Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25 - Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 60/25 Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrista) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in diese Frist zu gewähren ist...

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BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24 - Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude; Obliegenheit des Bestellers im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten; Zurechnung der Mitverursachung des Schadens

...BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10 Rn. 33, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360 [BGH 10.02.2011 - VII ZR 8/10] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: VII ZR 119/24 Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude;...

BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 191/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 191/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigHinweis BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 99/24 Tenor: Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 26. August 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 15.01.2026 - IX ZR 36/25 - Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter; Status des Geschäftsführers als Gegenstand der Betriebsprüfung; Pflichten eines Lohnbuchhalters i.R.e. Lohnbuchhaltungsauftrags

...BGH, Urteil vom 8. Februar 2024, aaO Rn. 17). Fehlt eine verbindliche Vorgabe seines Auftraggebers und ist die statusrechtliche Einordnung weder als anderweitig geklärt noch als zweifelsfrei anzusehen, hat der Lohnbuchhalter auf eine Klärung der Statusfrage durch den Auftraggeber hinzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 36/25 Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter;...

BGH, 15.01.2026 - 5 StR 708/24 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 708/24 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 708/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10434 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - X ZR 8/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als Erfindung

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck oder einer bestimmten technischen Wirkung losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (zuletzt BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 - X ZR 50/23Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: X ZR 8/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als Erfindung...

BGH, 15.01.2026 - 2 StR 290/25 - Auhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 StR 290/25 Auhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen Weisungen während der FührungsaufsichtEine Information über die Strafbarkeit von Weisungsverstößen allein im Rahmen einer (mündlichen) Belehrung über die Führungsaufsicht nach § 268a Abs. 3 Satz 2 StPO beziehungsweise §§ 453a , 463 Abs. 1 StPO genügt nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25 - Unentschuldigtes Nichterscheinen des Pflichtverteitigers zu der Revisionshauptverhandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 132/25 Unentschuldigtes Nichterscheinen des Pflichtverteitigers zu der RevisionshauptverhandlungGericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11813 Entscheidungsname...

BGH, 14.01.2026 - VIa ZR 968/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: VIa ZR 968/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 14.01.2026 - 4 StR 550/25 - Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle und Einzelhandelsbetrieben zur Veräußerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 4 StR 550/25 Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle und Einzelhandelsbetrieben zur VeräußerungGericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 550/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12036 Entscheidungsname...