BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner EinkommensteuerklärungVerfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner ...
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge signifikant schlechterer ResozialisierungsmöglichkeitenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner ...
BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23, 2 BvL 10/23, 2 BvL 11/23 - Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Gesetzeskraft der zu kontrollierenden Normen als ProzesshindernisUnzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus ...
BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21 - Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens; Verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden, wirksamen und in sich schlüssigen, am Stand der Wissenschaft ausgerichteten Resozialisierungskonzepts; Erkennbarkeit des Gesamtkonzepts aus dem Gesetz selbst zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels; Beruhen der gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzugs auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21 - Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Gesetzeskraft der zu kontrollierenden Normen als ProzesshindernisUnzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus ...
BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21 - Wegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen AufklebersWegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen Aufklebers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05 ...
BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe wegen nicht substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Nichtdurchdringen mit dem Vortrag einer unfairen Verhandlung durch die italienischen GerichteNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe wegen nicht substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung ...