Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2026, Az.: I ZB 94/25
Verwerfung der Anhörungsrüge
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 19.01.2026
- Aktenzeichen
- I ZB 94/25
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2026, 10313
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:190126BIZB94.25.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Paderborn - 10.06.2025 - AZ: 3 O 97/25
- OLG Hamm - 30.07.2025 - AZ: I-30 W 24/25
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die als Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2025 auszulegende Eingabe vom 7. Januar 2026 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Gründe
1
I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
2
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
3
III. Der Kläger kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Feddersen
Pohl
Schmaltz
Wille
