Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.09.2022 - 10 AZB 11/22 - Auslauf einer Frist am Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag; Rechtsstaatliche Begründung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fristversäumnis

...BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 350/99 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 93, 360; BSG 17. Februar 2009 - B 2 U 189/08 B - mwN; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 6. Aufl. § 72b Rn. 14; Helml/Pessinger/Pessinger ArbGG 5. Aufl. § 72b Rn. 18; NK-GA/Düwell § 72b ArbGG Rn. 6; aA GMP/Müller-Glöge 10. Aufl. § 72b Rn. 25).BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 350/99 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 93, 360; BSG 17. Februar 2009 - B 2 U 189/08 B - mwN; auch BVerfG 26...

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BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.09.2022, Az.: 4 AZR 83/21 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022Dies ergibt die Auslegung der gesetzlichen Regelung (zu den Auslegungsgrundsätzen etwa BAG 9. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 24; 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22, BAGE 169, 106, jeweils mwN)...

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BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21 - Regelung der Höchstüberlassungsdauer der Zeitarbeitnehmer in einer Betriebsvereinbarung nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG; Bindungswirkung eines Tarifvertrags zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer; Tarifnormcharakter einer Betriebsvereinbarung zur Höchstüberlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG; Angemessene vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung bis zur Dauer von 36 Monaten; Berechnung der Überlassungsdauer gem. § 19 Abs. 2 AÜG; Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9 und 10 AÜG bei Verstoß gegen vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Kein Normsetzungsmonopol der Tarifvertragsparteien; Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

...Dies ergibt die Auslegung der gesetzlichen Regelung (zu den Auslegungsgrundsätzen etwa BAG 9. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 24; 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22, BAGE 169, 106, jeweils mwN).April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 31, BAGE 151, 235) davon auszugehen ist, dass die Branchenbesonderheiten hinreichend Berücksichtigung gefunden haben (ausf. zur Angemessenheitsvermutung BAG 21...

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BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21 - Vorzeitige Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Dienststelleneigenschaft als Verlust der Wählbarkeit einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Voraussetzungen einer Dienststellenfiktion i.S.d. § 7 Abs. 1 BPersVG n.F.; Rechtliche Bindung der Schwerbehindertenvertretung an eine Dienststelle; Kein Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

...September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279). Das gilt auch für einen Antrag, dessen Gegenstand nicht die Existenz des Gremiums ist (vgl. zur im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbefugnis zu prüfenden Beteiligtenfähigkeit BAG 1.Es erscheint auch nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, dass sie die begehrte Freistellung gestützt auf § 179 Abs. 4 SGB IX verlangen kann (vgl. zu dieser Anforderung BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 10, BAGE 158, 19)...

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BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Initiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG; Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

...Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz bestehender normativer Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist ein darauf bezogenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffnet ( BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 148, 341).BAG 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Rn. 18, BAGE 147, 306). Nach der gesetzlichen Konzeption besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn den Arbeitgeber eine sich aus der Rahmenvorschrift ergebende Handlungspflicht trifft...

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BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21 - Zielsetzung des besonderen Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 und § 97 ArbGG; Unteilbare Tariffähigkeit in den Zuständigkeitsbereichen von Arbeitnehmervereinigungen; Verfassungsmäßigkeit der Einheitlichkeit und Unteilbarkeit der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen; Unteilbare Tariffähigkeit einer Gewerkschaft für die Pflegebranche; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung bei Verfahrensrügen

...Die sich hieraus ergebenden Rechtsunsicherheiten würden die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ernsthaft gefährden (vgl. bereits BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 58, BAGE 117, 308).BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 21 mwN, BAGE 171, 340). Diese Freiheit wird durch den Umstand, dass die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation - auch im Bereich der Pflege - einheitlich und unteilbar ist, nicht beeinträchtigt...

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BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21 - Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO; Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit; Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber; Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

...Ein derartiger Antrag ist unzulässig (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 10; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 12 mwN; zur Feststellung des "Eingruppiert-Seins" in eine bestimmte Entgeltgruppe BAG 2.Diesen allgemeinen vertraglichen Beschäftigungsanspruch (zu dessen Herleitung BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 19. Aufl. § 109 Rn. 5; ErfK/Preis 22. Aufl...

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BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 507/21 - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden; Kein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation seiner Arbeitszeit aus § 16 Abs. 2 ArbZG; Vorrang des § 16 Abs. 2 ArbZG vor einem unionsrechtlich geforderten Arbeitszeiterfassungssystem

...September 2022 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 07.09.2022, Az.: 5 AZR 507/21 Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden;...

BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21 - Erfüllung des tariflichen Anspruchs auf Bruttoarbeitsvergütung; Keine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ geltendem Tarifvertrag; Tarifliche Ausschlussfrist bei einmaliger Geltendmachung eines sich wiederholenden Zahlungsanspruchs; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 128/22 v. 07.09.2022

...Deshalb muss, was auch konkludent und noch im Laufe des Verfahrens möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden (vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205).März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a ee der Gründe, BAGE 94, 144). Dazu kommt es wesentlich darauf an, ob der Arbeitgeber gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich innehat (vgl. dazu BAG 24...

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BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 503/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 128/22 v. 07.09.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 07.09.2022, Az.: 5 AZR 503/21 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 128/22 v. 07.09.2022Deshalb muss, was auch konkludent und noch im Laufe des Verfahrens möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden (vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205)...

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