Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.05.2026 - II ZR 2/25 - Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH; Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht eines Geschäftsführers einer GmbH

...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050526UIIZR2.25.0 Verfahrensgang vorgehend BGH - 30.11.2021 - AZ: II ZR 8/21 OLG Hamburg - 06.12.2024 - AZ: 11 U 244/18a) Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt ( BGH, Urteil vom 2...

.......

BGH, 05.05.2026 - VIII ZB 9/25 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig

...Bünger, Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Liebert, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Matussek und Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reichelt werden als unzulässig verworfen.Bünger, Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt, Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand und Richterin am Bundesgerichtshof Dr...

.......

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26 - Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige Zugrundelegung des "Verkaufswerts" von zehn Kilogramm erworbenen Marihuanas zum Zweck des Weiterverkaufs als Tatobjekt (nicht als Tatertrag); Keine Möglichkeit des Erlangens von Eigentum an Drogen bei Erwerb im Inland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 55/26 Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen;Zudem stellt die Weitergabe von Drogen an den Abnehmer im Rahmen eines Handeltreibens mit diesen keine Vereitelung der gegenständlichen Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2...

.......

BGH, 05.05.2026 - 2 StR 697/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 StR 697/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässigGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 2 StR 697/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15349 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 994/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIa ZR 994/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger AbschalteinrichtungenAugust 2023 - worauf er vertrauen durfte - ausdrücklich die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden war und er diese Möglichkeit fristgerecht genutzt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16 , NJW-RR 2017, 1145 Rn. 11 mwN)...

.......

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 69/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 69/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:050526B5STR69.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 02.10.2025 - AZ: 639 KLs 9/25 6106 Js 43/25...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 112/24 - Zurückweisung der Nichzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Keine Erforderlichkeit einer Vorlage an EuGH mangels Anwendbarkeit von Richtlinie 2008/48/EG auf grundpfandrechtlich besicherten Immobiliendarlehensvertrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 112/24 Zurückweisung der Nichzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 112/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14345 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 60/24 - Erklärung des Widerrufs nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 60/24 Erklärung des Widerrufs nach der vollständigen Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 60/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14786 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 64/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Fehlende Begründung für Annahme einer nicht vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Angaben der Sachverständigen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 64/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15301 Entscheidungsname...

BGH, 04.05.2026 - XI ZB 2/26 - Bestimmen des Beigeladenen zum Musterrechtsbeschwerdeführer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.05.2026, Az.: XI ZB 2/26 Bestimmen des Beigeladenen zum MusterrechtsbeschwerdeführerGegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (13 Kap 4/21) vom 11. Februar 2026, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 23. Februar 2026, ist beim Bundesgerichtshof (XI ZB 2/26) durch eine Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden...

.......