Gerichtsbeschlüsse

BGH, 13.01.2026 - 1 StR 216/25 - Kein Ausschluss der Arglosikeit des Opfers bei Heitücke als Mordmerkmal bei Arglosigkeit bei einem dem Opfer offen feindseligen Gegenübertetes der Täter ohne dessen Abwehrmöglichkeit aufgrund kurzer Zeitspann zwischen Gefahrerkennung und unmittelbarem Angriff; Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs für Beurteilung der Lage

...Bundesgerichtshof Denn hiermit macht sie nicht nur eine andere Bewertung der getroffenen Feststellungen geltend, sondern wendet sich gegen diese selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24 Rn. 20)...

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BGH, 13.01.2026 - 4 StR 352/25 - Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 352/25 Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit SachbeschädigungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 352/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11756 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24 - Gasnetz Salem - Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags i.R.e. Wegenutzungsvertrags zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen; Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren i.R.e. Konzessionsvergabe an einen Bewerber

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.2026, Az.: EnZR 22/24 „Gasnetz Salem“ Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags i.R.e. Wegenutzungsvertrags zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen;Fortsetzung des Vergabeverfahrens, auf Erteilung der Konzession oder auf Schadensersatz) mit der Leistungsklage verfolgen (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 1118, 1119 [juris Rn. 14]...

BGH, 13.01.2026 - StB 1/26 - Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 1/26 Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Voraussetzungen für den Erlass des HaftbefehlsGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10177 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - 1 StR 270/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht näher begründete Revisionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 270/24 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht näher begründete RevisionsentscheidungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 270/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11417 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - VI ZR 77/25 - Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.2026, Az.: VI ZR 77/25 Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell"Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen VI ZR 77/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10045 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - 4 StR 615/25 - Erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung sowie auf Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses

...BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 und vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03 ). [...

...] Entscheidend für den Fristbeginn ist [...

...] der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten ( BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 615/25 Erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung sowie auf Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses...

BGH, 13.01.2026 - 5 StR 544/25 - Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens von Rechtsfehlern; Kein Eintritt der Verfolgungsverjährung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 5 StR 544/25 Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens von Rechtsfehlern; Kein Eintritt der VerfolgungsverjährungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 544/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10130 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - XIII ZB 1/26 - Drohendes Scheitern der Abschiebung durch Verkürzung der angeordneten Haft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: XIII ZB 1/26 Drohendes Scheitern der Abschiebung durch Verkürzung der angeordneten HaftNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die beteiligte Behörde im Hinblick auf einen möglicherweise erforderlichen Abbruch der Abschiebemaßnahme bei der Befristung...

BGH, 13.01.2026 - 4 StR 645/25 - Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer Betreuungsweisung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 645/25 Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer BetreuungsweisungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 645/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10719 Entscheidungsname...