Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 10.03.2026 - 5 StR 56/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 56/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur VerfahrensrügeBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 56/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12157...

• BGH, 10.03.2026 - 5 StR 547/25 - Anordnung der Einziehung von Wertersatz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 547/25 Anordnung der Einziehung von Wertersatz BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 547/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12644 Entscheidungsname...

• BGH, 10.03.2026 - 5 StR 556/25 - Zurückweiung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 556/25 Zurückweiung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 556/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12038 Entscheidungsname...

• BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines Wahlverteidigers

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines WahlverteidigersBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14066...

• BVerwG, 10.03.2026 - BVerwG 3 AV 1.26 - Bestimmung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein als zuständiges Gericht für Vergütungsansprüche des Klägers für Abschleppen und Fahrzeugverwahrung; Berufung des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts als zuerst angegangenes, übergeordnetes Gericht; Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: BVerwG 3 AV 1.26 Bestimmung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein als zuständiges Gericht für Vergütungsansprüche des Klägers für Abschleppen und Fahrzeugverwahrung;Berufung des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts als zuerst angegangenes, übergeordnetes Gericht; Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts...

• BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25 - Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: II ZB 15/25 Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU FrauenunionBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen II ZB 15/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13074...

• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23 - Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 165/23 Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens) Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen VI ZR 165/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12982...

• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23 - Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ; Abwägung des Rechts der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Schutz auch der "falschen" und nicht begründeten Meinung durch Meinungsfreiheit

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 194/23 Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ;Abwägung des Rechts der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Schutz auch der "falschen" und nicht begründeten Meinung durch Meinungsfreiheit...

• BGH, 10.03.2026 - X ZR 59/25 - Palette - Verwerfung der Berufung im Patennichtigkeitsverfahren als unzulässig; Fehlende Beschwer des Rechtsmittelführer durch angefochtene Entscheidung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: X ZR 59/25 „Palette“ Verwerfung der Berufung im Patennichtigkeitsverfahren als unzulässig; Fehlende Beschwer des Rechtsmittelführer durch angefochtene EntscheidungBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen X ZR 59/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12368...

• BGH, 10.03.2026 - X ZR 69/24 - Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl. Streitpatent der Begklagten betreffend Systeme zur Verarbeitung von Medien; Patentfähigkeit des Steitpatents; Keine ausreichenden Hinweise in Patentschrift, der erforderlichen Auswählbarkeit von mindestens zwei Komponenten an jedem Knoten für einen Betriebsmodus; Aufruf der Softeware vor Entschlüsselung geschützter; Keine Beachtugn von Zertifizierungsanforderungen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: X ZR 69/24 Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl.Streitpatent der Begklagten betreffend Systeme zur Verarbeitung von Medien; Patentfähigkeit des Steitpatents;...