Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.01.2026 - 2 StR 290/25 - Auhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 StR 290/25 Auhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen Weisungen während der FührungsaufsichtEine Information über die Strafbarkeit von Weisungsverstößen allein im Rahmen einer (mündlichen) Belehrung über die Führungsaufsicht nach § 268a Abs. 3 Satz 2 StPO beziehungsweise §§ 453a , 463 Abs. 1 StPO genügt nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25 - Unentschuldigtes Nichterscheinen des Pflichtverteitigers zu der Revisionshauptverhandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 132/25 Unentschuldigtes Nichterscheinen des Pflichtverteitigers zu der RevisionshauptverhandlungGericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11813 Entscheidungsname...

BGH, 14.01.2026 - VIa ZR 968/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: VIa ZR 968/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 14.01.2026 - 4 StR 550/25 - Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle und Einzelhandelsbetrieben zur Veräußerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 4 StR 550/25 Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle und Einzelhandelsbetrieben zur VeräußerungGericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 550/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12036 Entscheidungsname...

BGH, 14.01.2026 - 2 ARs 468/25 - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 ARs 468/25 Verwerfung der Beschwerde als unzulässig BibliographieHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 14.01.2026 - AZ: 2 AR 296/25 Tenor: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2...

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BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23 - Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Richters

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: XII ZR 23/23 Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten RichtersNur wenn ein solcher Grund vorlag, entfaltet der Verhinderungsvermerk die Wirkungen des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 - GRUR 2016, 860 Rn. 10 f.)...

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BGH, 14.01.2026 - 2 StR 515/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 515/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenGericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 515/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11108 Entscheidungsname...

BGH, 14.01.2026 - VII ZB 21/25 - Abweisung der Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit; Keine Einlegung der Rechtsbeschwerde innerhalb einmonatiger Notfrist nach Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses beim BGHals durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: VII ZB 21/25 Abweisung der Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit;Nachdem der Kläger durch eine weitere Eingabe zu erkennen gegeben hat, dass er eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet, ist über die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zu befinden...

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BGH, 14.01.2026 - VIa ZR 976/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: VIa ZR 976/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 14.01.2026 - 2 StR 364/25 - Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung

...BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04 , NStZ 2005, 263, 264 Rn. 3). Ob eine natürliche Handlungseinheit oder ob Handlungsmehrheit anzunehmen ist, unterliegt dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum ( BGH, Urteile vom 25.Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: 2 StR 364/25 Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung...