Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 BN 15.25 - Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 15.25 Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 23 ). Die Würdigung, ob eine ergänzende Prüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm durchzuführen ist, ist eine Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl...

.......

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 AV 1.25 - Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist; Durchbrechung einer angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nur in extrem Ausnahmefällen; Anspruch der Kläger als natürliche Personen auf Räumung einer zur Lagerung von Möbeln genutzten Garage als zivilrechtliche Streitigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 AV 1.25 Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist;Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 AV 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11585...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 1 B 18.25 - Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im Verfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 18.25 Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im VerfahrenGericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12144...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) - Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zum Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 17.02.2026 - BVerwG 9 VR 5.26 - Eilrechtsschutz eines Betreibers eines Wasserwerks gegen die zur Vorbereitung eines Erdkabels angeordnete Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Gewässerbenutzung; Erlaubnispflicht des Grünlandumbruchs als eine Benutzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 5.26 Eilrechtsschutz eines Betreibers eines Wasserwerks gegen die zur Vorbereitung eines Erdkabels angeordnete Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Gewässerbenutzung; Erlaubnispflicht des Grünlandumbruchs als eine BenutzungGericht BVerwG Datum 17.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12143...

BVerwG, 17.02.2026 - BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) - Abänderung eines zugunsten eines Inhabers einer Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser in einem Wasserschutzgebiet ergangenen Eilbeschlusses; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns bzgl. Verlegung eines Erdkabels; Vergrämungsmaßnahmen des Grubberns und Flatterbandsetzens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) Abänderung eines zugunsten eines Inhabers einer Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser in einem Wasserschutzgebiet ergangenen Eilbeschlusses;Gericht BVerwG Datum 17.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 16.02.2026 - BVerwG 2 WD 1.26 (2 WD 28.24) - Ablehnung der Anhörungsrüge der Soldatin; Keine Fortsetzung des Berufungsverfahrens mangels Beruhens des Berufungsurteils auf Verletzung des Anspruchs der Soldatin auf rechtliches Gehör mangels Teilnahme der Soldatin an der mündlichen Verhanldung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 1.26 (2 WD 28.24) Gericht BVerwG Datum 16.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 1.26 (2 WD 28.24) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 16.02.2026 - BVerwG 1 B 28.25 - Hohe Wahrscheinlichkeit des erneuten Eintritts der Obdachlosigkeit und Verelendung eines Schutzberechtigten in Griechenland; Beschwerde eines Asylbewerbers gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 28.25 Hohe Wahrscheinlichkeit des erneuten Eintritts der Obdachlosigkeit und Verelendung eines Schutzberechtigten in Griechenland; Beschwerde eines Asylbewerbers gegen die Nichtzulassung der Revision In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 13.02.2026 - BVerwG 2 W-KSt 2.25 (2 W-KSt 1.25, 2 WA 1.25) - Verwerfung der Anhörungsrüge mangels substantiierter fristgerechter Darlegung bzg. angeblicher Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen Streitstoffs durch Gericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.02.2026, Az.: BVerwG 2 W-KSt 2.25 (2 W-KSt 1.25, 2 WA 1.25) Verwerfung der Anhörungsrüge mangels substantiierter fristgerechter Darlegung bzg. angeblicher Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen Streitstoffs durch GerichtGericht BVerwG Datum 13.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 W-KSt 2.25 (2 W-KSt 1.25, 2 WA 1.25) Entscheidungsform...

BVerwG, 12.02.2026 - BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) - Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Informationsanspruchs des Personalrats

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Informationsanspruchs des PersonalratsGericht BVerwG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...