Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.01.2026 - VII ZB 13/25 - Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: VII ZB 13/25 Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der WohnungSchon nach ihrem Wortlaut bedarf es zur Aufhebung, Einstellung oder Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung "ganz besonderer Umstände". § 765a ZPO ist daher als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ( BGH, Urteil vom 13...

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BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 203/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 203/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 106/24 Tenor: Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 26. August 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 15.01.2026 - I ZA 5/25 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

...dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Rechtsbeschwerdesachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken, und stünde im Widerspruch zu deren anwaltlicher Eigenverantwortung (zum Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung vgl. BGH, Beschluss vom 13.BGH, GRUR 2014, 1024 [BGH 13.03.2014 - I ZB 27/13] [juris Rn. 7] - VIVA FRISEURE/VIVA; zu § 547 Nr. 4 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24 - Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter; Anwaltsvertrag mit der Sozietät betreffend einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 153/24 Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter;Im zweitgenannten Fall ist unerheblich, welcher der Beteiligten als Zustimmender mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985, aaO S. 309)...

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BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25 - Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 60/25 Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrista) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in diese Frist zu gewähren ist...

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BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24 - Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude; Obliegenheit des Bestellers im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten; Zurechnung der Mitverursachung des Schadens

...BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10 Rn. 33, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360 [BGH 10.02.2011 - VII ZR 8/10] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: VII ZR 119/24 Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude;...

BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 191/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 191/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigHinweis BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 99/24 Tenor: Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 26. August 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 15.01.2026 - IX ZR 36/25 - Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter; Status des Geschäftsführers als Gegenstand der Betriebsprüfung; Pflichten eines Lohnbuchhalters i.R.e. Lohnbuchhaltungsauftrags

...BGH, Urteil vom 8. Februar 2024, aaO Rn. 17). Fehlt eine verbindliche Vorgabe seines Auftraggebers und ist die statusrechtliche Einordnung weder als anderweitig geklärt noch als zweifelsfrei anzusehen, hat der Lohnbuchhalter auf eine Klärung der Statusfrage durch den Auftraggeber hinzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 36/25 Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter;...

BGH, 15.01.2026 - 5 StR 708/24 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 708/24 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 708/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10434 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - X ZR 8/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als Erfindung

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck oder einer bestimmten technischen Wirkung losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (zuletzt BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 - X ZR 50/23Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: X ZR 8/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als Erfindung...