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Über 15.100 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21 - Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung; Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des Grundgesetzes

Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur ...

BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung; Prüfung der Angemessenheit für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch ein Gesetz

Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung ...

BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers; Umfang der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für Naturschutz und Landschaftspflege; Flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlichrechtliche Normen

Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als ...

BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von Grundstücken durch die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Vertrauensschutz ; Baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BE

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von ...

BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstbestimmungsrechts; Erforderlichkeit der Nachweispflicht zum Schutz vulnerabler Menschen

Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des ...