Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 - Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 757/22 Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII ZR 165/24 Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässigDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei ( BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21 , juris Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23 , juris Rn. 5; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( § 69a Abs. 6 GKG )....

BGH, 27.01.2026 - 4 StR 554/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 554/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 554/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12233 Entscheidungsname...

BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 823/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 823/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 556/24 - Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise

...BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 , BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 4 Rn. 4 mwN) oder dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht - zu überprüfen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 556/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise...

BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25 - FRAND-Einwand III - Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen"; Fortdauernde Lizenzbereitschaft eines Benutzers als unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung; Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als missbräuchlich durch Vornahme einer Interessenabwägung; Gestattung der Nutzung zu FRAND-Bedingungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: KZR 10/25 „FRAND-Einwand III“ Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen";Das nationale Gericht wendet insoweit Art. 102 AEUV unter Wahrung seiner nationalen Verfahrensautonomie im Lichte der unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz unmittelbar an ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 27.01.2026 - 2 StR 761/25 - Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen Vorbestrafung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 761/25 Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen VorbestrafungDas nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird Gelegenheit zur Prüfung haben, ob auch die lange Verfahrensdauer bei dem zur Tatzeit 21 Jahre und zwei Monate alten Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29...

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BGH, 27.01.2026 - 5 StR 15/26 - Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision

...BGH, Beschluss vom 8. August 2022 - 5 StR 141/22 mwN) abzuweichen. Es ist angesichts der von ihm verfassten Schreiben nicht ersichtlich, dass die prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschuldigten aufgehoben war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 222/24 Rn. 6); Zweifel daran würden zu seinen Lasten gehen (BGH aaO mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 15/26 Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision...

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 659/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 659/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten SchuldfähigkeitGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 659/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11109 Entscheidungsname...

BGH, 27.01.2026 - XI ZR 170/23 - Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten Prospekts bei der Emission eines Fonds

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: XI ZR 170/23 Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;Denn die spätere Änderung der Rechtslage ändere nichts daran, dass der Bundesgerichtshof im Musterverfahren (XI ZB 1/21) rechtskräftig über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden habe (...