frage ...