Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsklage zur Frage der Schwerbehindertenvertretung als Stelle; Mindestbeschäftigtenzahl schwerbehinderter Menschen als Voraussetzung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Keine vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Unterschreitung der Mindestbeschäftigungszahl schwerbehinderter Menschen

...Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 67 ff., BAGE 169, 362; 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - zu I 2 der Gründe, BAGE 62, 382; Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 32 Rn. 9 f.; ferner auch BeckOK ArbR/Mauer Stand 1.Zu OS 2.: Weiterentwicklung von BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - zum Gesamtbetriebsrat Zu OS 3.: Weiterentwicklung von BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - zur Anfechtung von Betriebsratswahlen...

BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22 - Stufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Zivilprozess; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Gestaffelte Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Verstößen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

...Richtigkeitsversicherung erhoben ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 17, BAGE 167, 349). Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein.Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei ( BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 29 mwN, BAGE 170, 327)...

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BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21 - Auswirkung langandauernder Arbeitsunfähigkeit auf Entgeltleistungen im Tarifbereich des TVöD/VKA; Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts im TVöD/VKA; Auslegung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung; Kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung aus § 108 Abs. 1 GewO

...Oktober 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schürmann und Scheck für Recht erkannt:Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 97 mwN, BAGE 164, 82; zum inhaltsgleichen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zuletzt zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 27, BAGE 167, 158) vereinbar sein...

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BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 48/22 - Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur Kurzarbeit

...Oktober 2022 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.10.2022, Az.: 5 AZR 48/22 Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur Kurzarbeit...

BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen Gewinns; Beschränkte Revisionsprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Böswilligkeit" i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG; Umfassende Abwägung der Gesamtumstände bei der Beurteilung der Böswilligkeit i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG; Schadensersatz für entgangene Nutzung des Dienstwagens

...Dies gilt auch in dem Regelfall, in dem der Arbeitnehmer sich arbeitsuchend gemeldet hat und Auskunft über die ihm unterbreiteten Vermittlungsvorschläge erteilen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, BAGE 170, 327).BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, BAGE 170, 327; ErfK/Kiel 22. Aufl. KSchG § 11 Rn. 8; KR/Spilger 13. Aufl. § 11 KSchG Rn. 48 ; MüKoBGB/Hergenröder 8. Aufl...

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BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20 - Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Gesamtheit als Gruppe von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV; Koordinierung einer Gesamtheit im Rahmen der Betriebsleitung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher Tätigkeiten; Ablösung älterer Tarifverträge durch jüngere Tarifverträge; Rechtmäßige Neuregelung von Verfallfristen in § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2018

...September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 84, BAGE 156, 213; zu § 97 ArbGG BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/13 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 111, 164 [BAG 29.06.2004 - 1 ABR 14/03] ).Oktober 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 54/22 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.10.2022, Az.: 5 AZR 54/22 Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022Oktober 2022 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21 - Rechtzeitiges Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nach Aufhebung einer personellen Maßnahme; Tatsächliche Nichtbeschäftigung als Merkmal der Aufhebung oder Zurücknahme einer personellen Einzelmaßnahme; Inhaltliche Zweckbestimmung des § 99 Abs. 1 BetrVG

...In allen Fällen ist allerdings stets erforderlich, dass der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine neue - eigenständige - Einstellung oder Versetzung eingeleitet hat (vgl. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).II. Im Hinblick auf den Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG war das Verfahren einzustellen (vgl. dazu BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 49 mwN, BAGE 130, 1)....

BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21 - Fristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Rechtsanspruch des Betriebsrats auf innerbetriebliche Stellenausschreibung bei Geltung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung; Keine Nachholung unterlassener innerbetrieblicher Stellenausschreibungen im Zustimmungsersetzungsverfahren

...Zu OS 3.: st. Rspr., sh. nur BAG 21. März 2018 - 7 ABR 38/16 - Zu OS 4.: Anschluss an BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 -; 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - BAGE 164, 230 Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 109). Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten ( BAG 20...

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BAG, 11.10.2022 - 1 AZR 129/21 - Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung und zusätzlichem Abfindungsbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

...Oktober 2022 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.10.2022, Az.: 1 AZR 129/21 Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen;...