...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 1/26 Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Voraussetzungen für den Erlass des HaftbefehlsGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10177 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 270/24 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht näher begründete RevisionsentscheidungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 270/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11417 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.2026, Az.: VI ZR 77/25 Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell"Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen VI ZR 77/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10045 Entscheidungsname...
...BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 und vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03 ). [...
...] Entscheidend für den Fristbeginn ist [...
...] der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten ( BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 615/25 Erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung sowie auf Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 5 StR 544/25 Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens von Rechtsfehlern; Kein Eintritt der VerfolgungsverjährungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 544/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10130 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: XIII ZB 1/26 Drohendes Scheitern der Abschiebung durch Verkürzung der angeordneten HaftNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die beteiligte Behörde im Hinblick auf einen möglicherweise erforderlichen Abbruch der Abschiebemaßnahme bei der Befristung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 645/25 Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer BetreuungsweisungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 645/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10719 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 12 mwN). Liegt kein "indirekter Vermögenszufluss" in vorgenanntem Sinn vor, kann eine Einziehung beim Täter, ohne dass das im konkreten Fall Taterlangte an ihn weitergeleitet wurde, dann in Betracht kommen, wenn der Täter die Gesellschaft lediglich als formalen Mantel seiner Tat nutzte und eine Trennung zwischen dem eigenen Vermögen und demjenigen der Gesellschaft nicht vornahm, quasi seine Vermögensmasse mit der der Gesellschaft verschmolzen ist, oder aber, wenn jeder aus inkriminierten Handlungen herrührende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: 1 StR 502/25 Entfall der Einziehungsentscheidung; Verwerfung der Revision...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: V ZB 51/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verletzun des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung des Verfahrens an das Kollegium bei Bejahung eines Zulassungsgrunds ECLI ECLI:DE:BGH:2026:120126BVZB51.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Essen - 21.03.2025 - AZ: 185 K 2/23 LG Essen - 29.07.2025 - AZ: 10 T 136/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: XI ZR 65/24 Feststetzung des Gegenstandswerts für anwaltiche Terminsgebühren im RevisionsverfahrenGericht BGH Datum 12.01.2026 Aktenzeichen XI ZR 65/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10245 Entscheidungsname...
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