Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.01.2026 - 1 StR 573/25 - Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus; Kein Beleg eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Erkrankung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 573/25 Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus; Kein Beleg eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und ErkrankungBGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15 Rn. 7). Anhand des Tatbilds ist nicht erkennbar, ob der Handlung die paranoid-schizophrene Erkrankung des Beschuldigten zugrunde lag...

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BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25 - Erfolglose Revision mangels durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Ankgelagten ; Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung bereits mit pflichtwidrigem Unterlassen der Verwendung der Steuerzeichen sowohl in Bezug auf die Zigaretten als auch den Tabakfeinschnitt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 Erfolglose Revision mangels durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Ankgelagten ;Die Grundsätze, die der Senat für die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat ( BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 20.01.2026 - 3 StR 573/25 - Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung um die gesamtschuldnerische Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 573/25 Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung um die gesamtschuldnerische HaftungDie erforderliche Ergänzung der gesamtschuldnerischen Haftung nimmt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, juris Rn. 12; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20 , wistra 2021, 238 Rn. 2)....

BGH, 19.01.2026 - I ZB 94/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.01.2026, Az.: I ZB 94/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 19.01.2026 Aktenzeichen I ZB 94/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10313 Entscheidungsname...

BGH, 19.01.2026 - 1 StR 276/25 - Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.01.2026, Az.: 1 StR 276/25 Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnissesbb) Für den Vorwurf der tateinheitlich begangenen Vergewaltigung ( § 177 Abs. 6 Satz 1 , 2 Nr. 1 StGB ) kommt zwar der Qualifikationstatbestand des Ausnutzens einer schutzlosen Lage ( § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ) in Betracht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22...

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BGH, 16.01.2026 - V ZR 107/25 - Erforderlichkeit der eindeutigen Bezeichnung der Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung bei beschränkter Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einem realen Grundstücksteil; Rechtmäßige Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Keine Unwirksamkeit der Beurukundung wegen Verstoßes gegen Sollvorschrift des § 44 BeurkG

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.01.2026, Az.: V ZR 107/25 Erforderlichkeit der eindeutigen Bezeichnung der Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung bei beschränkter Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einem realen Grundstücksteil;Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung aber auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, sofern...

BGH, 15.01.2026 - 2 StR 680/25 - Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 StR 680/25 Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung ECLI ECLI:DE:BGH:2026:150126B2STR680.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 13.08.2025 - AZ: 5/26 Kls 3110 Js 222001/25 (7/25)...

BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 193/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Verbundenes Verfahren: BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 ARs 507/24 BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 101/24 BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 202/24 Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 193/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BGH, 15.01.2026 - X ZR 9/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtungen und Verfahren zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung" als Erfindung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: X ZR 9/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtungen und Verfahren zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung" als ErfindungGericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen X ZR 9/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12874 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - 5 StR 417/25 - Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ; Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zu seinen Lasten

...BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112 [BGH 03.12.2024 - 2 StR 381/24] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 417/25 Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ;...