Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.01.2026 - 2 StR 277/25 - Handlung des mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehenden Täters mit Verdeckungsabsicht; Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 277/25 Handlung des mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgehenden Täters mit Verdeckungsabsicht; Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGBWidersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23...

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BGH, 14.01.2026 - 5 StR 443/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge wegen Verletzung der Hinweispflicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 5 StR 443/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge wegen Verletzung der HinweispflichtLediglich im Rahmen einer Hilfserwägung hat die Strafkammer eine Rechtfertigung des Angeklagten auch nach den Grundsätzen der Absichtsprovokation (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 , NStZ-RR 2025, 302, 304) verneint...

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BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25 - Beginn der nicht geringen Menge von Opium bei 16 Gramm Morphinbase; Freispruch vom Vorwurf einer Beteiligung am Handel mit acht Kilogramm Opium

...BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87 , BGHSt 35, 179, 183 ), nicht für alle Opiumprodukte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 StR 311/20 , NStZ-RR 2021, 17 mwN).so gefundenen Wert ins Verhältnis gesetzt zu dem vom Bundesgerichtshof für die intravenöse Zuführung einer Morphinzubereitung festgelegten Grenzwert (vgl. zum Prüfungsmaßstab etwa BGH, Urteil vom 27...

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BGH, 14.01.2026 - 2 StR 592/25 - Schwerer sexueller Missbrauch der Tochter als Kleinkind durch den Vater als Täter und Vornahme von Handlungen in kinderpornographischer Absicht; Kennzeichnung der Tat bei Vorliegen eines Regelbeispiels insgesamt als "Vergewaltigung"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 592/25 Schwerer sexueller Missbrauch der Tochter als Kleinkind durch den Vater als Täter und Vornahme von Handlungen in kinderpornographischer Absicht; Kennzeichnung der Tat bei Vorliegen eines Regelbeispiels insgesamt als "Vergewaltigung"September 2025 - 4 StR 205/25 , Rn. 11 und 18), teilweise in kinderpornographischer Absicht (Fälle II.13 bis II.16, II.18 bis II.21 und II.24 bis II.31 der Urteilsgründe, vgl. BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 14.01.2026 - VIII ZB 73/24 - Zurückweisung der Erinnerung

...2. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter ( BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20 , juris Rn. 3 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: VIII ZB 73/24 Zurückweisung der Erinnerung Bibliographie Gericht...

BGH, 13.01.2026 - StB 69/25 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des Oberlandesgerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 69/25 Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des OberlandesgerichtsGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 69/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10179 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - 1 StR 418/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Erörterung der Aufklärungsbemühungen i.R.d. Strafzumessung durch den vertypten Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 418/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Erörterung der Aufklärungsbemühungen i.R.d. Strafzumessung durch den vertypten Strafmilderungsgrund der AufklärungshilfeBGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15; vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412/21 Rn. 26). Ein Rechtsfehler liegt dagegen vor, wenn aus den Urteilsgründen erkennbar hervorgeht, dass es einen maßgeblichen, die Tat prägenden Umstand nicht bedacht hat...

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BGH, 13.01.2026 - 1 StR 216/25 - Kein Ausschluss der Arglosikeit des Opfers bei Heitücke als Mordmerkmal bei Arglosigkeit bei einem dem Opfer offen feindseligen Gegenübertetes der Täter ohne dessen Abwehrmöglichkeit aufgrund kurzer Zeitspann zwischen Gefahrerkennung und unmittelbarem Angriff; Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs für Beurteilung der Lage

...Bundesgerichtshof Denn hiermit macht sie nicht nur eine andere Bewertung der getroffenen Feststellungen geltend, sondern wendet sich gegen diese selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24 Rn. 20)...

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BGH, 13.01.2026 - 4 StR 352/25 - Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 352/25 Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit SachbeschädigungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 352/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11756 Entscheidungsname...

BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24 - Gasnetz Salem - Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags i.R.e. Wegenutzungsvertrags zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen; Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren i.R.e. Konzessionsvergabe an einen Bewerber

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.2026, Az.: EnZR 22/24 „Gasnetz Salem“ Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags i.R.e. Wegenutzungsvertrags zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen;Fortsetzung des Vergabeverfahrens, auf Erteilung der Konzession oder auf Schadensersatz) mit der Leistungsklage verfolgen (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 1118, 1119 [juris Rn. 14]...